Historische Definitionen

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden Menschen mit schwerer Behinderung als „lebensunwertes Leben“ bzw. als „Ballastexistenzen“ entwertet. Bereits 1920 hatten der Psychiater Alfred Hoche und der Jurist Karl Binding diese Begriffe in ihrer gemeinsamen Broschüre Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens geprägt und gefordert, die Gesellschaft müsse von „geistig Toten“ befreit werden. Derartige Gedankengänge wurden von den Nationalsozialisten nach deren Machtübernahme in die Praxis umgesetzt, indem sie Menschen mit Behinderung sterilisierten und töteten. Aktion T4 ist eine gebräuchliche Bezeichnung für die systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen durch SS-Ärzte und -Pflegekräfte.

Noch 1958 orientierte sich das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich an der Defizittheorie der Behinderung, der zufolge Behinderung eine persönliche Eigenschaft einzelner Menschen sei: „Als behindert gilt ein Mensch, der entweder aufgrund angeborener Missbildung bzw. Beschädigung oder durch Verletzung oder Krankheit […] eine angemessene Tätigkeit nicht ausüben kann. Er ist mehr oder minder leistungsgestört (lebensuntüchtig).“

Die Kategorie der „Lebensuntüchtigkeit“ stellt lediglich eine Abmilderung der nationalsozialistischen Kategorie des „lebensunwerten Lebens“, aber keine vollständige Abwendung von ihr dar.

Sozialrechtliche Definition in Deutschland

Im bundesdeutschen Recht wird die Behinderung im Sozialgesetzbuch IX (dort: § 2 Abs. 1), so definiert: „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.“

Um als Mensch mit Behinderung anerkannt zu werden und einen entsprechenden Ausweis zu erhalten, ist ein Antrag beim zuständigen Versorgungsamt bzw. Amt für Soziale Angelegenheiten erforderlich (§ 152 SGB IX).

Nicht jede Form eines Kompetenzdefizits wird im deutschen Sozialrecht als „Behinderung“ bewertet. Als „Behinderung“ wird in Deutschland beispielsweise der Analphabetismus dann nicht anerkannt, wenn er nicht durch eine anerkannte andere Behinderung oder durch Krankheit verursacht ist. Das Landessozialgericht Berlin hat 2004 festgestellt:

Internationale Klassifizierung

Nachdem die Diagnosenklassifikation der ICD-10 (engl. International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, dt. Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) zur Behandlung von Krankheiten als nicht umfassend genug erkannt wurde, sollte in einer mehrachsigen Klassifikation unterschieden werden können zwischen den strukturellen Schädigungen, den funktionalen Störungen und den damit verbundenen sozialen Beeinträchtigungen. In den 1970er Jahren entwickelte die WHO mit der International Classification of Impairments, Disabilities and Handicaps (engl., dt. etwa Internationale Klassifizierung von Schädigungen, Funktions- oder Fähigkeitsstörungen und sozialen Beeinträchtigungen, ICIDH) ein Einteilungsschema für Krankheiten und Behinderungen, das 1980 herausgegeben wurde. Seit 1993 wurde dieses Schema in der ICIDH-2 verändert und erweitert und 1997 als Beta-1-Draft für Feldversuche freigegeben; 2001 wurde der 2000 fertig gestellte Prefinal-Draft der ICIDH-2 weiter überarbeitet der WHO vorgelegt und als International Classification of Functioning, Disability and Health (dt. Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, ICF) verabschiedet. Hierin sind nicht mehr die Defizite einer Person maßgeblich, sondern die für die betreffende Person relevanten Fähigkeiten und die Teilnahme am sozialen Geschehen.

(nach Barbara Fornefeld, 2002)

Beispielhaft für eine erweiterte Begriffsdefinition unter Einbeziehung der Umgebung ist die Formulierung Alfred Sanders: Behinderung liegt vor, wenn ein Mensch mit einer Schädigung oder Leistungsminderung ungenügend in sein vielschichtiges Mensch-Umfeld-System integriert ist. Er führt Behinderung also nicht nur auf eine Schädigung oder Leistungsminderung eines einzelnen Menschen zurück, sondern auch auf die Unfähigkeit des Umfelds des betreffenden Menschen, diesen zu integrieren.

