Sprachfreiheit nach der Belgischen Revolution

Als sich Belgien 1830 bei der Belgischen Revolution vom Vereinigten Königreich der Niederlande lossagte, wurde unter anderem die Sprachpolitik des niederländischen Königs Wilhelm I., der eine Vorherrschaft der niederländischen gegenüber der französischen Sprache in den flämischen Provinzen (Antwerpen, Limburg, Ostflandern und Westflandern) und ab 1823 im zweisprachigen Brabant befestigen wollte, von der frankophonen Bourgeoisie in Brüssel und den anderen großen Städten Flanderns abgelehnt.

Als Reaktion auf die niederländische Sprachpolitik wurde schon 1831, nach der Unabhängigkeit Belgiens, in Artikel 23 der belgischen Verfassung die Sprachenfreiheit festgehalten (heute Art. 30, siehe weiter unten). Jedoch wurde recht schnell ersichtlich, dass diese Freiheit vor allem für das Französische galt, zum Nachteil des Niederländischen. Für die öffentlichen Behörden kam nur Französisch als Amtssprache in Frage. So entschied die Vorläufige Regierung bereits am 16. November 1830 noch vor der Verabschiedung der Verfassung, dass das Französische die einzige Sprache in den Streitkräften und Veröffentlichungen von Gesetzes- und Verordnungstexten im belgischen Staatsblatt sein werde. Auch in den frühen Außenbeziehungen des jungen Staates benutzten die Diplomaten ausschließlich die französische Sprache. Somit stand der „Französisierung“ der belgischen Bürgergesellschaft vermeintlich nichts mehr im Wege – zumal zu dieser Zeit noch das Zensuswahlrecht galt, und somit faktisch nur männliche Vertreter des oberen Bürgertums und der Aristokratie an den Staatsgeschäften teilhatten. Charles Rogier, mehrmals Minister und Premierminister Belgiens und eine der führenden politischen Persönlichkeiten des Landes im 19. Jahrhundert, ließ 1837 keinen Zweifel daran: La Belgique sera latine ou ne sera pas („Belgien wird lateinisch oder wird gar nicht sein“).

Anfänge der Flämischen Bewegung

In den flämischen Provinzen bediente sich im 19. Jahrhundert ein Großteil der unteren Bevölkerungsschicht fast ausschließlich der niederländischen Sprache in Form von verschiedenen flämischen Dialekten. Unter dem Begriff Flämisch werden in diesem Kontext gemeinhin alle niederländischen Mundarten Belgiens zusammengefasst, auch wenn genau genommen die Provinzen Flanderns nur den westlichen Teil dieses Sprachraums bilden und östlich vor allem Brabantisch und Limburgisch gesprochen wurde. Da die niederländischsprachige Bevölkerung nicht wahlberechtigt war, hatte die niederländische Sprache kaum Einfluss auf das öffentliche Leben.

In den Jahren nach der Revolution bildete sich unter einigen flämischen Intellektuellen, die einen romantischen Bezug zur niederländischen Sprache entwickelten, die sogenannte Flämische Bewegung, die nach und nach eine größere Benutzung der niederländischen Sprache in Flandern durchsetzen wollte. Zu ihnen gehört besonders Hendrik Conscience, der 1838 sein Werk De Leeuw van Vlaenderen veröffentlichte. Angetrieben wurde diese Bewegung unter anderem durch die Hinrichtung zweier fälschlich wegen Mordes angeklagter Flamen, die im Jahr 1860 bei einem in Französisch geführten Geschworenenprozess verurteilt wurden, obwohl sie kein Französisch sprachen und sich somit nicht verteidigen konnten (die „Coucke-und-Goethals“-Affäre).

Konkrete Forderungen nach einer besseren Anerkennung der niederländischen Sprache im öffentlichen Leben wurden 1840 anlässlich eines „Pétitionnement en faveur de la langue flamande“ gestellt. Im Jahr 1856 wurde die „Grievencommissie“ eingerichtet, ein Organ, das Lösungen für das Sprachproblem suchen sollte. Dieses Organ schlug die offizielle Zweisprachigkeit für Flandern vor, doch wurde dieser Plan von der Regierung ignoriert.

Erste Sprachgesetze

Die ersten Sprachgesetze Belgiens wurden erst 20 Jahre später verabschiedet. Als erstes Sprachgesetz überhaupt gilt das „Coremans-Gesetz“ vom 17. August 1873, benannt nach dem flämischen Politiker Edward Coremans, das – als Reaktion auf die Coucke-und-Goethals-Affäre – die prinzipielle Benutzung des Niederländischen bei Strafprozessen in den flämischen Provinzen vorschrieb. Dieses Gesetz wird als ein erster Sieg der Flämischen Bewegung im Kampf um Gleichberechtigung betrachtet. Darauf folgten das Gesetz vom 22. Mai 1878 („Delaet-Gesetz“) über die Benutzung des Niederländischen in Flandern bei Kontakten zwischen dem Bürger und der Verwaltung sowie das Gesetz vom 15. Juni 1883 („Coremans-De Vigne-Gesetz“), das den Gebrauch der niederländischen Sprache im staatlichen mittleren Unterrichtswesen in den flämischen Provinzen gestattete. Diese Gesetze sahen jedoch immer weitreichende Ausnahmeklauseln vor, falls einer der Beteiligten es vorzöge, sich der französischen Sprache zu bedienen. Mit weiteren Gesetzen wurde schrittweise die Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben vorangetrieben.

