In der Rechtswissenschaft der Schweiz bezeichnet Vereinsrecht ein Rechtsgebiet, das sich mit Gründung und Organisation von Vereinen beschäftigt. Vereine (fr. Associations, it. Associazioni) stellen in der Schweiz die weitaus häufigste Gesellschaftsform dar.

Die gesetzlichen Vorschriften, welche die Vereine betreffen, finden sich im Zivilgesetzbuch (ZGB) (Art. 60 ff).

Geschichte

Das Vereinswesen entstand in der Schweiz im 18. Jahrhundert und erlebte im folgenden Jahrhundert einen ersten grossen Aufschwung, obwohl die Vereinigungsfreiheit von der Obrigkeit noch nicht gewährleistet war. Im 19. Jahrhundert wurden neben Arbeiter-, Frauen- und Ausländervereinen auch die ersten Eidgenössischen Verbände gegründet, die als Organisatoren der seither regelmässig abgehaltenen Eidgenössischen Feste auftraten.

Trotz des heutigen Medienzeitalters haben die Vereine ihre politische und gesellschaftlich integrierende Bedeutung beibehalten können. Rund die Hälfte der Einwohner über vierzehn Jahre sind Mitglieder in mindestens einem der achtzig- bis hunderttausend Vereine. Die grosse Verbreitung der Vereinsform verdankt sie der in der Verfassung garantierten Vereinsfreiheit und der Vereinsautonomie, die es den Mitgliedern erlaubt, sich ohne behördliche Zustimmung eigene Statuten zu geben.

Wenn Menschen in der Schweiz sich regelmässig treffen und gleichberechtigt ein gemeinsames, ideelles Ziel anstreben, schliessen sie sich zu einem Verein zusammen, um dies der Öffentlichkeit kundzutun. Die Hälfte aller Vereine sind Sportvereine, daneben gibt es Vereine im kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereich.

Gründung und Statuten

Ein Verein besteht aus mindestens zwei (besser drei) Mitgliedern. Ein nicht primär auf wirtschaftliche Aktivität ausgerichteter Verein erhält seine Rechtsfähigkeit, sobald die Gründungsversammlung schriftliche Statuten erstellt und angenommen hat; ein Verein zu wirtschaftlichen Zwecken wird mit dem Eintrag ins Handelsregister rechtsfähig. Die Statuten des Vereins müssen über den Zweck, die finanziellen Mittel und über die Organisation des Vereins Auskunft geben. Ihre Bestimmungen dürfen den im ZGB festgehaltenen Vorschriften nicht widersprechen.

Ist etwas vom ZGB nicht vorgeschrieben, ist der Verein in der Gestaltung der Statuten frei. Fehlen in den Statuten Angaben über die Organisation oder Angaben über das Verhältnis zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, treten automatisch die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches in Kraft (Art. 63). Der in den Statuten genannte Vereinszweck kann nur durch einen einstimmigen Beschluss aller Vereinsmitglieder geändert werden (Art. 74).

Organe

Jeder Verein besteht zwingend aus den Mitgliedern und aus dem Vorstand. Weitere Organe (wie zum Beispiel Rechnungsprüfung, Buchhaltung, Mitgliederverwaltung und andere) können in den Statuten vorgeschrieben sein.

Besteht eines der durch die Statuten oder das Gesetz vorgesehenen Vereinsorgane nicht, kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dessen Einsetzung durch das Gericht einfordern (Art. 69c).

Mitgliedschaft

Mit dem Eintritt beginnt die Mitgliedschaft im Verein. Diese ist weder veräusserlich noch vererblich (Art. 70). Jedes Mitglied kann Beschlüsse, welche die Statuten oder Gesetze verletzen, innerhalb eines Monates gerichtlich anfechten. Voraussetzung ist, dass das Mitglied vorher dem Beschluss nicht zugestimmt hat (Art. 75).