Schwierigkeiten der Definition

Diese Definition stößt teilweise an kulturelle Grenzen. Als ein Beispiel wäre die Gehörlosigkeit zu nennen. Diese wird von hörenden Menschen meist als Behinderung gesehen und viele Gehörlose würden sich dieser Definition wahrscheinlich anschließen. Einige Gehörlose jedoch sind der Meinung, dass die Gehörlosen nicht behindert seien, sondern vielmehr als Mitglieder einer eigenen Kultur zu sehen seien, die über eigene Riten und Rituale verfüge. Der Versuch Gehörlose hörend zu machen oder Kinder mit Cochleaimplantaten auszustatten sei als Audismus anzusehen und gleiche einem Ethnozid. Gehörlosigkeit sei in der Kultur der Gehörlosen nicht als Makel zu sehen. Vielmehr sei hörend zu sein in dieser Kultur von Nachteil, da etwa ein hörendes Kind eventuell niemals vollkommen die Gebärdensprache seiner Eltern erlerne (siehe auch: Gehörlosenkultur#Deafhood oder Taubsein).

Die Befürworter von Neurodiversität kritisieren die Pathologisierung von Autismus ebenso wie die besonders unter Medizinern verbreitete Vorstellung, dass alle menschlichen Gehirne identisch sein sollten. Sie argumentieren, dass die Hypothese einer solchen idealen und damit erstrebenswerten Gehirnstruktur viele Mediziner zu der Annahme führt, dass jegliche Abweichung eine „Heilung“ benötige, um Konformität mit einer imaginären „neurologisch typischen“ Norm zu erreichen (siehe auch: Autistic Pride Day).

Umgekehrt gibt es auch Stimmen, die in einer weiten Auslegung des Begriffs „Behinderung“ nicht nur Nachteile sehen. So weist z. B. der „Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen“ darauf hin, dass es für Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch im Bereich Lernen vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten und Formen der Berufsausbildung gebe. Während der Zeit der Berufsvorbereitung und Ausbildung würden „Jugendliche mit Lernbehinderungen“ „schwerbehinderten Menschen“ auch dann gleichgestellt, wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 betrage oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt sei (§ 68 Abs. 4 SGB IX). Jugendliche mit „Lernbehinderungen“ erhielten deshalb spezielle Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, nicht hingegen Jugendliche, die bloß als „ohne Ausbildungsreife“ eingestuft würden, ohne als „behindert“ zu gelten.

Bemühungen um einen angemessenen Sprachgebrauch

Wolfgang Rhein wies in einem 2013 von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichten Aufsatz darauf hin, dass im deutschen Sprachraum das Attribut „behindert“ vor Personenbezeichnungen bzw. die Substantivierung „Behinderte“ erst seit den 1980er Jahren in größerem Umfang verwendet worden seien. Noch 1958 habe es im (katholischen) „lexikon für theologie und kirche“ das Lemma „Behinderte“ nicht gegeben; dieses sei erst in der Ausgabe von 1994 aufgenommen worden.

2013 ersetzte ein „Teilhabebericht“ der Bundesregierung die früher mit „Behindertenbericht“ (z. B. 2009) betitelte Bilanz über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland. Er befürwortet eine Abkehr von der Sichtweise, die Behinderung als persönliches Defizit interpretiert. „Behinderung hingegen entsteht durch Benachteiligung. Untersucht werden Lebenslagen von Menschen, die beeinträchtigt sind und Behinderungen durch ihre Umwelt erfahren.“

Generell lässt sich feststellen, dass Komposita, die mit dem Wortteil „Behinderten-“ beginnen, bis 2023 nur teilweise nach dem Vorbild Bilanz über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen durch andere Begriffe ersetzt wurden (z. B. Behindertenfahrdienst → Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen). Ersatzformulierungen für Fachbegriffe wie Behindertenhilfe haben sich im allgemeinen Sprachgebrauch noch nicht etabliert.