Mit dem „Gleichheitsgesetz“ (auch„Coremans-De-Vriendt-Gesetz“ genannt) vom 18. April 1898 wurde Niederländisch gegenüber Französisch offiziell gleichberechtigt, da von nun an alle Gesetze auf Französisch und Niederländisch verabschiedet und veröffentlicht werden mussten. Dies erfolgte jedoch erst, nachdem mit einer Reform des Wahlgesetzes 1893 alle männlichen Staatsbürger über 25 Jahre mindestens eine Stimme erhielten und das Zensuswahlrecht abgemildert wurde – ein Teil der Bürger behielt mehrere Wahlstimmen, je nach versteuerbarem Einkommen, Ausbildung, Stand etc.; das flämische Proletariat erhielt somit erstmals politisches Gewicht. Trotzdem blieb Französisch weiterhin die Sprache der Regierenden in Brüssel. So wurde beispielsweise erst am 3. Mai 1967 eine offizielle niederländische Version der belgischen Verfassung veröffentlicht. Zudem befeuerte das Gesetz die Entwicklung der „Wallonische Bewegung“, die in Wallonien als Reaktion auf das immer größer werdende flämische Bewusstsein entstand.

Nach weiteren Schritten zur Anerkennung des Niederländischen im öffentlichen Leben (1910: niederländische Sprache im katholischen Unterrichtswesen; 1913 und 1928: erste Schritte für die niederländische Sprache in den belgischen Streitkräften; siehe weiter unten) erreichten die Flamen die vollständige „Vernederlandsing“ der Universität Gent im Jahr 1930. Zwar war bereits 1916 eine erste niederländischsprachige Universität in Gent gegründet worden, doch geschah dies auf Anweisung der deutschen Besatzer im Ersten Weltkrieg, die bezüglich Belgiens weitergehende Annexionspläne hatten und den flämisch-wallonischen Gegensatz für ihre Zwecke nutzen wollten. Die Universität erhielt in französischsprachigen Kreisen den Namen „Université von Bissing“ und ihr Besuch galt vielen als ziviler Ungehorsam gegenüber dem belgischen Staat.

Nach seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg musste Deutschland gemäß Versailler Vertrag (1919) die Landkreise Eupen und Malmedy, heute als Ostbelgien bezeichnet, an Belgien abtreten. Für diese neuen belgischen Gebiete galten allerdings keine besonderen Sprachgesetze. Während in den sogenannten „Malmedyer Gemeinden“ (Malmedy und Weismes) die Mehrheit der Bevölkerung wallonisch und somit französischsprachig war, lebte in den Gebieten um Eupen und Sankt Vith eine mehrheitlich deutschsprachige Bevölkerung. In den örtlichen Verwaltungen wurde nach der endgültigen Einverleibung der Gebiete ins belgische Staatsgebiet Französisch gesprochen.

Auch die deutsch- bzw. luxemburgischsprachige Minderheit in der Gegend von Arlon erhielt keinen sprachlichen Sonderstatus, obwohl das Gebiet seit der Staatsgründung zu Belgien gehörte.

Festlegung der Sprachgrenze

Die Ursprünge der belgischen Sprachgrenze gehen auf ein Gesetz vom 31. Juli 1921 zurück, wonach auch die lokalen Behörden, d. h. vor allem die Gemeinden, in den flämischen Provinzen sich der niederländischen Sprache zu bedienen hatten. Die Gemeinden in der Brüsseler Agglomeration und die Provinz Brabant konnten selbst ihre Sprache bestimmen. Somit war faktisch die erste Einteilung Belgiens in Sprachgebiete entstanden, und das Prinzip „streektaal is bestuurstaal“ (Gebietssprache ist Verwaltungssprache), auch bekannt als „Territorialitätsprinzip“, wurde gesetzlich verankert. Andererseits sah das Gesetz auch die Zweisprachigkeit für alle Dienste der Brüsseler Zentralverwaltung vor, es wurde dennoch nur mangelhaft angewendet. Diese erste Sprachgrenze hatte keinen definitiven Charakter: Durch eine zehnjährliche Sprachzählung (ndl. taaltelling, frz. recensement linguistique) konnte eine Gemeinde entlang der Sprachgrenze in ein anderes Sprachgebiet fallen, wenn die Mehrheitsverhältnisse beim Sprachengebrauch sich veränderten. Auch gab es immer noch zahlreiche Ausnahmeregelungen für Frankophone, wie beispielsweise die Möglichkeit Spracherleichterungen für die Minderheit zu bekommen, wenn 20 % der Wähler einer Gemeinde dies verlangten.

Das Gesetz von 1921 war für die Flamen, die die zu großen verbleibenden Erleichterungen für Frankophone bemängelten und eine Französisierung Brüssels befürchteten, genauso unbefriedigend wie für die Wallonen, die wegen der Zweisprachigkeit in den Zentraldiensten gezwungen waren, Niederländisch zu lernen. So änderte man die bestehende Regelung durch ein neues Gesetz vom 14. Juli 1932. Das Territorialitätsprinzip wurde gefestigt: In Flandern und in der Wallonie galt für alle Behörden die Einsprachigkeit, in Brüssel die Zweisprachigkeit. Die Zweisprachigkeit in den zentralen Diensten wurde wieder abgeschafft. Die Sprachgrenze war jedoch immer noch nicht definitiv und konnte sich aufgrund der Resultate der zehnjährigen Sprachzählung verlagern. Doch brauchte es jetzt für Anträge auf Spracherleichterungen 30 % der Bürger einer Minderheit. Im gleichen Atemzug wurden auch zwei weitere Sprachgesetze verabschiedet: das eine im Gerichtswesen (1935) und das andere in den Streitkräften (1938). Diese beiden letzten Gesetze sind heute noch, in abgeänderter Form, anwendbar (siehe weiter unten).

Die Resultate der Sprachzählung von 1947 waren so enttäuschend für die Flämische Bewegung, dass sie erst 1954 veröffentlicht wurden. Diesen Resultaten zufolge wurde die Brüsseler Agglomeration nun auf die Gemeinden Ganshoren, Evere und Berchem-Sainte-Agathe/Sint-Agatha-Berchem erweitert und die Gemeinden Drogenbos, Wemmel, Kraainem und Linkebeek erhielten Spracherleichterungen für die Frankophonen. Heftige Proteste der Flamen in Brüssel waren die Folge, und eine Abänderung des Gesetzes von 1932 wurde gefordert.

