Alte Verfassungen

Liste der Verfassungen Chiles bis heute

• Reglamento para el arreglo de la Autoridad Ejecutiva Provisoria de Chile 1811
• Reglamento Constitucional 1812
• Reglamento para el gobierno Provisorio 1814
• Constitución de 1818
• Constitución de 1822
• Constitución de 1823
• Constitución de 1828
• Constitución de 1833
• Constitución de 1925
• Constitución de 1980

Reform unter Frei 1970

Unter dem populistischen Präsidenten Arturo Alessandri setzte der linksautoritäre Putschist und spätere Präsident Oberst Carlos Ibáñez 1925 die Annahme einer neuen Verfassung durch, mit der die seit dem Sieg der Kongresspartei im chilenischen Bürgerkrieg von 1891 andauernde Phase der sogenannten „Parlamentarischen Republik“ beendet und wieder eine präsidentielle Demokratie eingeführt wurde. Unter Präsident Eduardo Frei Montalva wurde 1970 eine Verfassungsreform verabschiedet, die die Machtfülle des Präsidenten weiter ausbaute. Nach einer Vergleichsstudie von Carey/Shugart (1992) war die chilenische Verfassung unter 44 Präsidialverfassungen diejenige, die dem Präsidenten die meisten Befugnisse gab (mehr als die in der Diktatur entstandene Verfassung von 1980). Besonders in Bereichen der Gesetzgebung und des Staatshaushaltes war der Einfluss des Kongresses stark beschnitten.

Ziele

Das diktatorische Regime wollte seine Herrschaft nach innen und außen legitimieren. Außerdem sollte eine institutionalisierte Machtverteilung zwischen den anderen Generälen und Pinochet gefunden werden. Weiter sollte der Übergang zu einer Demokratie festgelegt werden, diese Transition weit in die Zukunft geschoben werden und auch nach einem Übergang die Vormachtstellung der Militärs und die Etablierung einer radikal marktorientierten Wirtschaftsform sichergestellt werden. Andererseits sollte ein machtvoller und unabhängig agierender Präsident wie Allende (unter Freis Verfassung von 1970) verhindert werden.

Ausarbeitung

Schon im Oktober 1978 wurde von einer Kommission (Comisión de Estudios de la Nueva Constitución) ein Verfassungsentwurf vorgelegt. Maßgeblicher Verfasser des Entwurfs war der Studentenführer und Regierungsberater Jaime Guzmán, der spätere Gründer der Rechtspartei UDI, der den Text gemeinsam mit dem konservativen Ex-Präsidenten Jorge Alessandri und dem Pinochet-Minister Sergio Fernández ausarbeitete. Der Entwurf wurde von Pinochet und seiner Militärjunta nochmals abgeändert. In einer demokratischen Kriterien nicht genügenden Abstimmung wurde die Verfassung im September 1980 angenommen. Es gab keine Wahlregister (diese waren 1973 von den Militärs vernichtet worden), keinen alternativen Verfassungsvorschlag, keine freien Medien, sieben Jahre massive Repression (die zur Ermordung, Auswanderung oder Einschüchterung aller Opposition geführt hatte) und auch Indizien für Manipulation. Augusto Pinochet konnte auf der Basis der neuen Verfassung bis 1989 als Staatspräsident im Amt bleiben.

Die Exekutive

Chile besitzt eine extrem starke Stellung des Präsidenten. Besonders die „reaktiven“, also Status-quo-verteidigenden Rechte sind umfassend, während „proaktive“, also ändernde Rechte schwächer ausgeprägt sind.

Der Präsident wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit (also u. U. mit Stichwahl) gewählt. Er ernennt die Minister, die nur ihm und nicht dem Parlament verantwortlich sind. Der Präsident kann durch eine Zweidrittelmehrheit (nur) des Senats des Amtes enthoben werden, Minister mit einfacher Mehrheit. Der Präsident hat zwar keine Dekretsbefugnis (also Gesetze ohne Parlamentszustimmung), allerdings breite Bereiche, in denen er das exklusive Recht für Gesetzesinitiativen besitzt, etwa Finanzpolitik des Staates, Mindestlöhne, soziale Sicherungssysteme. Beim Staatshaushalt sind die Rechte des Präsidenten noch umfassender. Das Parlament hat nur 60 Tage Zeit, den Budgetvorschlag zu beraten und kann außerdem keine Ausgabenerhöhung beschließen. Alle Ausgabengesetze müssen die Finanzierungsquellen nennen. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Präsident verschiedene Stufen der Dringlichkeit (mit Beratungsfristen von 60, 10 und 3 Tagen) anordnen, die allerdings häufig vom Parlament missachtet werden. Legt der Präsident sein Veto gegen Gesetze ein, kann er durch eine 2/3-Mehrheit beider Kammern überstimmt werden.