Es sind prinzipiell zwei Arten der Kritik an der Praxis zu unterscheiden, Menschen als „Behinderte“ zu bezeichnen:

1. Die auf die Semantik bezogene Kritik hebt darauf ab zu betonen, dass „Behinderung“ ein Konstrukt sei, das Beeinträchtigungen der verschiedensten Art in einem Sammelbegriff vereinige. Was Behinderung sei, müsse nominalistisch definiert werden. Letztlich hafte der Unterscheidung zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen immer ein Element der Willkür an (vgl. den vor Gericht ausgetragenen Streit um die Frage, ob Analphabetismus eine Form der Behinderung sei). Auf keinen Fall sei der behinderte Mensch (wie es die Zweiteilung zwischen „Behinderten“ und „Nicht-Behinderten“ suggeriert) „ganz anders“ als die nicht behinderten Menschen.
2. Die auf die Pragmatik bezogene Kritik bestreitet nicht, dass bestimmte Menschen auf bestimmte Weise beeinträchtigt seien, hält aber die Art und Weise, wie dieser Umstand thematisiert wird, für unangemessen. Die Verwendung von Kategorien wie „Behinderte“ diene im Sprachgebrauch zwar dazu, die Referenz zu vereinfachen (d. h. klar zu vermitteln, was gemeint ist), jedoch können sich Merkmale, die bezeichnet werden, zum Stigma verfestigen, wenn sich in dem Begriff Vorurteile spiegeln. Allerdings macht dieser Auffassung zufolge nicht der Begriff selbst, sondern der Sprechakt eine Äußerung aufgrund ihrer Kontextabhängigkeit zur Diskriminierung. Im Sinne der pragmatischen Kritik stellte bereits Erasmus von Rotterdam die These auf, es sei „nicht menschlich, […] einen Einäugigen einäugig, einen Hinkenden hinkend und einen Schielenden schielend zu nennen.“

Anzahl der Menschen mit Behinderung

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lebten 2007 (Stand 31. Dezember) in Deutschland 6.918.172 Menschen mit Schwerbehindertenstatus. Ein hoher Anteil von ihnen (54,29 %) sind ältere Menschen über 65 Jahre. 20,39 % umfassen die Altersgruppen von 55 bis unter 65 Jahre, 21,31 % von 25 bis unter 55 Jahre. Die restlichen 4 % sind unter 25 Jahre alt. 64,3 % der Behinderungen werden von dieser Statistik als „körperliche Behinderung“ und 9,9 % als „geistig-seelische“ Behinderung eingeordnet. 82,3 % der Behinderungsursachen seien durch Krankheit, 2,2 % durch Unfälle erworben. Von den nicht volljährigen Personen in Deutschland sind in jedem Altersjahrgang etwa 9.000 Personen, die eine schwere Behinderung haben: Insgesamt 160.154, davon 49.470 durch angeborene Behinderung, 715 durch Unfall, 92.645 durch Krankheit, 17.315 durch andere Ursachen.

Bei den 25–35-Jährigen ist jeder 48. schwerbehindert. Die Wahrscheinlichkeit, einer schweren Behinderung ausgesetzt zu sein, steigt mit dem Alter an, sie liegt im Alter von 60 bis 75 Jahren bei 15 bis 20 %, im Alter von 80 Jahren liegt sie bei 30 %.

Zum Jahresende 2017 wurden insgesamt 7,8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland statistisch erfasst; das waren etwa 151.000 oder 2 % mehr als zwei Jahre zuvor. Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, betrug 9,5 %. 51 % Männer, 49 % Frauen. 78 % waren ältere Menschen ab 55 Jahren. Gegenüber der Erhebung 10 Jahre zuvor hat sich der Anteil der durch Krankheit erworbenen Behinderungen auf 88 % erhöht.

