Die Wahl zum 10. Georgischen Parlament findet voraussichtlich am 26. Oktober 2024 statt.

Wahlsystem

Im Juli 2020, wenige Monate vor dem geplanten Wahltermin der letzten Wahl, wurde letztlich, auch auf Druck der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union hin, eine Wahlrechtsreform beschlossen. 120 der 150 Abgeordneten werden nun über Listen nach Verhältniswahl gewählt, nur noch 30 statt vorher 73 über die Wahlkreise in Mehrheitswahl. Für diese 30 Mandate wurden neue Wahlkreise gebildet. Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sperrklausel betrug statt vorher fünf nun nur noch ein Prozent.

Im Zuge einer Wahlrechtsreform wird 2024 erstmals nach einem reinen Verhältniswahlrecht gewählt. Die Sperrklausel wurde wieder auf 5 % erhöht. Darüber hinaus ist die Bildung von Wahlbündnissen mehrerer Parteien verboten. Das neue Wahlrecht ermöglicht zudem einen leichten Mehrheitsbonus für die stärkste Partei, der von der Zahl der weiteren im Parlament vertretenen Parteien abhängt.

Ausgangslage

Parlamentswahl 2020 und politische Krise (2020–2021)

Parlamentswahl in Georgien 2020
 %
50
40
30
20
10
0
48,2 %
27,2 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
3,1 %
2,9 %
1,3 %
1,0 %
6,2 %
EG
Girchi
Ci
Sonst.

Bei der Wahl 2020 wurde KO erneut mit Abstand stärkste Kraft und konnte so die absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Die neu angetretenen Parteien EG, Lelo, SA, Girchi und Ci konnten ebenfalls ins Parlament einziehen. ENM blieb zweitstärkste Kraft.

Am Sonntag nach der Wahl erklärte der ENM-Kandidat für das Premierministeramt und frühere Staatspräsident Micheil Saakaschwili, die Wahlen seien manipuliert worden und die Opposition habe einen Wahlsieg errungen, während Vertreter des KO sich zum Wahlsieger erklärten. Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei.

Am 2. November 2020 riefen Vertreter aller ins Parlament gewählter Oppositionsparteien zu Protesten auf und erklärten, ihre Mandate in der neuen Legislaturperiode nicht anzutreten. Sie forderten geschlossen Neuwahlen.

Von Diplomaten zwischenzeitlich initiierte Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition scheiterten, sodass sich das Parlament am 11. Dezember 2020 ohne die Anwesenheit von Oppositionsabgeordneten konstituierte. Die Oppositionsparteien ENM, EG, Lelo, SA und SLP beantragten die Annullierung ihrer Wahllisten, welcher am 15. Dezember 2020 von der Georgischen Wahlkommission stattgegeben wurde. Das bedeutet, dass die Sitze dieser Parteien im Parlament bei Mandatsverzicht nicht nachbesetzt werden.

Nachdem drei der vier APG-Abgeordneten, unter ihnen die Parteichefin Irma Inaschwili, von ihren Mandaten zurücktraten, verließen der verbliebene Abgeordnete sowie die drei Nachrücker auf der Liste die APG und gründeten die Europäische Sozialistische Partei Georgiens. Der Spitzenkandidat der libertären Partei Girchi, Surab Dschaparidse, überwarf sich mit seinen Fraktionskollegen und gründete die Partei Girchi – Mehr Freiheit. Einem von der Opposition angestrebter kompletter Verzicht auf ihre Mandate wurde nicht stattgegeben.

Im Laufe des Dezembers erklärten weitere Abgeordnete die Annahme ihrer Mandate. Sowohl die Abgeordneten der Europäischen Sozialisten als auch die Fraktion der Bürgerpartei (Ci) begannen mit ihrer parlamentarischen Arbeit. Der Vorsitzende der ENM, Grigol Waschadse, der für Verhandlungen mit der Regierungsfraktion zur Lösung der politischen Krise plädierte, erklärte im Dezember seinen Austritt aus der Partei.

Premierminister Giorgi Gacharia wurde vom Parlament im Amt bestätigt, erklärte aber bereits am 18. Februar 2021 seinen Rücktritt, nachdem der neue ENM-Vorsitzende Nika Melia festgenommen wurde. Als Nachfolger Gacharias wurde Irakli Gharibaschwili nominiert, der bereits von 2013 bis 2015 Premierminister war und als enger Vertrauter des KO-Gründers Bidsina Iwanischwili gilt.