Zu Beginn der 1960er Jahre nahm der Innenminister Arthur Gilson das Sprachenproblem wieder in Angriff. Auf Druck der Flamen einigte man sich darauf, eine definitive Sprachgrenze festzulegen und die Sprachzählung abzuschaffen. Dies geschah durch ein Gesetz vom 24. Juli 1961. Die Sprachgrenze in ihrer heutigen Form legte schließlich ein Gesetz vom 8. November 1962 fest („Gilson-Gesetze“). Ein Gesetz vom 5. Juli 1963 betraf den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und teilte Belgien in vier Sprachgebiete auf, während zwei weitere Gesetze vom 30. Juli bzw. 9. August 1963 den Sprachengebrauch im Unterrichts- und im Gerichtswesen bis heute regeln (siehe weiter unten).

Als Grundlage für die Gesetze von 1962/63 galt ein Bericht aus dem Jahr 1958 des Harmel-Zentrums, benannt nach Pierre Harmel. Mit den neuen Gesetzen wechselten 43 Gemeinden die Seite der Sprachgrenze. Da die Gemeinde Comines-Warneton ins französische Sprachgebiet wechselte, verlangten die Flamen im Gegenzug, dass die Gemeinde Voeren von der Provinz Lüttich getrennt und in die Provinz Limburg einverleibt würde (obwohl der Bericht des Harmel-Zentrums dies nicht vorsah). Das Gebiet von Brüssel mit seinen 19 Gemeinden (die heutige Region Brüssel-Hauptstadt) wurde in diesem Gesetz als zweisprachig festgelegt, davon abgesehen waren somit alle Gemeinden Belgiens definitiv einsprachig. Eine weitere Innovation der Gilson-Gesetzes war die Schaffung eines dritten einsprachigen Gebietes, nämlich des deutschen Sprachgebiets, mit dem Kanton Eupen und dem Kanton Sankt Vith. Die Malmedyer Gemeinden dagegen kamen ins französische Sprachgebiet, mussten aber Spracherleichterungen für die deutschsprachige Minderheit einrichten. Obwohl sie äußerst unbeliebt bei den Flamen waren, wurden die Spracherleichterungen auch für Frankophone in gewissen Gemeinden beibehalten. Diese sogenannten „(Sprach-)Fazilitäten“ konnten jedoch nicht mehr auf Anfrage der Bürger eingerichtet werden; eine erschöpfende Liste von sechs „Fazilitäten-Gemeinden“ in den Brüsseler Randgemeinden, einschließlich Sint-Genesius-Rode und Wezembeek-Oppem, wurde festgelegt. Die Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen waren äußerst gespannt, sodass 1963 die Regierung fast an der Sprachproblematik gescheitert wäre.

Auswirkungen auf die heutige Situation

Die Gesetzgebung 1962–63 ist heute noch – in leicht abgeänderter Form – in Belgien anwendbar. Um der Realität der Sprachengrenze nachzukommen, wurde 1995 die damals zweisprachige Provinz Brabant in zwei einsprachige Provinzen Flämisch-Brabant und Wallonisch-Brabant geteilt.

Die definitive Festlegung der Sprachengrenze kann vor allem als ein Sieg für die Flämische Bewegung betrachtet werden; weniger als zehn Jahre später dienten die Sprachgebiete bei der ersten großen Staatsreform (1970) zur Festlegung der Grenzen der Kulturgemeinschaften. Bei den darauf folgenden Staatsreformen, die die Gemeinschaften und Regionen ins Leben riefen und Belgien allmählich in einen Bundesstaat verwandelten, wurde die Sprachgrenze nicht mehr abgeändert und diente zur Festlegung der Zuständigkeitsgebiete dieser neuen Gebietskörperschaften.

Auch wurde das Selbstbewusstsein Flanderns durch die Identifizierung mit einem bestimmten Gebiet gestärkt. So demonstrierten beispielsweise anfangs der 1960er Jahre, nachdem die Universitätsstadt Löwen definitiv zu Flandern gehörte, zahlreiche niederländischsprachige Studenten in den Straßen der Stadt und schockierten mit den Slogans „Walen buiten!“ (Wallonen raus!) und „Leuven Vlaams“ (Flämisches Löwen) die französischsprachigen Studenten. Die Spaltung der Katholischen Universität Löwen im Jahre 1968 in die Katholieke Universiteit Leuven (KUL, niederländischsprachig) und die Université Catholique de Louvain (UCL, französischsprachig) sowie der Umzug dieser letzten in die wallonische Planstadt Louvain-la-Neuve (Neu-Löwen) waren die Folge. Wenig später, im Jahr 1969, erfolgte auch in Brüssel die Spaltung zwischen der Université Libre de Bruxelles (ULB) und der Vrije Universiteit Brussel (VUB). Dem Zeitgeist entsprechend gingen auch die bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden großen nationalen Parteien Belgiens auseinander und konzentrierten sich nunmehr vor allem auf „ihre“ Seite der Sprachengrenze (Spaltung der katholischen Partei in CPV und PSC und der liberalen Partei in PVV und PLP im Jahr 1972 und die der sozialistischen Partei in SP und PS im Jahr 1978).