Situation der Familien

Die Datenlage zur Situation von Familien mit Kindern, die durch eine oder mehrere Behinderungen eingeschränkt sind, ist – zumindest in Deutschland – relativ dünn. Eine solche Untersuchung wurde in 16 Modellregionen – eine je Bundesland – bei insgesamt knapp 1000 Familien durchgeführt, in denen ein Kind mit Behinderung lebt:

Bei den befragten Familien

• gab es überdurchschnittlich viele allein erziehende Frauen;
• lag die Zahl der Kinder im Durchschnitt deutlich höher als im Bundesdurchschnitt;
• stellte die Betreuung und Förderung des Kindes mit Behinderung einen sehr großen Anteil der zu leistenden Familienarbeit dar, denn es benötigte pro Tag im Durchschnitt viele Stunden mehr Hilfe als ein Kind ohne Behinderung gleichen Alters.
• war die Aufgabenverteilung nach wie vor geschlechtsspezifisch: zumeist übernehmen die Mütter den Großteil der anfallenden Familienaufgaben;
• waren die Mütter weniger häufig erwerbstätig als im Durchschnitt;
• war die Mehrheit der Mütter mit ihrer zeitlichen Situation überwiegend zufrieden, ein kleinerer Teil voll und ganz zufrieden;
• äußerte sich die Mehrzahl der Mütter mit dem Umfang ihres Zeiteinsatzes für die Betreuung der anderen Kinder zufrieden;
• äußerten die Mütter auf Nachfrage aber den Wunsch nach mehr Arbeitsteilung in der Familie; sie würden ihren eigenen Zeiteinsatz für die Betreuung des Kindes mit Behinderung und die Hausarbeit gern verringern und wünschen sich mehr Zeit für Freizeit und Erwerbstätigkeit.

Von herausragender Bedeutung für die Entlastung von Familien mit Kindern, die durch eine oder mehrere Behinderungen eingeschränkt sind, sind die Familienentlastenden Dienste verschiedener Anbieter, die in Deutschland in der Regel im Rahmen von Verhinderungs- oder Ersatzpflege von der zuständigen Pflegeversicherung bezahlt werden, sofern das Kind mit Behinderung mindestens in die Pflegestufe „1“, seit Juni 2008 auch in die so genannte Pflegestufe „0“ eingestuft wurde.

Die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer sieht ein soziales Risiko für Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben: „Familien mit Kindern mit Behinderung haben in Deutschland ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Familien mit Kindern ohne Behinderung.“

Traditionelle karitative Einrichtungen

Seit dem späten 18. Jahrhundert dienten vor allem kirchliche und andere karitative Einrichtungen dazu, Kinder und Erwachsene mit Behinderung von der Gesellschaft zu isolieren. Seit dem 19. Jahrhundert wurde Pflege und schulische Förderung staatliche Aufgabe.

Anfangs fand die angebliche Unterstützung von Menschen mit Behinderung überwiegend in dafür spezialisierten Einrichtungen wie Sonderschulen, „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM), Internaten oder Heimen statt. Kritiker nehmen an, dass sich diese Aussonderung in fast allen Fällen gegen die Menschen mit Behinderung richtet.

Inzwischen ist die Landschaft der Einrichtungen und der Konzepte des Abbaus von Barrieren breit aufgefächert, was auch Ergebnis der lebendigen politischen und wissenschaftlichen Diskussion der letzten Jahrzehnte ist.

Gesetzliche Vorgaben

Durch die neuere Gesetzgebung ist die Gesellschaft aufgefordert, Strukturen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung zu schaffen. In Deutschland findet dies Ausdruck in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“.

Dieses Prinzip muss vom Staat in der Gesetzgebung, der Verwaltung und bei der Rechtsprechung berücksichtigt werden. So finden sich zahlreiche Regelungen zum Nachteilsausgleich und zum Schutz der Rechtsposition von Menschen mit Behinderung u. a. im Sozialrecht, im Steuerrecht, im Arbeitsrecht oder auch in Bauvorschriften, hier insbesondere zum Thema Barrierefreiheit. Die besonderen Interessen von Arbeitnehmern mit Behinderung werden von der Schwerbehindertenvertretung bzw. von der Vertrauensperson wahrgenommen. Die Leistungen der Rehabilitation (Leistungen zur Teilhabe) sind in den Büchern des Sozialgesetzbuchs verankert, insbesondere im SGB IX. Für zahlreiche Menschen mit Behinderung ist auch die Pflegeversicherung (SGB XI) von großer Bedeutung für die Finanzierung nötiger Hilfen.

