Der Neuheitsbegriff als solcher

Während im Gebrauchsmusterrecht der Neuheitsbegriff gesetzlich definiert ist, – der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört, § 3Abs. 1 Satz 1 GebrMG – fehlte im herkömmlichen Geschmacksmusterrecht (Designrecht) eine entsprechende Legaldefinition. Seit der "Rüschenhaube"-Entscheidung war es jahrzehntelang unstreitig, dass ein Muster dann als neu angesehen werden müsse, "wenn die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungsmerkmale im Anmeldezeitpunkt den inländischen Fachkreisen weder bekannt sind noch bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten". Eine Übereinstimmung mit dem im Gebrauchsmusterrecht geltenden Neuheitsbegriff bestand insofern, als es sich auch beim Geschmacksmuster um eine – zumindest im Wesentlichen – objektive Neuheit handelte. Diese wurde jedoch im Geschmacksmusterrecht relativiert und damit subjektiviert. Bei der Subjektivität handelt es sich nämlich logisch um eine Unterart der Relativität. Denn die "Rüschenhaube"-Entscheidung stellte auf eine Kenntnis der inländischen Fachkreise unter "zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen" ab. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass der Neuheitsbegriff nach obiger Definition grundsätzlich auch solche Gestaltungen als neuheitsschädlich mit einbezog, die den inländischen Fachkreisen vom Ausland her bekannt waren bzw. bekannt sein konnten. Insoweit besteht ein nicht unerheblicher Unterschied zur Neuheit beim Gebrauchsmuster, die – im Falle offenkundiger Vorbenutzung – ausschließlich durch im Inland stattgefundene Vorbenutzungshandlungen in Frage gestellt zu werden vermag.

Die Neuheitsschonfrist

Gemäß § 7 a GeschmMG a.F. blieb eine Vorveröffentlichung eines Erzeugnisses bei der Beurteilung seiner Neuheit außer Betracht, wenn die Vorveröffentlichung innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag stattgefunden hatte und durch den Anmelder oder dessen Rechtsnachfolger vorgenommen worden war. Diese Einschränkung des für die Beurteilung der Schutzfähigkeit relevanten Neuheitsbegriffs entsprach im Wesentlichen der für das Gebrauchsmuster geltenden Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG.

Der Neuheitsbegriff als solcher

Die Fiktion des § 5 Satz 2 DesignG

Hinzugekommen ist im neuen Designrecht eine – im GeschmMG a.F. fehlende – Relativierung des Neuheitsbegriffs, nämlich in Gestalt des § 5 Satz 2 DesignG, wonach ein Muster nicht als offenbart "gilt", wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde. Eine solche – dem Designanmelder entgegenkommende – Durchbrechung der gesetzlichen Definition des Neuheitsbegriffs (s. o.) erscheint durchaus vernünftig: Enthebt sie doch künftig den Designanmelder bzw. -inhaber von der – in solchen Fällen nach altem Recht regelmäßig notwendigen – gerichtlichen Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem untreuen Vertragspartner.

Die Neuheit von Bauteilen gemäß § 4DesignG

Eine – im alten Geschmacksmusterrecht ebenfalls nicht vorgesehene – Verschärfung des Neuheitserfordernisses, die allerdings nur für den designrechtlichen Teileschutz gilt, normiert § 4 DesignG. Danach "gilt ein Muster, das bei einem Erzeugnis das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, nur dann als neu..., wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit...erfüllen". Durch diese Fiktion soll verhindert werden, dass Teile eines Ganzen, z. B. Ersatzteile, die nach dem Einbau in das Ganze, z. B. in eine Maschine oder ein Fahrzeug, nicht (mehr) sichtbar sind, zum Geschmacksmuster angemeldet werden bzw. rechtsbeständigen Geschmacksmusterschutz genießen.

Die Neuheitsschonfrist

Die bereits im GeschmMG a.F. vorgesehene Neuheitsschonfrist ist im neuen DesignG nicht nur als solche beibehalten, sondern – durch § 6DesignG – gegenüber der bisherigen Regelung noch ausgebaut worden. Als wesentliche Neuerung sei die Verlängerung der Frist von bisher sechs Monaten auf nunmehr 12 Monate, zurückgerechnet vom Anmelde- bzw. Prioritätstag, vgl. § 13Abs. 2 DesignG, zu nennen. Außerdem stellt § 6 DesignG, abweichend von der bisherigen Regelung nach § 7 a GeschmMG a.F., bezüglich der Vornahme der Offenbarungshandlung nicht mehr auf den "Anmelder" (oder dessen Rechtsnachfolger), sondern auf den "Entwerfer", d. h. den Mustergestalter (oder dessen Rechtsnachfolger), ab. Neu gegenüber der bisherigen Regelung ist auch, dass die Neuheitsschonfrist nun auch von einem Dritten ausgelöst werden kann, vorausgesetzt, dessen Offenbarungshandlung ist die "Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers". Entsprechendes "gilt, wenn das Muster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde. (Der Gesetzgeber hat sich hier offensichtlich an § 3Abs. 4 Nr. 1 PatG orientiert.) Auch diese Alternativvoraussetzung für die Neuheitsschonfrist war in § 7 a GeschmMG a.F. nicht vorgesehen.