Die Präsidentschaftswahl in Senegal für die am 2. April 2019 beginnende Amtsperiode fand am 24. Februar 2019 statt.
Verfahren
Nach der Verfassung Senegals, die 2016 hinsichtlich des Präsidentenamtes in wichtigen Punkten geändert wurde, wird der Präsident der Republik in allgemeiner direkter Wahl und mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Niemand darf mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden innehaben. Ein Kandidat muss im Besitz aller bürgerlichen und politischen Rechte sein.
Im April 2018 wurde das Wahlgesetz geändert und eine Art von Patenschaftssystem (französisch Parrainage) eingeführt. Danach konnte zur Wahl für das Amt als Präsident der Republik nur kandidieren, wer eine schriftliche Unterstützung von 0,8 Prozent der Wahlberechtigten aus mindestens der Hälfte der 14 Regionen des Landes nachweisen konnte. Außerdem musste eine Kaution von 30 Millionen CFA-Franc (umgerechnet etwa 45.730 Euro) hinterlegt werden.
Kandidaten
Als Kandidaten traten sieben Bewerber an, von denen wiederum zwei ausgeschlossen wurden, da sie zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden waren, was ebenfalls ein gesetzlich festgelegter Ausschlussgrund ist und im Januar 2019 vom Verfassungsrat bestätigt wurde. Diese beiden waren Karim Wade, Sohn des Ex-Präsidenten Abdoulaye Wade, sowie der Sozialist und frühere Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, Khalifa Sall.
Zur Wahl traten somit neben dem Amtsinhaber Macky Sall noch die vier Politiker Madické Niang, Idrissa Seck, El Hadj Issa Sall und Ousmane Sonko an.
Erster Wahlgang
Der erste Wahlgang fand am 24. Februar 2019 statt. Als Wahlberechtigte waren 6.683.043 Senegalesen im In- und Ausland registriert. 15.397 Wahlbüros waren in 6919 Wahlzentren geöffnet. Etwa 5000 Wahlbeobachter waren im Einsatz. Die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, Elena Valenciano, beurteilte den Ablauf der Wahl als „ruhig und transparent“. Am 25. Februar meldete der Premierminister Mahammed Boun Abdallah Dionne, dass nach vorläufigen Ergebnissen der Amtsinhaber Macky Sall voraussichtlich mit einer absoluten Mehrheit von 57 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen könne. Das endgültige amtliche Wahlergebnis werde erst in einigen Tagen feststehen. Am 27. Februar gab die Wahlkommission das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt. Demnach erhielt Sall 58 Prozent und ist damit im ersten Wahlgang gewählt; es folgten Seck mit 21 und Sonko mit 16 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 66 Prozent.
Am 5. März 2019 bestätigte der Verfassungsrat das endgültige Wahlergebnis wie folgt:
- Registrierte Wahlberechtigte 6.683.043
- Abgegebene Stimmen 4.428.680
- davon ungültig 42.541
- gültige Stimmen 4.386.139
- Absolute Stimmenmehrheit 2.193.070
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
- Macky Sall 2.555.426 – 58,26 %
- Idrissa Seck 899.556 – 20,51 %
- Ousmane Sonko 687.523 – 15,67 %
- Madické Niang 65.021 – 1,48 %
- El Hadj Sall 178.613 – 4,07 %
Der Verfassungsrat stellte fest, dass der Kandidat Macky Sall im ersten Wahlgang am 24. Februar 2019 die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hatte und proklamierte ihn zum gewählten Präsidenten.
Literatur
- Usha Ziegelmayer: Präsidentschaftswahlen im Senegal: Mobilisierung und Boykottaufrufe. Heinrich-Böll-Stiftung, 21. Februar 2019
- Thomas Volk: Senegals Superwahljahr startet. Konrad-Adenauer-Stiftung, 4. Februar 2019.
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Christoph Titz: Erfolg auf Pump. Spiegel Online, 23. Februar 2019, abgerufen am selben Tage.
- ↑ Les cinq candidats ont voté (Die fünf Kandidaten haben gewählt), APS vom 24. Februar 2019, abgerufen am 4. März 2019.
- ↑ Senegals Präsident Macky Sall laut Regierungschef wiedergewählt. In: Tiroler Tageszeitung. 25. Februar 2019, abgerufen am 4. März 2019.
- ↑ Senegals Präsident Sall in erster Wahlrunde im Amt bestätigt. In: Salzburger Nachrichten. 28. Februar 2019, abgerufen am 4. März 2019.
- ↑ Senegal election: President Macky Sall 'heading for victory'. In: BBC News. 25. Februar 2019.
- ↑ La proclamation des résultats de la présidentielle en exergue (Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in den Schlagzeilen) Presseschau der APS vom 1. März 2019, abgerufen am 4. März 2019.
- ↑ Entscheidung des Conseil constitutionnel vom 5. März 2019: Décision n° 4/E/2019 Affaire n° 25/E/2019
- ↑ TABLEAU: Résultats définitifs de l'élection présidentielle du 24 février 2019