Doch die damaligen Kompromisse trugen bereits den Keim für weitaus heftigere Auseinandersetzungen zwischen Flamen und Wallonen in sich, die erst später ausgetragen wurden und heute noch immer werden:

• Als man Voeren von Lüttich trennte, protestierten wallonische Bewohner dieser Gemeinden. Bei der Bürgermeisterwahl 1982 erhielt José Happart die Stimmenmehrheit, durfte sein Amt aber nicht antreten, weil er kein Niederländisch verstand. Dies führte zu Massenschlägereien zwischen Flamen und Wallonen und einer Regierungskrise.
• Es wurde zu der Zeit beschlossen, den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde („BHV“), der gleichzeitig das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt und einen Teil des niederländischen Sprachgebietes umfasste, beizubehalten. Lange war eine Teilung von „BHV“ eine wiederholte Forderung Flanderns; einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten die flämischen Parteien 2007 in der Abgeordnetenkammer ein. Dies führte zu einer politischen Krise, die eine Regierungsbildung unter Yves Leterme unmöglich machte und eine Übergangsregierung unter Guy Verhofstadt erforderte. Erst im September 2011 gelangten acht Parteien unter Federführung von Elio Di Rupo zu einer Einigung über die Neuaufteilung des umstrittenen Wahlkreises.
• Die genaue politische Tragweite der Spracherleichterungen wurde damals nicht klar definiert, sodass sich heute die flämischen und die französischsprachigen Parteien mit zwei radikal entgegengesetzten Ansichten gegenüberstehen. In den Augen der Flamen waren diese Spracherleichterungen damals als vorläufige Maßnahmen gedacht. Die Frankophonen in den flämischen Fazilitäten-Gemeinden sollten nach und nach die niederländische Sprache erlernen. Nach einer gewissen Zeit würden die Erleichterungen abgeschafft werden und die Gemeinden würden vollständig ins flämische Sprachgebiet einverleibt. Dagegen sehen die Frankophonen die Spracherleichterungen als definitiv an (frz. droit acquis) und wollen keine Verletzung oder Abschwächung hinnehmen. Der Streit um die Spracherleichterungen wird bis heute in Bezug auf das „Peeters-Rundschreiben“ in den Brüsseler Randgemeinden ausgetragen (siehe weiter unten).

Föderalstaat

Das Gesetz vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten legt den Gebrauch der Sprache für die Regeltexte der föderalen Ebene fest.

Ausgangspunkt ist die absolute Gleichberechtigung des Niederländischen und des Französischen ohne Vorrang einer Sprache gegenüber der anderen bei der Verabschiedung, Sanktion, Ausfertigung und Veröffentlichung von föderalen Gesetzen im Belgischen Staatsblatt (Art. 1 und 7). Wird ein Gesetzesentwurf von der Regierung in der Abgeordnetenkammer oder im Senat hinterlegt, muss dieser Entwurf auch in beiden Sprachen verfasst sein (Art. 2). Bei ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt werden die Regeltexte in beiden Sprachen einander gegenüberstehend angezeigt (Art. 4).

Obwohl die deutsche Sprache eine offizielle Landessprache Belgiens ist, hat sie nicht denselben Status wie die zwei anderen Sprachen. Es können zwar auch deutsche Übersetzungen der föderalen Gesetze veröffentlicht werden, doch geschieht dies in sehr unregelmäßigen Zeitabständen. Übersetzt werden die Texte von der Zentralen Dienststelle für deutsche Übersetzungen in Malmedy. Am 21. April 2007 wurde eine Reihe Gesetze verabschiedet (die „Collas-Gesetze“, benannt nach dem ehemaligen deutschsprachigen Senator Berni Collas), die eine zügigere Übersetzung ins Deutsche beabsichtigen.

Gemeinschaften und Regionen

Der Sprachengebrauch in den legislativen Rechtstexten der Gemeinschaften und Regionen (sogenannte „Dekrete“ bzw. – wenn es um Texte der Region Brüssel-Hauptstadt geht – „Ordonnanzen“) wird im Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, im Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft und im Sondergesetz vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen festgehalten:

• Die Dekrete des Flämischen Parlamentes werden in niederländischer Sprache verabschiedet, aber sie werden bei ihrer Veröffentlichung von einer französischen Übersetzung begleitet.
• Die Dekrete des Parlamentes der Französischen Gemeinschaft werden in französischer Sprache verabschiedet und mit einer niederländischen Übersetzung im Staatsblatt veröffentlicht.
• Die Dekrete des Parlaments der Wallonischen Region werden in französischer Sprache verabschiedet, aber systematisch mit einer deutschen und einer niederländischen Übersetzung bei der Veröffentlichung versehen (Art. 55 des Sondergesetzes vom 8. August 1980).
• Die Dekrete der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden in deutscher Sprache verabschiedet, aber auch in das Französische und Niederländische übersetzt (Art. 47 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983).
• Die Ordonnanzen der Region Brüssel-Hauptstadt werden – wie auch für den Föderalstaat – in französischer und niederländischer Sprache verabschiedet und auch so veröffentlicht (Art. 33 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989).

Lokale Dienststellen

Die koordinierte Gesetzgebung versteht unter lokalen Dienststellen „die Dienststellen, deren Tätigkeitsbereich sich nicht auf mehr als eine Gemeinde erstreckt“ (Art. 9). Dazu zählen also die Verwaltung, der Bürgermeister und das Öffentliche Sozialhilfezentrum (ÖSHZ) einer Gemeinde.

In der Gesetzgebung wird der Sprachengebrauch der lokalen Dienststellen mit anderen Verwaltungen (Art. 10) und mit Privatpersonen (einschließlich Gesellschaften) (Art. 11 bis 14) geregelt. Auch die Sprachkompetenz der Beamten wird geregelt (Art. 15). Für das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt und die Brüsseler Randgemeinden werden ganz besondere Regeln vorgesehen (Art. 17 bis 31).

Abweichungen von diesen Regeln sind theoretisch auch für die Gemeinden Baelen (einschließlich Membach), Plombières (früher nur für Gemmenich, Hombourg, Montzen, Moresnet und Sippenaeken) und Welkenraedt (einschließlich Henri-Chapelle) möglich (besonders zum Schutz der dortigen deutschsprachigen Minderheit). Diese Abweichungen müssen durch einen Königlichen Erlass vorgesehen werden, der durch Gesetz bestätigt werden muss (Art. 16); dies ist jedoch noch nie geschehen.

Regionale Dienststellen

Unter regionalen Dienststellen versteht man jene Dienststellen, die sich auf mehr als eine Gemeinde aber nicht auf das ganze Land erstrecken (Art. 32 der koordinierten Gesetzgebung vom 18. Juli 1966). Dazu gehören unter anderem die Provinzräte und -kollegien, die Organe der Interkommunalen etc.