Umfragen

Edison Research vom 24. September 2023
 %
40
30
20
10
0
37,0 %
22,0 %
10,0 %
4,0 %
4,0 %
4,0 %
4,0 %
4,0 %
3,0 %
2,0 %
6,0 %
FG
G–MTf
Girchi
FdM
PP
Ci
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2020
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
−11,2 %p
−8,3 %p
+10,0 %p
+3,0 %p
+0,8 %p
+4,0 %p
+1,1 %p
+4,0 %p
+3,0 %p
+0,7 %p
−7,1 %p
FG
G–MTf
Girchi
FdM
PP
Ci
Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b im Wahlbündnis mit Strategia Aghmashenebeli
f im Wahlbündnis mit Droa
Institut Datum KO ENM EG Lelo SA APG Girchi Ci SLP FdM FG G–MT Sonst. k. A.
Edison Research 07.09.2023–
24.09.2023
37 % 22 % 1 % 4 % (mit ENM) 1 % 4 % 2 % 4 % 4 % 10 % 4 % 7 %
Edison Research 25.05.2023–
14.06.2023
37 % 25 % 1 % 4 % 3 % 1 % 3 % 2 % 5 % 3 % 6 % 4 % 6 %
GORBI 22.04.2023–
11.05.2023
53 % 19 % 2 % 4 % 2 % 2 % 1 % 2 % 3 % 2 % 3 % 7 %
CRRC Georgia 17.03.2023–
23.03.2023
20 % 5 % 6 % 69 %
Institute of Polling & Marketing 04.03.2023–
23.03.2023
19 % 14 % 1 % 2 % 2 % <1 % 2 % 2 % 2 % 2 % 3 % 3 % 5 % 43 %
GORBI 17.11.2022–
30.11.2022
52 % 23 % 3 % 3 % 3 % 3 % 2 % 2 % 1 % 1 % 3 % 4 %
Institute of Polling & Marketing 13.09.2022–
02.10.2022
25 % 12 % 1 % 2 % 2 % 2 % 1 % 2 % 2 % 3 % 3 % 5 % 40 %
CRRC Georgia 07.03.2022–
10.03.2022
22 % 10 % 3 % 2 % 2 % 2 % 58 %
Institute of Polling & Marketing 04.03.2022–
24.03.2022
31 % 16 % 2 % 2 % 1 % 1 % 2 % 2 % 4 % 1 % 4 % 34 %
Institute of Polling & Marketing 02.02.2021–
26.02.2021
35 % 18 % 3 % 1 % 3 % 2 % 2 % 2 % 2 % 2 % 30 %
Parlamentswahl 2020 31.10.2020 48,2 % 27,2 % 3,8 % 3,2 % 3,2 % 3,1 % 2,9 % 1,3 % 1,0 % 6,2 %

Einzelnachweise

  1. 1 2 Wahlrecht Georgiens, abgerufen am 30. August 2023.
  2. როგორ დაყვეს საქართველო 30 მაჟორიტარულ ოლქად - ფორმულას ექსკლუზივი, auf formulanews.ge
  3. Verlogen und trotzdem besser, auf taz.de
  4. Why do the parties start to merge?, civil.ge, abgerufen am 30. August 2023.
  5. Georgia opposition calls for protests as ruling party claims vote win, euractiv.com
  6. Georgians Hold Opposition Protests Following Parliamentary Elections , voanews.com
  7. Election Commission annuls party lists of five opposition parties per their request, agenda.ge
  8. Four members of pro-Russian Alliance of Patriots opposition leave party, enter parliament, agenda.ge
  9. UNM head Vashadze leaves party, cites ‘presence of odious figures’ in UNM, attacks on diplomatic corps among top reasons, agenda.ge, 15. Dezember 2020, abgerufen am 30. August 2023.
  10. Edison Research - პარტიების პოლიტიკური რეიტინგი. Abgerufen am 29. September 2023 (georgisch).
  11. Edison Research - პარტიების პოლიტიკური რეიტინგი. Abgerufen am 2. August 2023 (georgisch).
  12. New survey puts ruling party approval at 53%. Abgerufen am 2. August 2023.
  13. NDI/CRRC Georgia Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  14. IRI März 2023 Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  15. Survey shows 52% would vote for ruling party, 23% for opposition UNM, agenda.ge, abgerufen am 31. August 2023.
  16. IRI Herbst 2022 Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  17. Survey Shows Georgians Want More Gov’t Support to Ukraine , civil.ge, abgerufen am 31. August 2023.
  18. IRI Herbst 2022 Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  19. IRI polls: 60% of Georgians want opposition to enter parliament, 45% support snap elections, agenda.ge, 5. April 2021.
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