Eintragung ins Handelsregister (Art. 61)

Sobald ein Verein Statuten erstellt hat und den Vorstand gewählt hat, kann er sich ins Handelsregister eintragen lassen. Diese Eintragung ist notwendig, sobald der Verein ein Gewerbe kaufmännischer Natur betreibt oder wenn der Verein zum Beispiel gegenüber einer anderen Gesellschaft (Dachverband, Partnerorganisation etc.) belegen muss, dass der Verein überhaupt existiert. Die Eintragung ins Handelsregister ist auch notwendig, wenn er revisionspflichtig ist (siehe oben).

Bei der Eintragung werden die Vereinsstatuten sowie ein Verzeichnis der Vorstandsmitglieder hinterlegt. Ebenso müssen Eintritte und Austritte dem Handelsregister gemeldet werden.

Auflösung des Vereins (Art. 76–78)

Der Verein kann jederzeit durch Vereinsbeschluss aufgelöst werden. Wenn der Verein zahlungsunfähig ist oder wenn der Vorstand statutengemäss nicht mehr bestellt werden kann, kann der Verein durch das Gericht aufgelöst werden.

Der Verein kann auch gerichtlich aufgelöst werden, wenn der Vereinszweck widerrechtlich oder unsittlich ist.

Gastgewerbe und Gemeinnützigkeit

Die Vorschriften dazu, wann ein Verein ein Gastgewerbe betreiben darf und wann er als gemeinnützig gilt, unterscheiden sich von Kanton zu Kanton.

Ein Verein darf ein Vereinslokal betreiben, in welchem Getränke wie auch warme und kalte Speisen verkauft werden dürfen, ohne aber als Gastgewerbe angemeldet zu sein. Bei Vereinslokalen entfallen verschiedene Vorschriften, wie zum Beispiel zur Hygiene und zum Brandschutz. Ein Vereinslokal darf aber in aller Regel nur eine beschränkte Auswahl an Nahrungsmitteln abgeben, und die Öffnungszeiten sind oft auf eine bestimmte Anzahl Tage und Stunden pro Woche beschränkt. Ebenso muss das Vereinslokal hauptsächlich der Verpflegung der Vereinsmitglieder dienen. Von Bedeutung waren diese Vorschriften etwa bei der juristischen Bewertung des ehemaligen Vereins Fümoar.

Damit ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird und keine Steuern entrichten muss, muss er ein der Allgemeinheit dienendes Ziel verfolgen, was zum Beispiel bei einem Sportverein, der Ausländer integrieren möchte, gegeben ist. Ebenfalls muss je nach Kanton das Vereinsvermögen bei der Auflösung des Vereins vollumfänglich an eine gemeinnützige Organisation fallen.

Literatur

• Anton Heini (Begr.), Wolfgang Portmann, Matthias Seemann: Das Schweizerische Vereinsrecht. In: Schweizerisches Privatrecht. Band 2, Einleitung und Personenrecht; Teilbd. 5. Helbing & Lichtenhahn, Basel, Genf, München 2005, ISBN 3-7190-2268-4. 
• Gabriela Mattmann, Hilar Stadler: Der Verein, ein Zukunftsmodell (Katalog der gleichnamigen Ausstellung, Museum im Bellpark Kriens, 29. November 2003 bis 11. April 2004). Kontrast Edition, Zürich, 2003, ISBN 3-906729-25-7. 
• Hans Riemer: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht. Band I, 3. Abteilung, 2. Teilband, S. 308 ff.: Die Vereine, Art. 60 N 16. Stämpfli, Bern 1990, ISBN 3-7272-3406-7.
• Vreni Schawalder: Unser Verein. Aktiv als Mitglied und Vorstand. Beobachter/Axel Springer Schweiz, 2009, ISBN 3-85569-415-X. 

Weblinks

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Zweiter Abschnitt: Die Vereine auf admin.ch

Einzelnachweise

1. ↑ EDI Bundesamt für Kultur: Lebendige Traditionen – Vereinswesen
2. ↑ Hans Riemer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band I, 3. Abteilung, 2. Teilband Die Vereine, Art. 60 N 16, S. 308 ff., Stämpfli Bern 1990, ISBN 3-7272-3406-7.