Auch hier hängt der Sprachengebrauch dieser Dienststellen von ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet ab. Die oben erwähnte Einteilung in homogenes niederländisches bzw. französisches Sprachgebiet, deutsches Sprachgebiet, zweisprachiges Gebiet Brüssel-Hauptstadt, sowie die Sonderfälle der Brüsseler Randgemeinden, der Sprachgrenzgemeinden und der Malmedyer Gemeinden hat ebenfalls für regionale Dienststellen Bestand.

Der Sprachengebrauch in regionalen Dienststellen und den lokalen Dienststellen ist in vielen Aspekten ähnlich (siehe oben). Folgende Punkte können jedoch hervorgehoben werden:

• Regionale Dienststellen, deren Sitz sich in Brüssel befindet, deren Zuständigkeitsbereich sich aber nur auf ein homogen einsprachiges Gebiet erstreckt, brauchen nur diese eine Sprache zu benutzen.
• Regionale Dienststellen, deren Zuständigkeitsbereich sich auf Sprachgrenzgemeinden oder Gemeinden des deutschen Sprachgebiets erstreckt und deren Sitz sich auch dort befinden, sind mutatis mutandis denselben Regeln unterworfen.
• Regionale Dienststellen bedienen sich in ihren Beziehungen mit lokalen Dienststellen, die in den Brüsseler Randgemeinden angesiedelt sind und die ihnen unterstehen, der niederländischen Sprache; gleiches gilt für regionale Dienststellen, die im niederländischen Sprachgebiet angesiedelt sind.

Dienststellen auf Landesebene

Die letzte Kategorie von Dienststellen, die in der koordinierten Gesetzgebung über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnt werden, sind die „Dienststellen, deren Tätigkeitsbereich sich auf das ganze Land erstreckt“ (Art. 39 ff. der koordinierten Gesetzgebung). Diese Dienststellen werden unterteilt in einerseits zentrale Dienststellen, wozu vor allem die Föderalen öffentlichen Dienste (FÖD) (früher „Ministerien“) zählen, und anderseits Ausführungsdienststellen, zu denen unter anderem das Nationalarchiv, das Königliche Meteorologische Institut oder der Flughafen Brüssel-Zaventem gehören. Besonders in den Beziehungen zu den Innendiensten unterliegen die letzteren weniger strengen sprachlichen Auflagen.

Der Sprachengebrauch gegenüber Privatpersonen in Dienststellen auf Landesebene kann wie folgt zusammengefasst werden:

• Beziehungen mit Privatpersonen: Niederländisch, Französisch oder Deutsch, je nachdem in welcher Sprache sich die Person an die Verwaltung richtet;
• Beziehungen mit privaten Unternehmen im homogenen niederländischen bzw. französischen Sprachgebiet: ausschließlich die Sprache des Sprachgebiets;
• für die Öffentlichkeit bestimmte Bekanntmachungen und Mitteilungen: Niederländisch und Französisch, gegebenenfalls auch Deutsch;
• für die Öffentlichkeit bestimmte Formulare: Niederländisch und Französisch, gegebenenfalls auch Deutsch;
• Urkunden, Bescheinigungen, Erklärungen und Genehmigungen für Privatpersonen: Niederländisch, Französisch oder Deutsch, je nach Wunsch der Interessenten.

In den Innendiensten der zentralen Dienststellen wird der Sprachengebrauch genauso geregelt wie in den lokalen Dienststellen der Region Brüssel-Hauptstadt (siehe oben). In ihren Beziehungen zu anderen Dienststellen benutzen diese Innendienste die Sprache des Sprachgebiets, auf dem die andere Dienststelle angesiedelt ist.

Die interne Organisation der zentralen Dienststelle, die auch die Sprachkompetenz der Beamten regelt, geschieht mittels sogenannter Sprachkader, die im Jahre 2002 anlässlich der sogenannten „Kopernikusreform“ des föderalen öffentlichen Dienstes neu gestaltet wurden. Es gibt demnach zwei Sprachkader: der niederländische und der französische. Daneben werden alle Beamten in eine Sprachrolle (niederländisch oder französisch) sortiert, je nachdem in welcher Sprache das erforderte Diplom erlangt wurde. Diese Einteilung in eine Sprachrolle ist im Prinzip unwiderruflich; je nach Sprachrolle können die Beamten nur in einen dementsprechenden Kader aufgenommen werden. Das Prinzip ist somit die Einsprachigkeit der Beamten. Es gibt keine separate deutschsprachige Sprachrolle. Es gibt jedoch Ausnahmen zu diesem Prinzip: Für alle höheren Positionen, Management- oder Führungspositionen gibt es drei Sprachkader, nämlich einen niederländischen, einen französischen und einen zweisprachigen. Die Prozentsätze der jeweiligen Kader werden in regelmäßigen Abständen durch Königlichen Erlass festgelegt.

Dienste der Gemeinschaften und Regionen

Die Regeln in Bezug auf den Sprachengebrauch in den Diensten der Gemeinschaften und Regionen werden nicht in der koordinierten Gesetzgebung von 1966 festgehalten, sondern für Flandern, die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft im ordentlichen Gesetz vom 9. August 1980 zur Reform der Institutionen (Art. 35–44). Die Regeln für die Deutschsprachige Gemeinschaft befinden sich im Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft (Art. 68–71) und die für die Region Brüssel-Hauptstadt geltenden Regeln im Gesetz vom 16. Juni 1989 über gewisse institutionelle Reformen (Art. 32–37).

• Flandern, Wallonische Region, Französische Gemeinschaft

In ihren jeweiligen homogenen Zuständigkeitsgebieten verwenden die Dienste der Flämischen Region bzw. Gemeinschaft (kurz: Flandern) die niederländische Sprache und die Dienste der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft die französische Sprache.