Das Militär

Der nationale Sicherheitsrat von Chile (Consejo de Seguridad Nacional de Chile, COSENA) war ein Instrument, mit dem die Militärführung aktiv in die Politik eingreifen konnte. Er entschied über wichtige Fragen, etwa die Entlassung von Generälen oder die Ausrufung des Ausnahmezustandes und war ein zentrales Organ Chiles. Er setzte sich zusammen aus

• den vier Oberbefehlshabern der Streitkräftegattungen
• dem Präsidenten
• dem Senatspräsidenten
• dem Präsidenten des obersten Gerichtshofes

Schon seit dem „Kupfergesetz“ (ley 13.196) von 1958 erhalten die chilenischen Streitkräfte direkte Einkünfte aus dem Kupferbergbau. Ein LOC Pinochets legt fest, dass 10 % der Exporterlöse des staatlichen Kupferkonzerns CODELCO (in US-Dollar) für Investitionen des Militärs bereitstehen. Außerdem wurde für den Verteidigungshaushalt eine Mindesthöhe auf Basis des (inflationsbereinigten) Budgets von 1989 festgeschrieben. Bei einem (befürchteten) ökonomischen Niedergang wären die Militärs relativ immer mächtiger geworden.

Die Carabineros de Chile (Polizei) sind als vierte Gattung der Streitkräfte (neben Armee, Luftwaffe und Marine) im Verteidigungsministerium angesiedelt.

Die Legislative

Chile verfügt über ein Zwei-Kammer-Parlament mit Abgeordnetenhaus und Senat. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre in 60 Wahlkreisen nach dem binomialen Wahlsystem gewählt, was die oppositionelle Rechte begünstigt. Der Senat setzt sich aus 26 gewählten (2 aus jeder Region, die alle vier Jahre zu Hälfte gewählt werden) und neun ernannten Senatoren zusammen, nämlich

• vier ehemalige Oberbefehlshaber, ernannt von ihren jeweiligen Streitkräftegattungen
• zwei vom Präsidenten ernannte Mitglieder: ein ehemaliger Minister und ein ehemaliger Universitätsrektor
• drei vom Obersten Gerichtshof ernannte Mitglieder: zwei ehemalige oberste Richter und ein ehemaliger oberster Kontrolleur
• zusätzlich auf Lebenszeit: alle Präsidenten mit mehr als sechs Jahren Amtszeit

Die Kontrolle der Exekutive obliegt alleine dem Abgeordnetenhaus, das Anfragen an Regierungsmitglieder stellen kann, die zwar beantwortet werden müssen, ohne aber die Politik zu ändern. Bei der Gestaltung der Politik und der Gesetzgebung ist das chilenische Parlament außerordentlich schwach, wobei beide Kamern stark symmetrische Kompetenzen haben (bikamerales System). So gehen 87 % der in den 1990er Jahren verabschiedeten Gesetze auf Initiativen des Präsidenten zurück, obwohl jeder Abgeordnete und Senator Gesetzesvorschläge einbringen kann (zu Ausnahmen siehe: Exekutive).

Leyes Orgánicas Constitucionales

Die Leyes Orgánicas Constitucionales (LOC), auf Deutsch etwa Verfassungsorgangesetze, sind sozusagen eine „Verfassung zweiter Klasse“. Sie sind nicht Bestandteil der Verfassung, regeln aber zentrale Politikbereiche, etwa Zentralbank, Verfassungsgericht, Wahlrecht, Polizei und Militär. Außerdem gelten für sie erhöhte Hürden für die Änderung (4/7 der Mitglieder beider Parlamentskammern).

