Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative zu Open Government, welche am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens ins Leben gerufen wurde. Bis dato haben sich 75 Länder zur OGP bekannt, weitere Länder sind im Prozess, ihren Beitritt zu der Initiative vorzubereiten. Unterstützer der Initiative bekennen sich dazu, in ihren Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen. Jeweils zum nächsten UN-Gipfel wollen weitere Länder hinzustoßen.

Beitrittsstatus Deutschlands

Ab Herbst 2011 arbeitete ein Arbeitskreis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren an einer Kampagne, die Bundesregierung davon zu überzeugen, sich zur OGP zu bekennen.

Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hin, wie die Bundesregierung auf die Initiative OGP reagiert, antwortete die Bundesregierung am 4. Juli 2012, dass sie eher auf nationaler und europäischer Ebene Schwerpunkte setzen will. Der Aufbau eines EU-weiten, interoperablen Open-Data-Portals oder die Standardisierung von Metadaten haben laut der Bundesregierung direktere, praktischere Auswirkungen auf die Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen als globale Initiativen.

Im April 2016 gab die Bundesregierung in einer Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat den Beschluss zur Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) bekannt.

In Deutschland hat die Open Knowledge Foundation Deutschland die Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in Berlin. Der erste Nationale Aktionsplan im Zuge der Teilnahme an der Open Government Partnership wurde eingereicht. Dort sind unter anderem 15 Verpflichtungen beschrieben:

# Verpflichtung
1 Schaffung von Rahmenbedingungen für die OGP-Teilnahme
2 Umsetzung von Open Data in die Verwaltungspraxis
3 Förderung des Open-Data-Umfeldes
4 Besserer Zugang und einfache Nutzung von Geoinformationen
5 Finanztransparenz - Implementierung des EITI-Standards
6 Transparenz in der Entwicklungspolitik
7 Open Data für intelligente Mobilität
8 Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung
9 Elterngeld Digital/Digitalisierung familienbezogener Leistungen
10 Wissensnetz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle bzw. -geschlechtliche Menschen
11 Initiative Lokale Bündnisse für Familie
12 Monitoring der Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
13 Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen („Open Access“)
14 Das Wissenschaftsjahr 2018 – Arbeitswelten der Zukunft
15 Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand“

Bis Juni 2017 wollte die Bundesregierung einen ersten Nationalen Aktionsplan bei der OGP einreichen.

Commons: Open Government Partnership – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ About. In: opengovpartnership.org. Open Government Partnership, abgerufen am 18. Februar 2017 (englisch): „In total, 75 OGP participating countries have made over 2,500 commitments to make their governments more open and accountable.“
  2. ↑ Konstantin von Notz: Bundesregierung will Open Government Partnership (OGP) auch weiterhin nicht beitreten. In: Grün Digital. 4. Juli 2012, abgerufen am 20. Februar 2017.
  3. ↑ Gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat am 7. April 2016. Pressemitteilung. (Nicht mehr online verfügbar.) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 7. April 2016, archiviert vom Original am 9. Juli 2016; abgerufen am 20. Februar 2017: „In diesem Sinne hat Deutschland beschlossen, seine Kandidatur für die Partnerschaft für eine offene Regierung („Open Government Partnership“) einzureichen, deren Vorsitz Frankreich ab Oktober 2016 innehaben wird.“
  4. ↑ Bundesministerium des Innern (BMI): Erster Nationaler Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP). 2017, abgerufen am 21. Juni 2019.
  5. ↑ Verwaltung innovativ – Zeitlicher Ablauf. In: Verwaltung innovativ. Bundesministerium des Innern, abgerufen am 20. Februar 2017: „Der erste Aktionsplan soll bis Juni 2017 bei der OGP eingereicht werden.“
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