In den Gebieten mit Sonderstatus (Sprachgrenzgemeinden, Brüsseler Randgemeinden, Malmedyer Gemeinden, aber auch ggf. zweisprachiges Gebiet Brüssel-Hauptstadt oder deutsches Sprachgebiet) wenden sie die Regeln der koordinierten Gesetzgebung von 1966 an (siehe oben). Die Wallonische Region muss mit Diensten, die im deutschen Sprachgebiet angesiedelt sind, die deutsche Sprache benutzen.

Es sind ebenfalls besondere Bestimmungen vorgesehen für Dienststellen der erwähnten Gebietskörperschaften, die sich nur über einen Teil des gesamten Zuständigkeitsgebietes erstrecken.

• Deutschsprachige Gemeinschaft

Die Dienststellen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind den gleichen Regeln unterworfen wie die lokalen Dienststellen des deutschen Sprachgebietes (siehe oben), nur werden Bekanntmachungen und Formulare zuerst in deutscher Sprache veröffentlicht. Auf Anfrage kann eine französische Übersetzung ausgehändigt werden.

• Region Brüssel-Hauptstadt

Die Verwaltungssprachen in der Region Brüssel-Hauptstadt und für die Gemeinsame Gemeinschaftskommission sind Niederländisch und Französisch. Somit sind die Bestimmungen der koordinierten Gesetzgebung von 1966, was die lokalen Dienststellen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt betrifft, auch auf die Dienststellen der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar.

Sanktionen

Die Sanktionen bei Nichtbeachtung der Sprachengesetzgebung werden in den Artikeln 57 bis 59 der koordinierten Gesetzgebung vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten festgehalten.

• Die Beamten, die das Gesetz verletzen, werden disziplinarrechtlich bestraft. Für untergeordnete Behörden (bes. Gemeinden) kann bei Ausbleiben von Disziplinarstrafen die Aufsichtsbehörde (Regionalregierung oder Provinzgouverneur) diese Strafe selbst erteilen.
• Die Verwaltungsakte und -verordnungen, die hinsichtlich der Form oder des Inhalts gegen die Bestimmungen der Sprachengesetzgebung verstoßen, sind nichtig. Bei Formfehlern muss die Akte oder die Verordnung von der gleichen Behörde vorschriftsmäßig ersetzt werden. Bei inhaltlichen Fehlern wird die Verjährungsfrist für Streit- bzw. Verwaltungsverfahren unterbrochen. Die allgemeine Verjährungsfrist für Verstöße gegen die Sprachengesetzgebung beträgt fünf Jahre.

Besonderheiten

Die Regeln zur Sprachkompetenz der Beamten wird in der koordinierten Gesetzgebung über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten genau festgehalten. Doch auch die Frage der Sprachkompetenz der gewählten Mandatare und Volksvertreter, besonders auf Ebene der Gemeinden, war der Auslöser heftiger Auseinandersetzungen im flämisch-wallonischen Konflikt. Insbesondere in den achtziger Jahren entstand eine große Polemik um den Bürgermeister der Gemeinde Voeren (frz. Fourons), José Happart, der, obwohl seine Gemeinde sich im niederländischen Sprachgebiet befand, beinahe kein Wort Niederländisch sprach und sich weigerte, die Sprache zu lernen. Mit seiner Partei „Retour à Liège“ (Zurück nach Lüttich) war er in der Tat der Auffassung, dass die 1963 geschehene Übertragung der Gemeinde Voeren von der französischsprachigen Provinz Lüttich zur niederländischsprachigen Provinz Limburg rückgängig gemacht werden sollte. Die niederländischsprachige Kammer des Staatsrates hatte somit die Ernennung Happarts für nichtig erklärt. Der daraus folgende Streit, der nicht selten gewaltsam ausgetragen wurde, sollte sogar das Scheitern der belgischen Regierung unter Wilfried Martens zur Folge haben.

Die Krise in Voeren wurde nach den Neuwahlen von 1987 gelöst, indem durch ein Gesetz vom 9. August 1988 das Gemeindewahlgesetz vom 4. August 1932 abgeändert wurde. Der heutige Artikel 68bis sieht seitdem vor, dass jedes Gemeinderatsmitglied, jeder Schöffe und jeder Bürgermeister der Gemeinden mit Sonderstatut die Sprache des Sprachgebiets kennen muss. Diese Kenntnis wird vorausgesetzt. Nur für direkt gewählte Mandatare (sprich Gemeinderatsmitglieder) gilt durch ihre Wahl eine unwiderlegbare Vermutung der Sprachenkenntnis. Für die Schöffen und Bürgermeister jedoch kann diese Vermutung auf Anfrage eines Gemeinderatsmitgliedes widerlegt werden, wenn das Mitglied schwerwiegende Beweise vorbringen kann. In diesem Fall wird die Sache an den Staatsrat weitergeleitet, der die Sachlage überprüft. Stellt sich heraus, dass die Sprache des Sprachgebietes tatsächlich nicht beherrscht wird, wird die Ernennung des Bürgermeisters für nichtig erklärt.

Ordentliche Gerichte

Innerhalb der ordentlichen Gerichte (oder der „Judikativen“) hängt die Sprachenregelung zum einen vom Rechtsgebiet ab (Zivil-, Handels- und Arbeitsrecht einerseits, Strafrecht andererseits), und zum anderen von der Hierarchie der Gerichte (Gericht Erster Instanz, Appellationshof, Kassationshof).

Staatsrat

Der Gebrauch der Sprachen vor dem Staatsrat als höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Titel VI der koordinierten Gesetzgebung über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 geregelt. Die koordinierten Gesetze unterscheiden innerhalb des Staatsrates die Abteilung „Gesetzgebung“, die ein Beratungsorgan für alle Parlamente und Regierungen des Landes ist, und die Abteilung „Verwaltungsstreitsachen“, die das eigentliche oberste Verwaltungsgericht darstellt.

