Übersicht

Das GPSG regelte in Deutschland gemäß § 1 Satz 1 „das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt“, sowie gemäß § 1 Satz 2 auch „die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können“, unbeschadet der Ausnahmen, die in weiteren Absätzen dieser Artikel erwähnt wurden.

Nach § 4 des Gesetzes durfte ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen war, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet wurden.

Weitere 24 Paragraphen enthalten genauere Bestimmungen und verwaltungsmäßige Handhabungsvorschriften.

Das Gesetz sah für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten vor. Jedes Produkt musste eindeutig seinem Hersteller zuzuordnen sein, außerdem musste der Verbraucher über alle möglichen Gefährdungen seiner Sicherheit, die sich aus dem Gebrauch oder der vorhersehbaren Falschanwendung ergeben, hinreichend aufgeklärt werden. Produkte, deren übermäßig mangelnde Sicherheit offiziell festgestellt wurde, mussten vom Markt genommen werden.

§ 6 CE-Kennzeichnung Wurden die Rechtsverordnungen nach § 3 oder andere Rechtsvorschriften, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen und die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 eingehalten, dann durfte ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn dieses, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen waren. Eine Übersicht der Rechtsvorschriften siehe im Folgenden unter Verordnungen nach dem GPSG.

§ 7 des Gesetzes enthielt eine spezielle nationale Regelung, die es Herstellern ermöglichte, Produkte mit dem GS-Zeichen zu versehen, die bisher von dieser Möglichkeit ausgeschlossen gewesen waren.

Nach § 8 Abs. 2 des GPSG hatten die zuständigen Marktaufsichtsbehörden eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Deshalb hatten nach § 8 Abs. 3 des GPSG die zuständigen obersten Landesbehörden die Koordinierung der Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten Produkte, die Entwicklung und Fortschreibung eines Überwachungskonzepts und die Vorbereitung länderübergreifender Maßnahmen zur Abwendung erheblicher Gefahren sicherzustellen.

Im Gegensatz zum Produktsicherheitsgesetz sah das GPSG auch Sanktionen vor: Geldstrafen (§ 39) bis zu 3.000 Euro bei minderen und 30.000 Euro bei schweren bzw. wiederholten Verstößen und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung des Verbrauchers durch eine Vernachlässigung der Pflichten aus dem GPSG sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 20) drohten dem nachlässigen Hersteller oder Händler.

Neben der Produktsicherheit regelte das GPSG mit besonderen Verordnungen auch das Inverkehrbringen verschiedener Waren, die besondere Sicherheitseigenschaften erfüllen müssen (Maschinen, Spielzeuge, Sportboote, Elektrische Anlagen in explosionsfähiger Atmosphäre u. a.). Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um den Warenverkehr über harmonisierte Sicherheitsanforderungen in der EU zu fördern.

Aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz folgen auch grundlegende Bestimmungen zu überwachungsbedürftigen Anlagen, deren Errichtung und Betrieb im Wesentlichen in der Betriebssicherheitsverordnung geregelt sind.

Verordnungen nach dem ProdSG (bzw. ursprünglich nach dem GPSG)

Unter anderem wurden folgende Verordnungen nach dem GPSG erlassen und ab dem 1. Dezember 2011 förmlich an das ProdSG angepasst. Die Rechtsverordnungen werden nicht-amtlich als Produktsicherheits-Verordnungen (ProdSV) bezeichnet und durchnummeriert.

• Verordnung über elektrische Betriebsmittel (1. ProdSV),
• Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. ProdSV),
• Verordnung über einfache Druckbehälter (6. ProdSV),
• Gasverbrauchseinrichtungsverordnung (7. ProdSV),
• Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt (8. ProdSV),
• Maschinenverordnung (9. ProdSV),
• Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder (10. ProdSV),
• Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV),
• Aufzugsverordnung (12. ProdSV),
• Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSV),
• Druckgeräteverordnung (14. ProdSV).

Umsetzung von Europäischen Richtlinien in deutsches Recht

Im GPSG ist eine Reihe von Europäischen Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden. Die meisten Richtlinien wurden aufgrund von Ermächtigungen nach § 3 GPSG durch die oben genannten Verordnungen umgesetzt. Dies betrifft z. B. folgende Richtlinien:

• Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU = 1. ProdSV
• Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG = 2. ProdSV
• Richtlinie über einfache Druckbehälter 2014/29/EU = 6. ProdSV (Verordnung über einfache Druckbehälter)
• Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen 90/396/EWG = 7. ProdSV
• Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen (ersetzt durch EU-Verordnung 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG) = 8. ProdSV
• Maschinenrichtlinie 2006/42/EG = 9. ProdSV
• Richtlinie über Sportboote 94/25/EWG = 10. ProdSV
• ATEX Produktrichtlinie 2014/34/EU = 11. ProdSV (Explosionsschutzprodukteverordnung)
• Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU = 12. ProdSV
• Richtlinie über Aerosolpackungen 75/324/EWG = 13. ProdSV
• Richtlinie 2014/68/EU über Druckgeräte = 14. ProdSV

Einige Europäischen Richtlinien wurden durch Spezialgesetze umgesetzt:

• Medizinprodukte 93/42/EWG = Medizinproduktegesetz (MPG)
• Schiffsausrüstung 96/98/EG = Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)/ Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)
• Aktive implantierbare medizinische Geräte 90/385/EWG = Medizinproduktegesetz (MPG)