Das Ordnungsamt als Behörde

Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes sind in Deutschland aufgrund länderspezifischer Besonderheiten, der Einwohnerzahl der Gemeinde und der gemeindlichen Organisationshoheit in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Das Ordnungsamt nimmt nicht nur – mehr oder minder umfassend – die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde wahr, sondern fast immer auch noch weitere Aufgaben, die landesgesetzlich bestimmten Sonderordnungsbehörden zugewiesen sind. Neben den Gemeinden nehmen die Aufgaben der Kreisordnungsbehörde die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte wahr. Häufig werden folgende Aufgaben vornehmlich im Ordnungsamt zusammengefasst:

• Gewerbeamt
• Lärmschutz
• Bestattungswesen
• Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten
• Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung psychisch kranker Menschen
• Waffenwesen
• Marktwesen
• Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Ausländerwesen
• Staatsbürgerschaften und öffentlich-rechtliche Namensänderungen
• Einwohnermeldeamt
• Kfz-Zulassung
• Führerscheinstelle
• Obdachlosenwesen
• Tierschutz

Im weiteren Sinne können auch noch

• Schlachttier- und Fleischuntersuchung
• Amtliche Lebensmittelüberwachung
• Feuerwehr

dem Ordnungsamt zur Erledigung zugewiesen sein.

Nach dem Muster-Verwaltungsgliederungsplan der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ist es mit der Ordnungsnummer 32 dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugegliedert.

Das Ordnungsamt als Vollzugsdienst

Viele Städte haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde angesiedelt, welche nach den gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Länder in Erscheinung treten. In Deutschland ist der Sammelbegriff für den uniformierten Vollzugsdienst der kommunalen Ordnungsbehörde Kommunaler Ordnungsdienst (KOD). Rechtsträger des Ordnungsamtes einer Gemeinde ist die Gemeinde als materiell verpflichtete Körperschaft.

Die Ausgestaltung der kommunalen Ordnungsdienste ist sehr unterschiedlich. Die Befugnisse sind – zumindest in Nordrhein-Westfalen (NRW) und in Baden-Württemberg – sehr weitreichend, werden aber in den einzelnen Städten und Gemeinden teilweise unterschiedlich wahrgenommen. In vielen Kommunen besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landespolizei (Doppelstreife, gemeinsame Wache).

Beim jährlichen Bundeskongress Kommunale Ordnung werden die grundsätzlichen Entwicklungen in diesem Bereich (Aufgabenzuwachs, Aufrüstung, Professionalisierung) diskutiert.

Ausbildung und Ausrüstung

Es gibt keine einheitlichen Standards in Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung, Aufgabenwahrnehmung und Uniformierung, aber zum Teil Versuche in diese Richtung. Seit 2014 gibt es in Baden-Württemberg eine landeseinheitliche Ausbildung für den KOD, welcher in den Ausbildungsinhalten dem mittleren Polizeivollzugsdienst entspricht. Die KOD-Ausbildung gliedert sich dabei in 5 Ausbildungseinheiten (Grundausbildung, Praktikum I, Aufbaulehrgang, Praktikum II und einem Abschlusskurs). Gelehrt wird hier u. a. allgemeines und besonderes Polizeirecht, Owi-Recht, Strafprozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Staatskunde, Psychologie, Dienstrecht, Waffenrecht, Einsatztraining/Zugriffstraining etc. sowohl in Theorie und Praxis (SHT). Am Ende dieser Ausbildung erfolgt eine entsprechende schriftliche und praktische Prüfung.

Die Ausrüstung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes obliegt ebenfalls der Kommune. Mitarbeiter der Behörden können etwa mit Funkgerät, Schutzhandschuhen, Pfefferspray, Handschellen, Schlagstöcken bis hin zu Schusswaffen ausgestattet sein, so dass die Ausrüstung jener der Polizei ähnelt. Über Schusswaffen verfügen etwa die Ordnungsämter in Frankfurt am Main und Stuttgart.

