Gewerkschaftspolitik

Vassiliadis sieht Streiks als letztes Mittel bei Verhandlungen mit Arbeitgebern. Den letzten Streik in der Chemiebranche gab es 1971. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die Realeinkommen in Deutschland von 2000 bis 2010 um 4,2 Prozent zurückgegangen, während sie in der chemischen Industrie West um 8,2 Prozent stiegen.

Mitbestimmung

Ausgelöst durch einen Konflikt beim Automobilzulieferer Continental startete Vassiliadis im Herbst 2020 eine Initiative zur Reform der Unternehmensmitbestimmung mit dem Ziel, das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden abzuschaffen. „Wir wollen, dass Entscheidungen wie bei Conti nicht einfach vom Aufsichtsratschef durchgedrückt werden, ohne gemeinsam Alternativen gesucht zu haben. Deshalb soll bei einem Patt im Aufsichtsrat ein neutraler Schlichter eingeschaltet werden. Und wenn der am Ende sagt, dass die Zahlen Entlassungen oder Werksschließungen unvermeidlich machen, dann müssen natürlich – wie in vielen Unternehmen zu sehen – auch gemeinsam schmerzliche Entscheidungen getroffen werden.“

Transformation

Als wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften sieht Vassiliadis die Transformation durch Digitalisierung und Klimaschutz sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig zu gestalten. „Die Transformation unseres Industriestandorts wird das wahrscheinlich größte und riskanteste ökonomische Projekt seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte er im März 2020, kurz vor der Coronakrise.

Im Januar 2021 stellte Vassiliadis das Modell eines kreditfinanzierten Transformationsfonds im Gesamtvolumen von zunächst 120 Milliarden Euro vor, mit dem sich der Bund an klimafreundlichen Projekten und an von der Transformation besonders betroffenen Unternehmen beteiligt sowie Start-Ups und Forschung und Entwicklung fördert. So ließen sich betriebswirtschaftlich unrentable, aber klimagerechte Großinvestitionen anstoßen. Um den Ausstoß von klimaschädlichen Schadstoffen bis zum Jahr 2050 wie geplant zu verringern, seien gewaltige Investitionen nötig, sagte Vassiliadis. „Nur höhere Ziele vorzugeben reicht nicht.“

Energiepolitik

Vassiliadis fordert eine Reform der EEG-Gesetzgebung. Die Kosten der Energiewende müssten komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Streichung der EEG-Umlage „hätte eine weitaus sozialere Wirkung als etwa eine Steuerentlastung“. Außerdem brauche die Industrie eine Preisgarantie für grünen Strom, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig blieben und keine Kapazitäten verlagerten.

Klimapolitik

In der Klimadiskussion plädierte Vassiliadis im August 2019 in einem Gastbeitrag für die „WELT“ für eine Klimapolitik mit kühlem Kopf. „Immer hitzigere Aktionen oder gar politische Klimastreiks sind kein zielführendes Mittel.“ Stattdessen müssten Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbände die klimagerechte Transformation des Industriestandorts als das größte und teuerste Unterfangen seit Bestehen der Bundesrepublik begreifen, Deutschland müsse „Made in Germany“ zur globalen Marke für klimaneutrale Spitzentechnologie machen.

Kohleausstieg

Als Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung verhandelte Vassiliadis den Ausstieg aus der Kohleverstromung mit. Der Ausstieg wurde später am 3. Juli 2020 sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Umweltverbände kritisieren die ihrer Ansicht nach zu hohen Entschädigungen für die Braunkohlebetreiber und die Laufzeit für den Ausstieg: Die Hälfte der Braunkohlekapazität werde erst zwischen 2035 und 2038 abgeschaltet. Vassiliadis verteidigt dagegen den erzielten Kompromiss: „Durch die Einigung haben wir nun wenigstens Rechtssicherheit – und das ist ein hohes Gut.“ Den Grund für den langen Ausstiegspfad sieht Vassiliadis in Versäumnissen beim Ausbau erneuerbarer Energien, der deutlich hinter den Planungen liege. Er fordert eine stärkere Harmonisierung der Ausstiegs- und Ausbaupfade. Außerdem erhalten die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen 40 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für den Strukturwandel, Vassiliadis plädiert für einen massiven Ausbau der Wasserstofftechnologie.

Elektromobilität

Vassiliadis kritisierte im Juli 2020 eine aus seiner Sicht zu unspezifische Ausrichtung der SPD im Verhältnis von Arbeit und Umwelt mit Blick auf die Transformation der Autoindustrie. Die Elektromobilität werde „zu sehr ins Schaufenster“ gestellt. Die Kapazitäten der E-Autoproduktion reichten längst nicht, die Beschäftigungsprobleme zu lösen. Er forderte deshalb eine direkte Förderung von Staat und Autobauern, insbesondere für die Zulieferindustrie.

Coronakrise

In der Coronakrise forderte Vassiliadis im April 2020, dass sich die Arbeitgeber an der geplanten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit beteiligen sollen. „Diese Last darf man nicht einseitig der Bundesagentur für Arbeit aufbürden. Wir erwarten, dass gut verdienende Konzerne unserer Branche diese […] Subventionen an die Beschäftigten weitergeben, die in umfassender Kurzarbeit sind.“

Nachdem in der Pandemie zunächst Probleme in der Arzneimittel-, später mit der Impfstoffversorgung auftraten, setzte sich Vassiliadis für einen europäischen Pharma-Pakt ein, bei dem alle relevanten Player der Gesundheitswirtschaft, Politik und Sozialpartner an einen Tisch kommen und konkrete Konzepte für die Stärkung des Wirtschaftszweiges vereinbaren. „Wir brauchen jetzt ein europaweit abgestimmtes Vorgehen, damit Spitzenforschung, sichere Wertschöpfungsketten und Massenproduktion gefördert werden.“

Die massive Ausweitung von Homeoffice in der Coronakrise sieht Vassiliadis als Herausforderung für Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie. Das gewerkschaftliche Zugangsrecht zum Betrieb und seinen Beschäftigten werde mitunter ausgehebelt, weil Unternehmen den Gewerkschaften den digitalen Zugang versperrten. Vassiliadis fordert: „Die Arbeitgeber müssen Gewerkschaften den Dialog mit den Beschäftigten über deren betriebliche Mailadressen, Firmen-Intranet und virtuelle Schwarze Bretter ermöglichen.“

Managergehälter

Ende März 2017 widersprach Vassiliadis dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz im Hinblick auf die Begrenzung von Managergehältern. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete er eines der zentralen SPD-Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2017 als abwegig: „Den Vorstoß, die Hauptversammlung über die Vergütung des Vorstands abstimmen zu lassen, halte ich für Unsinn.“ Vassiliadis distanzierte sich somit als erster Gewerkschaftsvorsitzender von der SPD, welche die Deckelung von Spitzengehältern im Management durch die Hauptversammlung fordert.

Laut Vassiliadis solle die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex „festlegen, wie hoch das Gehalt eines Vorstandsmitglieds im Vergleich zum durchschnittlichen Verdienst eines Mitarbeiters im gleichen Unternehmen sein soll“. Der Deutsche Corporate Governance Kodex, in dem hauptsächlich Unternehmensvertreter sitzen, steht in der Kritik nicht ausreichend gesetzlich geregelt und verfassungsrechtlich legitimiert zu sein.