Konzepte, Maßnahmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe setzen schon bei Kleinkindern (Frühförderung) an und gehen weiter über verschiedene Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, insbesondere in den Fachgebieten der Sonderpädagogik, der Heilpädagogik und der Rehabilitationspädagogik. Auch für Erwachsene existieren Leistungsansprüche und Hilfsangebote im Bereich der Eingliederungshilfe im Alltag, im Beruf sowie im Bereich der medizinischen Rehabilitation. Behinderung kann bei Volljährigen unter bestimmten Umständen zur Anordnung einer rechtlichen Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) führen.

Spezifische Regelungen für Menschen mit Behinderung sind in allen Lebensbereichen notwendig.

Vor- und Nachteile der Geltendmachung des Schwerbehindertenstatus

Menschen mit erheblichen Beeinträchtigungen bzw. deren Eltern (wenn es sich um Kinder handelt) überlegen oft, ob es sinnvoll sei, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen, durch den die betreffende Person amtlich die Eigenschaft anerkannt bekommt, „schwerbehindert“ zu sein.

Diejenigen, die diesen Schritt vollziehen und damit Erfolg haben, sehen in aller Regel die Vorteile einer solchen Anerkennung in Form von Steuererleichterungen und anderen Nachteilsausgleichen.

Von Rechts wegen ist es nicht zulässig, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen. In Deutschland verbietet dies Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie das EU-Recht. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erwähnt ausdrücklich das Merkmal „Behinderung“ als Eigenschaft von Menschen, die als Begründung für eine Benachteiligung nicht angeführt werden darf. Im Gegensatz zu anderen Merkmalen ist es aber zulässig, einen Menschen wegen seiner Behinderung zu bevorzugen, indem er beispielsweise bei gleicher Qualifikation einem anderen Bewerber um einen Arbeitsplatz vorgezogen wird. In Deutschland besteht für Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich 20 und mehr Mitarbeiter beschäftigen, die Pflicht, Menschen mit schwerer Behinderung einzustellen (§ 154SGB IX). Beschäftigt er weniger Menschen mit schwerer Behinderung oder Gleichgestellte als in diesem Gesetz festgelegt, muss er eine Ausgleichsabgabe zahlen (§ 160 SGB IX). Das ist ein Anreiz zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung.

Deshalb sollte sich der Besitz eines „Schwerbehindertenausweises“ bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz nicht negativ auswirken, obwohl dies häufig befürchtet wird. Bereits 2015 wiesen jedoch Ernst von Kardorff und Heike Ohlbrecht in einer im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführten Studie nach, dass eine bevorzugte Methode von Betrieben, die Ausgleichsabgabe für die Nichterfüllung der Behindertenquote im Betrieb zu vermeiden, darin bestehe, Arbeitskräfte mit Behinderung „intern zu rekrutieren“ („interne Rekrutierung“). Bei dieser Methode werden vor allem „wertvolle“ Arbeitskräfte mit einem „in langer Betriebszugehörigkeit erworbene[n] embedded knowledge über Betriebsabläufe“, die chronisch krank geworden oder auf andere Weise „leistungsgewandelt“ sind, ermuntert, den Status der Schwerbehinderung amtlich geltend zu machen. Diese Methode „sozialisiert“, wenn sie erfolgreich ist, die „Last“ der Leistungsminderung der betreffenden Arbeitskraft für den Arbeitgeber und mildert zugleich das Problem eines wachsenden Fachkräftemangels, indem der Person das Risiko, als nicht mehr junge Arbeitskraft arbeitslos zu werden, deutlich verringert wird.

