Das Patentgesetz 1970 regelt den Schutz technischer Erfindungen in Österreich. Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind (§ 3 PatG), sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt (§ 1 PatG). Zudem sind ethische und moralische Voraussetzungen zu beachten (§ 2 PatG). Die wesentliche Wirkung eines Patentes ist, dass der Patentinhaber andere von der Nutzung des offenbarten Gegenstandes gänzlich ausschließen oder in einem von ihm selbst bestimmten Umfang unter einer Lizenz zur Nutzung – in der Regel gegen eine Gebühr – zulassen kann.

Erteilungsverfahren

Die Patentfähigkeit einer einlangenden Patentanmeldung wird vom österreichischen Patentamt mit Sitz in Wien geprüft. Nach einer formalen Prüfung, welche sich auf die Ordnungsmäßigkeit (nicht den Inhalt) der eingereichten Unterlagen bezieht sowie die Überprüfung der einbezahlten Gebühren wird eine Recherche und anschließend eine sachliche Prüfung der Erfindung durchgeführt. Wesentlich sind die Neuheit sowie die erfinderische Tätigkeit, welche dadurch ermittelt werden, dass der in der Recherche ermittelte Stand der Technik mit der vorgelegten Erfindung verglichen wird.

Einspruch und Nichtigkeit, Erlöschen

Nach der Prüfung durch das Patentamt steht es innerhalb einer Einspruchsfrist von 4 Monaten ab dem Tag der Bekanntmachung der Erteilung (9 Monaten bei europäischen Patenten) jedermann offen, Einspruch gegen ein erteiltes Patent einzulegen, wobei vom Einsprechenden zu begründen ist, warum das Patent nicht erteilt werden hätte sollen. Nach dem Ende der Einspruchsfrist steht darüber hinaus die Möglichkeit offen, das Patent für nichtig erklären zu lassen. Sowohl bei einem Einspruch als auch bei einer Nichtigkeitsklage wird in erster Instanz vor dem Patentamt in einem zweiseitigen Verfahren verhandelt.

Neben dem Erlöschen der Wirkung des Patents durch Nichtigerklärung oder durch Widerruf in einem Einspruchsverfahren, bewirkt auch eine Nichtzahlung der erforderlichen Jahresgebühr sowie der Ablauf der längstmöglichen Zeitdauer von 20 Jahren den Verfall der Wirkung des Patents.

Instanzen

Gegen bestimmte amtsseitige Entscheidungen, wie beispielsweise die Zurückweisung eines Patents, kann ein Anmelder als Rechtsmittelinstanzen das Oberlandesgericht (OLG) Wien für Rekurs bzw. Berufung und den Obersten Gerichtshof (OGH) für Revisionsrekurs bzw. Revision anrufen.

In Verletzungsverfahren, welche ausschließlich vor dem Handelsgericht Wien verhandelt werden, kann gegen Urteile sowie gegen Beschlüsse die Berufung bzw. der Rekurs zum Oberlandesgericht Wien und eventuell die Revision bzw. der Revisionsrekurs an den OGH eingelegt werden.

Wirkung des Patents

Ein erteiltes Patent räumt dem Inhaber eine Vielzahl von rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz seiner Erfindung ein (§ 22 PatG). Dies umfasst sowohl die Möglichkeit, Behörden zum Einschreiten zu bewegen, als auch auf dem zivilrechtlichen Wege, seine Forderungen durchzusetzen.

Der Eingriff in ein Patent ist strafbar und kann mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden. Daneben bietet ein erteiltes Patent auch noch die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen sowie die Anhaltung von verdächtigen Waren bei den Zollbehörden zu erwirken. Diese Praxis ist im Gegensatz zu Markenverletzungen jedoch nicht sehr verbreitet.

Wesentlich häufiger wird jedoch mit zivilrechtlichen Mittel gegen Verletzungen der Patentrechte vorgegangen. Dazu zählen vor allem die Unterlassungsklage sowie die Klage auf Schadenersatz. Alle zivilrechtlichen Verfahren, welche sich im überwiegenden Teil auf Patentstreitigkeiten beziehen, werden vor dem Handelsgericht Wien verhandelt.

Mittel, sich gegen eine zivilrechtliche Klage (vor dem Handelsgericht) auf Unterlassung oder Schadenersatz zur Wehr zu setzen sind der negative Feststellungsantrag, die Feststellung der Vorbenutzung sowie die Vernichtung des Patents. Mittels eines negativen Feststellungsantrages wird darauf hingewirkt, festzustellen, dass kein Eingriff in das Patent besteht, also keine verbotene Handlung vorgenommen wurde. Kann bewiesen werden, dass der vermeintliche Eingreifer die Erfindung bereits vor dem Prioritätstag der Anmeldung verwendet hat, so ist ihm die weitere Benutzung zu gestatten ("Vorbenützer"). Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

Im Vergleich zum erteilten Patent wird das Recht an der Erfindung als unvollkommen absolut geschütztes Immaterialgüterrecht bezeichnet. Die Unvollkommenheit besteht vor allem darin, dass das Recht an der Erfindung kein ausschließliches Benutzungsrecht an der Erfindung gewährt und dass das Recht an der Erfindung erlischt, wenn die Erfindung ohne vorherige Patentanmeldung veröffentlicht wird.

Historische Entwicklung

Die historische Entwicklung der Patente geht auf Erfinderprivilegien zurück, welche im Jahr 1794 eingeführt wurden. Es folgten weitere Novellierungen bis zum Patentgesetz von 1898. Ein neues Patentgesetz wurde nach dem Ersten Weltkrieg eingesetzt und nach dem Anschluss an Deutschland durch deutsche Gesetze ersetzt. Das Patentgesetz wurde 1950 und 1970 wiederverlautbart und durchschnittlich alle 5 Jahre novelliert.

Weblinks

• Rechtsinformationssystem des Bundes, aktuelle Fassung des Patentamtes

Einzelnachweise

1. ↑ Wolfgang Schuhmacher: Zur Rechtsnatur des Rechts an der Erfindung. Wirtschaftsrechtliche Blätter 2012, S. 56–57