Rahmen der Verhandlungen

Die Verhandlungen zu den Verfassungsänderungen von 1989 fanden in spannungsreichem Umfeld statt, nämlich zwischen dem von Pinochet verlorenen Referendum im Oktober 1989 und den ersten freien Präsidentschaftswahlen mehr als ein Jahr später. Schon am 14. Oktober 1989 – Tage nach dem verlorenen Referendum – stellte Pinochet seinen Machtanspruch klar: „si tocan a uno solo de mis hombres, se acaba el estado de derecho,“ („Wenn sie auch nur einen meiner Männer anrühren, ist der Rechtsstaat beendet.“). Die Opposition stand vor dem Dilemma, einerseits den Demokratisierungsprozess nicht zu gefährden, und andererseits durch eine Zustimmung zu den Reformen die oktroyierte Verfassung der Militärs zumindest scheinbar zu legitimieren.

Änderungen

• Die Amtszeit des Präsidenten wird von acht auf sechs Jahre verkürzt, allerdings soll der erste demokratische Präsident schon nach vier Jahren abtreten.
• Das Verbot von klassenkämpferischen Doktrinen wird aufgehoben, dafür werden Vereinigungen verboten, die sich gegen die demokratische Ordnung richten. Gewalttätige und nach Totalitarismus strebende Gruppen bleiben verboten.
• Notstandskompetenzen des Präsidenten werden eingeschränkt (etwa das Recht auf Verweisung außer Landes aufgehoben).
• Die Zahl der gewählten Senatoren wird von 26 auf 38 erhöht.
• Der Präsident darf das Parlament nicht mehr auflösen.
• Im Nationalen Sicherheitsrat (COSENA) sitzen nun vier (statt drei) Zivilisten (und weiterhin vier Militärs).
• Die Schwelle für Verfassungsreformen wird etwas gesenkt.

Wahlrecht

Das Wahlrecht wurde in Chile in mehreren Phasen ausgeweitet:

• Nach 1833 durften nur Männer über 25 wählen, die bestimmte Kriterien an Einkommen und Vermögen erfüllten (Zensuswahlrecht). Als 1864 das Parteiensystem in seinen Grundzügen feststand, durften gerade einmal 0,01 % der Bevölkerung wählen.
• 1891–1918: Nachdem im Bürgerkrieg von 1891 das präsidiale Regime unterlegen war, folgte die Zeit der so genannten „Parlamentarischen Republik“. Trotzdem durften 1915 immer noch nur 5 % der Bevölkerung wählen.
• 1918–1958: 1925 trat eine von den Radikalen mitgestaltete neue Verfassung in Kraft, die das Zensussystem endgültig abschaffte und das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen auf 21 senkte. Trotzdem waren bis 1958 noch weniger als 20 % der Bevölkerung wahlberechtigt.
• 1958–1973:
  • Zwar wurde das Frauenwahlrecht bereits 1949 (anderen Quellen zufolge 1952) eingeführt, doch beteiligten sich Frauen erst seit Ende der 1950er Jahre in größerem Umfang an den Wahlen. Die Radikalen und die Linken hatten die Einführung des Frauenwahlrechts lange bekämpft, nicht ganz unbegründet, denn die Mehrzahl der Frauen wählte die Konservativen.
  • Außerdem führte die Land-Stadt-Wanderung dazu, dass viele ehemaligen Landarbeiter erstmals frei wählen konnten (und nicht mehr unter dem Druck lokaler Landbesitzer standen).
  • Gleichzeitig führte die stark steigende Alphabetisierung dazu, dass trotz des bis 1970 bestehenden Wahlverbots für Analphabeten immer mehr Menschen wählen konnten.
  • 1958 wurde auch das Wahlgeheimnis eingeführt.
• Das allgemeine Wahlrecht für alle Erwachsene kam erstmals bei den Präsidentschaftswahlen von 1970 zum Tragen.

Ursprünge des Parteiensystems

Nach der Stabilisierung der unabhängigen Republik Chile 1833 prägten zwei Gruppierungen das politische Bild: Die konservativen Pelucones („Perückenträger“) unter Diego Portales Palazuelos und Manuel Bulnes und die liberalen Pipiolos („Jüngelchen“), beides ursprünglich despektierliche Kampfbegriffe des jeweiligen politischen Gegners. Das Lager der Pelucones spaltete sich während der Amtszeit des Präsidenten Manuel Montt Torres in die kirchentreuen Konservativen, die in der Küsterfrage die Position des Erzbischofs Valdivieso verteidigten und sich in der bereits 1851 gegründeten Konservativen Partei sammelten, und die laizistischen Nationalisten, die eine Trennung von Staat und Kirche befürworteten und 1857 die Nationale Partei gründeten (nach dem von ihnen unterstützten Präsidenten Manuel Montt und seinem Innenminister Antonio Varas auch Montt-Varistas genannt). Aus den Pipiolos gingen 1861 die Liberale und zwei Jahre später die strikt antiklerikale Radikale Partei hervor, die nach und nach auch die meisten Nationalisten absorbierte (die Reste der Nationalen Partei fusionierten 1933 mit den Liberalen). Die Positionierung der um 1860 entstandenen politischen Parteien in Chile erfolgte also entlang einer religiös-säkularen Trennlinie. Die Liberale Partei fungierte in dem so entstandenen dreigeteilten System (Kirchentreue – Gemäßigte – Antiklerikale) als Mehrheitsbeschafferin für die anderen beiden, im Kirchenkonflikt zerstrittenen Parteien.