Eine Umfrage der Europäischen Union hat ergeben, dass im Jahr 2008 41 Prozent der Menschen in der EU der Meinung waren, eine Behinderung führe dazu, dass ein Bewerber ohne Behinderung bei gleicher Qualifikation einem Menschen mit Behinderung vorgezogen werde. Von den Managern unter den Befragten meinten das sogar 46 Prozent. Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer Schwerbehinderung ist nach neuerer obergerichtlicher Rechtsstellung regelmäßig im Einstellungsverfahren unzulässig bzw. diskriminierend (LAG Frankfurt, Teilurteil vom 24. März 2010, 6/7 Sa 1373/09). Folgt man dieser Auffassung, besteht daher ähnlich wie bei der Frage nach einer Schwangerschaft ein „Recht zur Lüge“. Hier ist auch anzumerken, dass beim Arbeitgeber (genau so wie bei Behörden usw.) immer nur der „Schwerbehindertenausweis“ vorgelegt werden muss, jedoch nicht der behördliche Feststellungsbescheid des Versorgungsamts, aus der die Art der Behinderung (Diagnose) hervorgeht. Der Arbeitgeber darf dessen Vorlage nicht verlangen.

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht enthält eine Anerkennung als „schwerbehinderte Person“ auch nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes ab dem 25. Juli 2017 keine Garantie, dass der betreffende Mensch Leistungen aus der Eingliederungshilfe erhält, obwohl dies ursprünglich vom Gesetzgeber geplant war. Denn laut § 99 Abs. 1 und 2 SGB IX erhalten Menschen mit einer wesentlichen Behinderung Leistungen aus der Eingliederungshilfe. Es ist jedoch nicht gelungen, eine Synonymie der Begriffe wesentliche Behinderung und Schwerbehinderung herzustellen, mit der Folge, dass es auch Menschen mit einer wesentlichen Behinderung ohne Schwerbehindertenstatus gibt. Bei der Reform des Bundesteilhabegesetzes bestand ein Konflikt zwischen den Zielen,

• einerseits allen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung einen Anspruch auf den Bezug der Eingliederungshilfe zu gewähren, und
• andererseits die Menge der Anspruchsberechtigten nicht zu erhöhen (als Instrument der Kostendämpfung).

Beauftragte und Organisationen für die Belange von Menschen mit Behinderung sowie Selbsthilfegruppen

Die Interessen von Menschen mit Behinderung sollen im Bund sowie in den Bundesländern, Städten und Gemeinden von Beauftragten für ihre spezifischen Belange vertreten werden.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Organisationen für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verbänden und Selbsthilfegruppen, die entweder als Lobby Einfluss auf die Politik zu nehmen versuchen oder dem Erfahrungsaustausch betroffener Menschen dienen sollen. Diese Verbände haben Anhörungs- und Verbandsklagerechte nach den Gleichstellungsgesetzen des Bundes und der Länder und nach dem SGB IX.

Der/die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung gehört zum Aufgabenbereich des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Seit 2018 übt Jürgen Dusel dieses Amt aus. Seine Vorgängerin war Verena Bentele.

Rehabilitation, Integration, Inklusion

Seit den 1970er Jahren entstehen neue Denk- und Handlungsansätze zur Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen. Politisch engagierte Mitglieder der Selbsthilfevereine fühlten sich zunächst von Vertretern und Mitarbeitern historisch gewachsener Strukturen der Rehabilitation weniger gefördert, forderten mehr Selbstbestimmung und protestierten gegen Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen und Sonderarbeitsplätzen (Krüppelbewegung).

Im Zusammenhang mit reformpädagogischen Überlegungen bestehen heute integrative und inklusive Ansätze, so z. B. entsprechende Kindergärten, Schulen, auch so genannte Integrationsfirmen. Dies sind reguläre Organisationen, in denen durch konzeptionelle, personelle und strukturelle Vorkehrungen auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, wodurch gemeinsames Lernen und Arbeiten (Arbeitsintegration) ermöglicht werden soll.