Die Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten kann als Teil der momentan zu beobachtenden Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Damit werden die Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970er Jahre im Polizeirecht umgekehrt, die zu weitgehend einheitlichen Polizeigesetzen und Polizeiuniformen sowie zur Entkommunalisierung der Polizei geführt haben. Letztendlich kann am Ende dieser Entwicklung die Wiederherstellung der kommunalen Polizeien in Deutschland stehen.

Der KOD der Städte und Kreise übernimmt die Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bislang die Polizei der Länder subsidiär (untergeordnet) wahrgenommen haben. Dies ist der überwiegende Teil der Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. Ruhestörungen, Belästigungen der Allgemeinheit, der in die Zuständigkeiten der Städte und Kreise fällt. Sie sind befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen mit Zwang, d. h. auch unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen. Zur Anwendung kommt hier das Ordnungsbehördengesetz in Verbindung mit dem Polizeigesetz, zumindest gilt dies für das Land Nordrhein-Westfalen.

Ordnungsdienste in Wien

In Wien wurden nach den Zuständigkeiten der unterschiedlichen Magistratsabteilungen mehrere Ordnungsdienste eingerichtet:

Marktamt

Das Marktamt (Magistratsabteilung 59 / MA59) ist für die Kontrolle der Einhaltung von Hygienebestimmungen von Lebensmittelbetrieben zuständig. Dies umfasst Marktstände ebenso wie Restaurants oder Herstellerbetriebe von Lebensmitteln. Die Aufgaben sind:

• Bauliche, gerätespezifische und anlagentechnische Voraussetzungen
• Warenzustand und Umgang mit Waren
• Umsetzung Hygiene und Schulung
• Dokumentenprüfung

Folgende Waren oder Produkte werde geprüft:

• Lebensmittel
• Wasser für den menschlichen Gebrauch
• Diätetische Lebensmittel
• Nahrungsergänzungsmittel
• Lebensmittelzusatzstoffe
• Verarbeitungs-Hilfsstoffe
• Kosmetika
• Verschiedene Gebrauchsgegenstände wie Beißringe, Beruhigungssauger oder Gegenstände, die mit Lebensmitteln oder Kosmetika in Berührung kommen
• Spielwaren

Ordnungsberater

Die Ordnungsberater von Wiener Wohnen haben ihre Zuständigkeit im Bereich der Wiener Gemeindewohnungen: Überwachung des "Wiener Reinhaltegesetzes", Maßnahmen gegen Lärmerregung, Falschparker etc.

Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG)

Die "Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG) der Stadt Wien" steht unter der "Dienst- und Fachaufsicht der Landespolizeidirektion Wien". Die PÜG-Beamten tragen blaue Uniformen mit der Aufschrift "STRASSENAUFSICHT" und werden umgangssprachlich als "Parksheriffs" bezeichnet. Zurzeit (Stand: 2019) gibt es über 520 PÜG-Mitarbeiter und 22 zugeteilte Beamte der Bundespolizei. Die Aufgaben der PÜG umfassen:

• • die Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs
  • die Parkraumbewirtschaftung
  • die Fahndung nach polizeilich gesuchten oder nicht versicherten Fahrzeugen

Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wurden die Beamten der PÜG von der Bundespolizei vorübergehend zur Überwachung der Bundesgärten in Wien eingesetzt.

WasteWatcher

Die Überwachungsorgane der Magistratsabteilung 48 (MA48) werden offiziell als WasteWatcher bezeichnet: Die Aufgaben sind die Überwachung des "Wiener Reinhaltegesetzes", Schwerpunkte sind Sperrmüll, Hundekot, Zigarettenstummel, illegal abgestellte Einkaufswagen und das Wegwerfen von Speiseresten

Rathauswache

Als Besonderheit, da sie weder als kommunale Polizei, noch als Ordnungsdienst eingestuft werden kann, existiert seit 1927 in Wien die Rathauswache als spezielle Organisationseinheit der Berufsfeuerwehr Wien, die infolge des Justizpalastbrandes als bewaffnete Einsatzgruppe gegründet wurde. Neben den Brandschutzaufgaben übernimmt die Rathauswache den Personen- und Objektschutz im Rathaus und in allen Amtshäusern der Gemeinde Wien. Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Ausstellung von „Notpässen“, also Reisepässen, die dringend außerhalb der Öffnungszeiten der Passämter benötigt werden.