In der Gesetzgebungsabteilung gilt das Prinzip, dass die Sprache verwendet wird, in der der untersuchte Text (wie beispielsweise ein Gesetzesvorentwurf) aufgestellt wurde (Art. 47). Wenn der Text in Niederländisch und Französisch aufgestellt wurde, wie dies bei den Vorentwürfen des Föderalstaats und der Region Brüssel-Hauptstadt üblich ist, überprüft der Staatsrat beide Versionen und hebt die eventuellen Unvereinbarkeiten zwischen den beiden Texten hervor (Art. 48). Wird ein Text in deutscher Sprache vorgelegt (weil er von der Deutschsprachigen Gemeinschaft stammt), dann wird dieser entweder von einer französischen oder einer niederländischen Kammer begutachtet und das Gutachten wird übersetzt (Art. 50bis).

In der Abteilung Verwaltungsstreitsachen ist der Sprachengebrauch ein wenig komplizierter. Wenn der Staatsrat sich über die Legalität eines Verwaltungsdokumentes aussprechen soll, dann geschieht dies in der Sprache, in der dieses Dokument aufgesetzt wurde, außer wenn gerade bemängelt wird, dass die Gesetzgebung über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (siehe oben) nicht eingehalten wurde; in diesem Fall wird die Sache vor einer zweisprachigen Kammer behandelt (Art. 52).

Der Sprachengebrauch vor dem Staatsrat bei Klagen gegen Verwaltungsakte mit Einzelentscheidungen (wie beispielsweise eine Beförderung oder eine Disziplinarstrafe) ist maßgeblich durch das Statut des Klägers geprägt:

• Ist der Kläger ein Beamter, gilt es – gemäß der koordinierten Gesetzgebung vom 18. Juli 1966 – folgende Hinweise zu ermitteln, um den Sprachengebrauch festzulegen (in dieser Reihenfolge): 1. das homogen einsprachige Gebiet, in dem der Beamte seine Tätigkeiten ausübt; 2. die „Sprachrolle“ (siehe oben), der er angehört; 3. die Sprache, in der er seine Aufnahmeprüfung abgelegt hat; 4. die Sprache des Diploms, das er für die Stelle vorweisen musste; 5. die Sprache, in der die Streitsache eingeleitet wurde (Art. 54).
• Ist der Kläger ein Richter, dann wird das Verfahren in der Sprache des Sprachstatuts des Magistraten, so wie es im Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch im Gerichtswesen definiert wurde, geführt (Art. 55).
• Ist der Kläger Teil der belgischen Streitkräfte, bestimmt seine in Anwendung de Gesetzes vom 30. Juli 1938 (siehe weiter unten) ermittelte Sprachzugehörigkeit, in welcher Sprache das Verfahren vor dem Staatsrat stattfindet (Art. 56 bis 59).

In gewissen Fällen, wie beispielsweise wenn die Parteien verschiedenen Sprachregelungen unterworfen sind, wird eine zweisprachige Kammer (Niederländisch/Französisch) mit der Sache betraut. In diesem Fall erfolgt auch das Urteil des Staatsrates in zwei Sprachen (Art. 61 u. 62).

Aber auch für die Parteien selbst sind gewisse Regeln im Zusammenhang mit der Sprache vorgesehen. So dürfen sie, wenn sie selbst der Gesetzgebung über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterworfen sind, nur die Sprache benutzen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgesehen ist. Alle Anträge und Schriftsätze, die dem Staatsrat in der falschen Sprache übermittelt wurden, sind nichtig (Art. 65). Personen, die nicht dieser Gesetzgebung unterliegen, dürfen Akten und Aussagen vorlegen, die in der Sprache aufgesetzt wurden, die sie selbst ausgewählt haben (Art. 66).

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof als „Hüter der belgischen Verfassung“ untersteht seinerseits ebenfalls einer eigenen Sprachenregelung, die in Titel IV des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof festgehalten werden.

Ähnlich wie beim Staatsrat bestimmt die Eigenschaft des Klägers, ob das Verfahren in Niederländisch, Französisch oder Deutsch geführt wird (Art. 62):

• Die föderale Regierung („der Ministerrat“) benutzt die niederländische oder die französische Sprache gemäß den Vorgaben der koordinierten Gesetzgebung vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (siehe oben).
• Die Präsidenten des Föderalen Parlamentes benutzen die niederländische und die französische Sprache.
• Die Regierungen der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und die Flämische Regierung benutzen ihre Verwaltungssprache (Niederländisch, Deutsch oder Französisch).
• Für die Präsidenten der Parlamente dieser Gemeinschaften und Regionen gilt dasselbe, außer für die Präsidenten des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt und der „Gemeinsamen Gemeinschaftskommission“, die die französische und die niederländische Sprache benutzen.
• Die Gerichte benutzen die Sprache oder die Sprachen, in denen sie ihre Entscheidung verfassen müssen (siehe oben).
• Die Personen (privat oder öffentlich, natürlich oder juristisch), die ein Interesse nachweisen, benutzen die Sprache ihrer Wahl, außer wenn sie den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten unterworfen sind.

Wenn diese Regeln nicht einbehalten werden, wird von Amts wegen die Nichtigkeit der Schriftsätze und Erklärungen vom Verfassungsgerichtshof festgestellt (Art. 62, Abs. 3).

Die Untersuchung der Sache selbst wird in der Sprache des Schriftsatzes geführt (Art. 63). Wenn die Sache in Deutsch (was sehr selten vorkommt) oder gleichzeitig in Französisch und in Niederländisch anhängig gemacht wird, beschließt der Verfassungsgerichtshof, ob die Untersuchung in Französisch oder in Niederländisch geführt wird. Die mündlichen Erklärungen in den Sitzungen erfolgen in Deutsch, Französisch oder Niederländisch mit Simultanübersetzung (Art. 64).