Als Rehabilitation werden alle Maßnahmen verstanden, die auf eine Integration (Eingliederung) oder Wiedereingliederung von Menschen in die Gesellschaft abzielen. Leistungen werden im Bereich der schulischen und beruflichen Ausbildung, der Medizin und der Förderung zur Teilnahme am sozialen Leben erbracht. In den Folgejahren entstanden neue soziale Initiativen und Modelle zur eigenständigen Organisation von Pflege und Betreuung, unter anderem persönliche Assistenz, persönliche Budget, die Arbeitsassistenz im Beruf, oder die betriebliche Mitbestimmung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfBM), die heute durch einen Werkstattrat ausgeübt wird.

In einem Urteil des Bundessozialgerichts vom November 2011 wurde klargestellt, dass so genannte Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsleben“, die bislang ausschließlich in einer WfbM erbracht wurden, nicht allein deshalb vom Persönlichen Budget ausgespart werden könnten, weil einer Einrichtung die Anerkennung als Werkstatt fehlte. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe forderte anschließend in einer Stellungnahme,

Seit einigen Jahren zeichnet sich so ein Paradigmenwechsel ab: weg vom Fürsorgeprinzip hin zum so genannten Empowerment (Bestärkung) und weg von einem ausschließlich medizinischen Verständnis von Behinderung hin zu einer sozialen Definition. Darüber hinaus wird Behinderung zunehmend als krisenhaftes Ereignis nicht nur für die persönlich Betroffenen, sondern auch für die jeweiligen Angehörigen und Freunde begriffen (Schuchhardt, 1982). Rehabilitation wird daher auch als Anbahnung eines Lernprozesses gedeutet, an dessen Ende nicht nur die Verarbeitung des Eintritts einer Behinderung durch die Betroffenen erfolgreich gemeistert werden können, sondern auch die Umgebung des Behinderten „behindertengerecht“ für die spezifischen Bedürfnisse und das natürliche „anders Sein“ angepasst würden. Wichtige Leitgedanken sind hier:

• soziale Teilhabe statt Pflege,
• überlegte Planung statt Barrierenerrichtung,
• Achtung und Respekt statt Diskriminierung,
• integrierte Teilhabe statt vorgeburtliche Selektion und gesellschaftlich-institutionelle Ausgrenzung.

Individualverkehrstechnische Mobilität

Kantonale Strassenverkehrsämter, oder in einigen Kantonen ausgelagert an die Stadt- oder Kantonspolizeien, führen einen für den motorisierten Individualverkehr erleichternden, blauen Parkausweis – den „Parkausweis für Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union“ –, den die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied übernommen hat und lautend auf die darauf angewiesene Person ausgestellt wird. Da dieser Ausweis personenbezogen ausgestellt wird, ohne die Fahrzeugkennnummer im Ausweis zu hinterlegen, erleichtert dies das Reisen mit dem eigenen oder fremden Kraftfahrzeug als Fahrer oder Passagier auf dem europäischen Kontinent erheblich.

Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)

Das 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sieht vor, insbesondere physische Barrieren bei Bildungsinstitutionen, im Bereich öffentlicher Verkehr und bei „öffentlich zugänglichen Gebäuden mit Publikumsverkehr“ (u. a. Restaurants, Kinos, Hotels, Schwimm- und Hallenbäder, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude) abzubauen.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Schweiz hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, nachfolgend als UNO-Behindertenrechtskonvention bezeichnet, am 15. April 2014 von beiden Parlamentskammern ratifizieren lassen. Nach einer Frist von 30 Tagen und der Übergabe der Urkunde zum Beitritt ist die UNO-Behindertenrechtskonvention seit 15. Mai 2014 nun offiziell in Kraft.

Diesem Meilenstein ist ein seit Verabschiedung der UNO-Behindertenkonvention 2006 andauernder Kampf um Unterzeichnung dieses Menschenrechtsabkommens im schweizerischen Parlament vorausgegangen. So wurde durch Nationalrätin Pascale Brunderer eine Motion eingereicht, die die Ratifizierung der UNO-Konvention verlangt.

