Die Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik Afghanistan im Jahr 2019 fand am 28. September 2019 statt. Die ursprünglich für Mitte April 2019 angesetzte Wahl zum Staatspräsidenten Afghanistans wurde von der Unabhängigen Wahlkommission Afghanistans (IEC) zweimal verschoben. Als Gründe wurden unter anderem mangelnde Sicherheit, ein neues Wahlgesetz und Verzögerungen bei den Wahlvorbereitungen angegeben. Als Wahlsieger wurde nach längeren Verzögerungen von der Unabhängigen Wahlkommission der bisherige Präsident Aschraf Ghani mit 50,64 % der Stimmen bekannt gegeben. Sein Konkurrent Abdullah Abdullah lehnte die Ergebnisse ab und kündigte die Bildung einer Parallelregierung in Nordafghanistan an. Die politische Krise wurde erst am 17. Mai 2020 beendet, als Ghani und Abdullah ein Abkommen zur Teilung der Macht unterzeichneten.

Kandidaten

Kandidat Partei Anmerkungen
Ashraf Ghani Amtierender Präsident
Abdullah Abdullah Nationale Koalition Afghanistans früherer Außenminister und Premierminister
Gulbuddin Hekmatyār Hezb-e Islami Gulbuddin früherer Premierminister und Warlord
Rahmatullah Nabil
Faramarz Tamana
Sayed Noorullah Jalili
Abdul Latif Pedram Nationale Kongresspartei Afghanistans
Enayatullah Hafiz
Mohammad Hakim Torsan
Ahmad Wali Massoud Bruder von Ahmad Schah Massoud
Mohammad Shahab Hakimi
Ghulam Farooq Najrabi
Mohammad Hanif Atmar Wahrheit und Gerechtigkeit
Noor Rahman Lewal

Ergebnisse

Am 27. Oktober 2019 kündigte Hawa Alam Nuristani, Leiterin der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) an, dass die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 14. November veröffentlicht würden. Sie erklärte auch, dass sich die Veröffentlichung der Wahlergebnisse aus zwei Gründen verzögert habe: ein Versuch, den Server der Kommission zu hacken, und das Knacken des digitalen Schlosses des digitalen Zentrums der Kommission. Ohne dass die Stimmen schon ausgezählt waren, reklamierte Abdullah Abdullah den Sieg für sich, auch Präsident Ashraf Ghani erklärte sich zum Sieger. Am 13. November gab die Kommission bekannt, dass die Ergebnisse ein zweites Mal (dieses Mal auf unbestimmte Zeit) verschoben würden.

Die vorläufigen Ergebnisse wurden von der Kommission erst am 22. Dezember, die endgültigen Ergebnisse am 18. Februar 2020 bekannt gegeben. Als Wahlsieger wurde von der Unabhängigen Wahlkommission der amtierende Präsident Aschraf Ghani mit 50,64 % der Stimmen bekannt gegeben.

Kandidat Stimmen %
Ashraf Ghani 923592 50,64
Abdullah Abdullah 720841 39,52
Gulbuddin Hekmatyār 70241 3,85
Rahmatullah Nabil 33919 1,86
Faramarz Tamana 18063 0,99
Sayed Noorullah Jalili 15519 0,85
Abdul Latif Pedram 12608 0,69
Enayatullah Hafiz 11375 0,62
Mohammad Hakim Torsan 6500 0,36
Ahmad Wali Massoud 3942 0,22
Mohammad Shahab Hakimi 3318 0,18
Ghulam Farooq Najrabi 1608 0,09
Mohammad Hanif Atmar 1567 0,09
Noor Rahman Lewal 855 0,05
Gesamt 1823948 100,00
Registrierte Wähler 9665745 –
Quelle: IEC

Nachwirkungen

Die Bekanntgabe der Ergebnisse löste eine politische Krise aus. Abdullah Abdullah lehnte die Ergebnisse ab und kündigte die Bildung einer Parallelregierung im Norden Afghanistan an, wo er mehr Stimmen als Ghani erhalten hatte. Am 22. Februar ernannte Abdullah einen neuen, ihm loyalen Gouverneur für die Provinz Sar-i Pul. Der amerikanische Diplomat Zalmay Khalilzad versuchte, zwischen Ghani und Abdullah zu vermitteln, aber die beiden konnten keine Einigung erzielen. Beide legten am 9. März bei getrennten Amtseinführungszeremonien den Präsidenten-Eid ab, wobei Ghani für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Kurze Zeit später schaffte Ghani das Amt des Chief Executive ab, das von Abdullah gehalten worden war, während Abdullah eine Erklärung abgab, dass "Ghani nicht mehr Präsident" sei und seine Dekrete ungültig seien.

Am 23. März 2020 kündigten die Vereinigten Staaten an, dass sie als Folge der politischen Krise ihre Hilfe für Afghanistan um 1 Milliarde Dollar kürzen würden. Sollten Ghani und Abdullah keine Einigung erzielen, könnte die Hilfe weiter gekürzt werden. Die politische Krise wurde erst am 17. Mai 2020 beendet, als Ghani und Abdullah ein Abkommen zur Teilung der Macht unterzeichneten, das Abdullah als amtierenden Regierungschef (CEO) bestätigte.

Einzelnachweise

  1. ↑ Eltaf Najafizada: Afghanistan Presidential Election Once Again Delayed by Two Months In: Bloomberg News. Abgerufen im 20. März 2019. (amerikanisches Englisch) 
  2. 1 2 3 Pamela Constable: Afghanistan's Ghani wins slim majority in presidential vote, preliminary results show In: The Washington Post, 22. Dezember 2019 
  3. 1 2 Will the Ghani-Abdullah rivalry undermine Afghan peace process? Abgerufen am 24. Februar 2020.
  4. ↑ Afghan Rivals Sign Power-Sharing Deal as Political Crisis Subsides 
  5. ↑ IEC: Election Results to be Announced Nov. 14.
  6. ↑ Abdullah erklärt sich zum Sieger. Abgerufen am 16. August 2021.
  7. ↑ Beide Präsidentschaftskandidaten erklären sich zum Sieger. ZEIT Online, 30. September 2020, abgerufen am 16. August 2021.
  8. ↑ Afghanistan's Presidential Poll Results Delayed Again. In: Voice of America. Abgerufen am 15. November 2019.
  9. ↑ Abdullah-Loyal Governor Installed in Sar-e-Pul. In: TOLOnews. Abgerufen am 24. Februar 2020.
  10. ↑ Amid Controversy, Ghani Takes Oath of Office. In: TOLOnews. Abgerufen am 9. März 2020.
  11. ↑ Shereena Qazi: Ghani sworn in as Afghan president, rival holds own inauguration, Al Jazeera. Abgerufen am 12. März 2020. 
  12. ↑ Ghani, By Decree, 'Abolishes' Chief Executive Office. In: TOLOnews. Abgerufen am 12. März 2020.
  13. ↑ 'Ghani is No Longer President': Abdullah. In: TOLOnews. Abgerufen am 12. März 2020.
  14. ↑ US slashes aid to Afghanistan after Pompeo visit to Kabul. In: AP NEWS. 23. März 2020, abgerufen am 29. März 2020.
  15. ↑ Afghan Rivals Sign Power-Sharing Deal as Political Crisis Subsides 
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