Bundesrechnungshof

Bei einer Prüfung der Einrichtung der MIG durch den Bundesrechnungshof hat dieser mehrere Kritikpunkte geäußert. Der Bericht liegt seit dem 26. August 2020 vor. Auf eine diesbezügliche Erwiderung der Bundesregierung geht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 2021 ein.

Zum einen kritisiert der Bundesrechnungshof die fehlende Abgrenzung des Aufgabenbereiches mit anderen, bestehenden Behörden und bundeseigenen Unternehmen, denen ebenfalls die Verwaltung und der Ausbau von Infrastruktur obliegt. Spezifisch genannt wurden unter anderem die Autobahn GmbH, das Gigabitbüro des Bundes, sowie die DB broadband GmbH. Laut Rechnungshof besteht die Gefahr, dass Bauvorhaben unkoordiniert nebeneinander ablaufen.

Ein weiterer schwerer Kritikpunkt ist die vom heutigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Nach Ansicht des Rechnungshofes sei diese nicht ergebnisoffen durchgeführt worden, sondern bevorzugt gezielt die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr präferierte Einrichtung einer MIG. Zudem seien die Bewertungen des Gutachtens für Dritte nicht nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Rechnungshof nicht prüfbar gewesen.

Neben der fehlenden Abgrenzung zu anderen Behörden, sieht der Rechnungshof zudem keine klaren Ziele und Kriterien, die eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle zulasse. Besonders in diesem Fall wirft der Rechnungshof die Frage auf, wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr regelmäßig den Arbeitsfortschritt der MIG evaluieren kann, was eine der Auflagen sei, die das Bundesministerium der Finanzen für die Einrichtung der MIG dem Bundesministerium auferlegt habe.

Abschließend kommt der Bericht zum Ergebnis, dass eine Gründung der MIG erst dann vollzogen werden sollte, wenn eine haushaltsrechtskonforme Vorbereitung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr durchgeführt wurde. Zudem kritisiert der Bundesrechnungshof, dass ihm vom Bundesministerium prüfungsrelevante Unterlagen vorenthalten worden seien, was dazu geführt hätte, dass er der Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber im Vorfeld nicht sachgemäß hätte beraten können. Dem Bundesministerium wird vorgeworfen, die Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungshofes zu behindern. Das Bundesministerium beantwortete diesen Vorwurf damit, dass die unterlassene Übersendung der Unterlagen auf einem Büroversehen beruhe.

Im August 2021 wurde bekannt, dass die Personalkosten für die zwei Geschäftsführer Ernst Ferdinand Wilmsmann und Burkhard Mende mit zusammen 352.000 Euro mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten 100.000 Euro betragen. Burkhard Mende wurde zum 1. Dezember 2021 als Geschäftsführer der TÜViT(TÜV NORD IT Secure Communications) berufen und schied somit aus der MIG.

Kritik aus Oppositionsparteien

Anknüpfend an die Erkenntnisse des Berichtes des Bundesrechnungshofes, gibt es Kritik aus den Oppositionsparteien, die ähnliche Inhalte ansprechen. Das Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die FDP haben daher einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der die Einstellung der Arbeiten an der Gesellschaft, sowie die Sperrung von Haushaltsmitteln forderte. Der Antrag wurde von der Koalition (CDU/CSU und SPD) abgelehnt.

Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken, erklärte gegenüber dem Handelsblatt:

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher des Bündnis 90/Die Grünen resümierte:

Schleppender Personalaufbau

Im Juni 2021 berichtete golem, dass von den 97,5 genehmigten Stellen nur die beiden Posten der Geschäftsführer besetzt seien. Anscheinend gestaltet es sich schwierig, die Stellen in Naumburg (Saale) zu besetzen. Die Geschäftsführer sitzen in der Niederlassung in Berlin. Laut Auskunft des BMVI muss der Aufbau der Gesellschaft noch formal durch die Toll Collect GmbH genehmigt werden.