Das neben der generellen UNO-Behindertenrechtskonvention bestehende Fakultativprotokoll hat die Schweiz nicht unterzeichnet.

Behinderung und Armutsgefährdung

Da je nach Grad einer Behinderung eine mehr oder minder eingeschränkte Arbeitsfähigkeit für körperlich und/oder mental anspruchsvollen Tätigkeiten resultiert, ist es nicht weiter verwunderlich, dass Menschen mit Behinderung viel eher einem Armutsrisiko ausgesetzt sein können, als dies im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung der Fall wäre. Das Bundesamt für Statistik gibt für 2012 an, dass 19 % „in einem Haushalt [leben], dessen verfügbares Einkommen unter 60 Prozent des Schweizer Medianeinkommens lag“, während für 2007 „nur“ 14 % armutsgefährdet gewesen sein sollen. Verglichen mit den 11 % bei der übrigen Bevölkerung, bei der sich zwischen 2007 und 2012 der Wert von Armutsbetroffenen konstant gehalten hat, lag die Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderung also 7 % (2012) beziehungsweise 3 % (2007) höher. Seit 2007 werde dieser Graben „tendenziell grösser“. Noch höher lag der Wert der Armutsgefährdung, wenn die Menschen in ihrem Alltagsleben stark eingeschränkt sind. Dieser Wert lag 2012 bei 25 %.

Assistenzbeitrag

Als positiver Aspekt der IV-Revision 6a ist die Einführung eines Assistenzbeitrages, wie er im unmittelbaren europäischen Umland schon länger existiert, zu erwähnen. Allerdings gilt die Einschränkung, dass einer Person, die von einer Körper- oder Sinnesbehinderung betroffen ist und Assistenzbeiträge erhält, untersagt wird, Assistenz aus dem unmittelbaren Umfeld nachzufragen beziehungsweise jemanden aus diesem Personenkreis dafür zu bezahlen. Des Weiteren werden Menschen mit mentaler Behinderung kategorisch von diesen Leistungen ausgeschlossen.

Für Aufsehen sorgte der Fall einer jungen, alleinerziehenden Mutter, die ihre berufliche Tätigkeit aufgrund der schweren Stoffwechselerkrankung ihrer Tochter aufgeben musste, um sie rund um die Uhr zu pflegen und ihren Gesundheitszustand zu überwachen. Eine solche Konstellation wurde vor Einführung des Assistenzbeitrages in der Schweiz nicht entschädigt beziehungsweise nicht besonders berücksichtigt. Angehörigen wird bis heute noch die Einlieferung ihrer Familienmitglieder in ein (Pflege-)Heim empfohlen, so auch hier. Weil aber der Wechsel in eine solche Institution aufgrund des Stresses, der der Tochter zusätzlich zu ihrer Krankheit zugeführt worden wäre, zu gefährlich war, entschied sich die Mutter für die Pflege zu Hause. Die Mutter konnte die Pflege zwar zu Beginn mit Unterstützung ambulanter Helfer bewerkstelligen, die sie aber nur ein paar Stunden in der Woche entlastete. In ihrer Verzweiflung wandte sie sich deshalb an die Medien, worauf sie durch Spenden finanziert für einige Monate entlastet wurde. Nach zwischenzeitlicher Erteilung des Assistenzbeitrages durch die IV konnte die Mutter für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung genügend Pflegekräfte für ihre Tochter bis zu ihrem Tod im März 2014 einstellen. Dadurch konnte sich die Mutter mit dem Assistenzbeitrag soweit einrichten, dass sie ihren angestammten Beruf wieder aufnehmen konnte. Da der Assistenzbeitrag flexibel eingesetzt werden kann, ist es für Angehörige oder die betreute Person möglich, den Assistenzbeitrag direkt einzusetzen oder aber für eine Haushaltshilfe, um sich zu entlasten. Es ist aber eine Einschränkung, dass ein Assistenzbeitrag nicht für die unmittelbaren Angehörigen eingesetzt werden kann.