Aufkommen von Arbeiterparteien

Der Salpeterkrieg legte die Grundlage für das Entstehen einer chilenischen Industrie, mit ihr eines Proletariats und damit Arbeiterparteien. 1898 wurde mit der sociedad de resistencia (Widerstandsvereinigung) der erste Vorläufer der chilenischen Gewerkschaften von Eisenbahnarbeitern in Santiago gegründet. 1907 schlug das Militär einen Streik in Iquique mit großer Härte gegen die Streikenden und ihre Familien nieder. In der Schule Santa María wurden dabei nach heutigen Schätzungen etwa 2000 bis 3600 Menschen umgebracht (Massaker von Iquique). Im Jahr 1912 wurde die Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Obrero Socialista POS) gegründet, die zehn Jahre später in Partido Comunista de Chile (Kommunistische Partei Chiles) umbenannt wurde.

1918 konnte ein Bündnis aus Liberalen und Radikalen die Mehrheit der Arbeiterstimmen gewinnen und stellte ab 1920 mit Arturo Alessandri Palma den Präsidenten. Doch der Aufschwung der linken Arbeiterparteien war nicht aufzuhalten. 1924/25 wurde die Kommunistische Partei zu den Wahlen zugelassen. 1933 wurde mit der Sozialistischen Partei die zweite wichtige Arbeiterpartei gegründet.

Institutionalisierung der Parteien

1914 wurden Parteien erstmals in einem Gesetzestext erwähnt (dem Wahlgesetz). In der Verfassung von 1925 wurden die Rechte der Parteien ausführlich festgelegt.

Die Zeit der Radikalen

1932 wurde die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt, und die Radikalen erwiesen sich in den folgenden zwanzig Jahren als führende Partei. Sie verstärkten den staatlichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben und begannen mit der Importsubstituierenden Industrialisierung. Unter der konservativen Präsidentschaft der fünfziger Jahre wurde die kommunistische Partei verboten, und einige ihrer Führer und Unterstützer, darunter der Dichter Pablo Neruda, mussten ins Exil gehen.

Die Zeit der Christdemokraten

Großer Gegenspieler der Konservativen, die mit ihrem Kandidaten Jorge Alessandri 1958 zum letzten Mal die Präsidentschaftswahl gewannen, wurden die erst 1957 gegründeten Christdemokraten, die zwar strikt antikommunistisch, nach europäischen Maßstäben aber in Fragen der Sozialpolitik gemäßigt links eingestellt waren. Da sie durch ihre klare soziale Antwort auf die Frage der Landarbeiter für die Rechtsparteien als Partner nicht in Frage kamen, standen sich in den 1960er Jahren drei Parteigruppierungen unversöhnlich gegenüber: Die Nationalen, die Christdemokraten und die beiden Linksparteien.

Polarisierung und Unidad Popular

Die Kräfte der Linken gründeten 1969 die Unidad Popular (UP), ein Wahlbündnis, dem neben den Kommunisten, den Sozialisten und den Radikalen noch mehrere kleine marxistische und christliche Parteien angehörten. Dieses Bündnis stellte Salvador Allende, der schon 1964 für die Sozialistische Partei kandidiert hatte, als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Jahr 1970 auf.

Verbot und Selbstauflösung der Parteien

Die Christdemokraten hatten den Putsch genau wie die Nationalen unterstützt. Beide Parteien hofften auf Beteiligungen an der neuen Regierung und eine nur kurze Zeit der Diktatur (wie sie es schon einmal für wenige Monate in den 1920er Jahren gegeben hatte). Trotzdem lösten sich die Nationalen auf und die Christdemokraten wurden „suspendiert“. Neben personeller Unterstützung aus den Mitte-rechts-Parteien setzte das Pinochet-Regime auf militärische Regierungsmitglieder und angeblich unpolitische technokratische Wirtschaftsberater (Chicago Boys).

Das Entstehen der Concertación

Während der Diktatur machten die meisten Parteien eine tiefgreifende Wandlung durch. Die Partido Socialista wurde sozialdemokratisch, die Christdemokraten gingen in die (auch illegale) Opposition zum Regime und öffneten sich für Kooperationen mit der PS. Dank ihrer Verwurzelung in der Kirche (die schon ab 1973 in Teilen Pinochet kritisch gegenüberstand) konnte die PCD zur größten oppositionellen Kraft werden. Als einige Parteien 1987 wieder zugelassen wurden (die PS nicht, als Ersatz wurde die Partido por la Democracia PPD gegründet), schufen Sozialisten, Christdemokraten und 15 andere Parteien das Bündnis Concertación de Partidos por el No, um für ein „Nein“ bei dem Plebiszit von 1989, und damit gegen die Diktatur unter Augusto Pinochet, zu werben. Aus diesem Bündnis ist die Concertación de Partidos por la Democracia entstanden, ein Parteienbündnis, das bis 2010 durchgehend den Präsidenten stellte.

Concertación

Die Concertación de Partidos por la Democracia ist ein Bündnis von vier Mitte-links-Parteien, die sich aktiv am Sturz der Militärdiktatur beteiligt haben. Das sich aus den Parteien „Christlich-Demokratische Partei“ (Partido Demócrata Cristiano, PDC), „Radikale und Sozialdemokratische Partei“ (Partido Radical Social Demócrata, PRSD), „Demokratische Partei“ (Partido por la Democracia, PPD) sowie „Sozialistische Partei“ (Partido Socialista, PS) zusammensetzende Bündnis stellt 2009 57 von 120 Parlamentsabgeordneten. Die PDC ist die stärkste politische Kraft im Bündnis, gefolgt von der PPD und der PS sowie der PRSD.

Alianza por Chile

Die Alianza por Chile ist ein rechtskonservatives Bündnis der Parteien „konservative Nationale Erneuerungspartei“ (Renovación Nacional, RN), die in der Tradition der Nationalen Partei steht, und „Unabhängige Demokratische Union“ (Unión Demócrata Independiente, UDI), die als Interessenvertreterin des Militärs in der Tradition der Diktatur steht. Die UDI wurde 1983 Jaime Guzmán Errázuriz gegründet. Beide haben 1989 für eine Verlängerung der Militärdiktatur geworben haben. Die UDI stellt 33 Abgeordnete, die RN 19 Abgeordnete. Zusammen mit unabhängigen Kandidaten stellt die Alianza 57 von 120 Parlamentsabgeordneten.

Inzwischen haben sich beide Parteien etwas von der Diktatur gelöst. Besonders die RN hat eine junge Parteiführung, die persönlich nicht in Verbrechen unter Pinochet verwickelt ist.

Die beiden Oppositionsführer Joaquín Lavín (UDI) und Sebastián Piñera (RN) gelten als erbitterte Rivalen. Beide sind bei den Präsidentschaftswahlen am 11. Dezember 2005 gegeneinander und gegen Michelle Bachelet angetreten. Sebastián Piñera, der sich kritisch über die Militärdiktatur äußert, wollte in einem zweiten Wahlgang auch die Stimmen der christdemokratischen Wähler erringen und somit die seit 1988 bestehende Konfrontation zwischen dem Linksblock und dem Rechtsblock zugunsten einer neuen Mitte aus Christdemokraten und RN aufbrechen. Allerdings kündigte er sofort nach der Wahl als zweitplatzierter an, Lavín in sein Team an wichtiger Stelle einzubinden.

Juntos Podemos Más

Das Linksbündnis Juntos Podemos Más (gemeinsam können wir mehr, Podemos ist jedoch ein Akronym für Poder Democrático Social) umfasst die Christliche Linke, die Humanistische Partei, die Kommunistische Partei sowie einige kleinere linke und linksliberale Parteien. Aufgrund des binomialen Wahlrechts waren diese Parteien jedoch bis 2009 nicht im Parlament vertreten, bei diesen Wahlen gelang durch ein Wahlbündnis mit der Concertación 3 kommunistischen Abgeordneten der Einzug ins Parlament.