Der Verfassungsgerichtshof unterscheidet sich jedoch grundlegend von allen anderen Gerichtshöfen Belgiens, indem er all seine Urteile, die auf eine Nichtigkeitsklage hin erlassen worden sind, systematisch in Niederländisch, Französisch und Deutsch veröffentlichen muss (Art. 65). Dasselbe gilt für Verfahren, die in deutscher Sprache geführt wurden. In den anderen Fällen (beispielsweise bei Antworten auf präjudizielle Fragen) werden die Urteile in niederländischer und französischer Sprache veröffentlicht.

Niederländisches, französisches und deutsches Sprachgebiet

Im homogenen niederländischen und französischen Sprachgebiet wird in Niederländisch bzw. in Französisch Unterricht gegeben. Ausnahmen hierzu sind gestattet, z. B. für das Erlernen von Fremdsprachen.

Im deutschen Sprachgebiet ist im Prinzip die Unterrichtssprache Deutsch. Aufgrund der Spracherleichterungen für Frankophone und den bereits existierenden französischsprachigen Schulen im deutschen Sprachgebiet stand die Deutschsprachige Gemeinschaft, die mit dem Unterrichtswesen betraut ist, lange Zeit unter der „Aufsicht“ des Föderalstaates für den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen. Durch eine Verfassungsabänderung vom 20. Mai 1997 wurde schließlich der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Autonomie für den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen zuerkannt. Das Dekret vom 19. April 2004 sieht seitdem vor, dass die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets die Verpflichtung haben, eine französisch- oder niederländischsprachige Abteilung in den bestehenden Schulen einzurichten, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens 15 Kindergartenschülern bzw. 30 Primarschülern erklären, dass Französisch oder Niederländisch ihre Muttersprache ist (Art. 3).

Zweisprachiges Gebiet Brüssel-Hauptstadt

Dadurch, dass auf dem zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt sowohl die Flämische als auch die Französische Gemeinschaft befugt sind, mussten besondere Regeln für den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen erstellt werden.

Auch im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt ist das Unterrichtswesen entweder niederländisch- oder französischsprachig. Es gibt keine offiziell zweisprachigen Schulen. Je nachdem in welcher Sprache unterrichtet wird, gehören die Schulen Brüssels, was die übrigen Aspekte des Unterrichtswesens betrifft, zum Zuständigkeitsbereich der Flämischen oder der Französischen Gemeinschaft (Art. 127, § 2 der Verfassung).

Ob ein Schüler eine niederländisch- oder eine französischsprachige Schule besucht, wird vom „Familienoberhaupt“ entschieden, falls dieses im zweisprachigen Bezirk Brüssel-Hauptstadt wohnt (Art. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 1963). Wenn der Schüler nicht in Brüssel wohnt, muss er automatisch dem Unterricht in der Sprache seines Sprachgebietes folgen, auch wenn er sich in eine Schule Brüssels einschreibt (z. B. müsste ein frankophoner Schüler aus den Brüsseler Randgemeinden im niederländischen Sprachgebiet eine niederländischsprachige Brüsseler Schule aufsuchen). Das Familienoberhaupt kann jedoch eine Erklärung unterschreiben, mit der er bezeugt, dass der Schüler in der anderen Sprache unterrichtet werden soll (Art. 17, Abs. 5 und Königlicher Erlass vom 30. November 1966).

In der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt muss die zweite Sprache zwingend unterrichtet werden (Art. 10).

Gemeinden mit Spracherleichterungen

In den Gemeinden mit Spracherleichterungen (diese werden im Sinne der Gesetzgebung über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten auch „Sprachgrenzgemeinden“ genannt), in den Brüsseler Randgemeinden und den Malmedyer Gemeinden, aber auch in den Plattdeutschen Gemeinden, für die es potenziell Spracherleichterungen geben kann (heute Baelen, Plombières und Welkenraedt), sind ebenfalls besondere Regeln anwendbar.

Wenn eine Mindestanzahl von Erziehungsberechtigten dies fordert, müssen diese Gemeinden für die entsprechenden Schüler einen anderssprachigen Unterricht gewährleisten. Dies gilt jedoch nur für Kindergärten und den Primarschulunterricht. Der Sekundarschulunterricht muss in der Sprache des Sprachgebietes stattfinden (Art. 6 des Gesetzes vom 30. Juli 1963). Um am Unterricht in einer anderen Sprache als der des Sprachgebietes teilnehmen zu dürfen, muss (Art. 17, Abs. 2 und Königlicher Erlass vom 30. November 1966):

• entweder ein Zertifikat des Leiters einer vorherigen Schule des Schülers vorliegen
• oder das Familienoberhaupt eine Erklärung ausfüllen, mit der die Muttersprache des Schülers festgelegt wird, und der Spracheninspektion vorlegen
• oder eine unabhängige Jury die Muttersprache des Schüler feststellen.

Auch in den Gemeinden mit Spracherleichterungen ist das Erlernen einer zweiten Landessprache Pflicht (Art. 10).

Besonders in den Brüsseler Randgemeinden stellt sich jedoch der Sprachengebrauch im Unterrichtswesen erneut als Konfliktherd zwischen Flamen und Wallonen heraus. In diesen sechs Gemeinden gibt es in der Tat zahlreiche Schulen, die nur auf Französisch unterrichten und dem Lehrplan der Französischen Gemeinschaft folgen. Da sich die Schulen auf dem niederländischen Sprachgebiet befinden, erhalten sie Zuschüsse von der Flämischen Gemeinschaft, ohne dass sie die Lehrpläne dieser letzten einhalten müssen oder der flämischen Schulinspektion unterworfen wären. Der Grund hierfür ist ein Kompromiss, der während der ersten Staatsreform anfangs der 1970er Jahre geschlossen wurden. So besagt der Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 1971 bezüglich der Zuständigkeiten und der Funktionsweise der Kulturräte der Niederländischen Kulturgemeinschaft und der Französischen Kulturgemeinschaft (durch Artikel 93 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen heute noch in Kraft), dass die Situation der anderssprachigen Schulen in den Rand- und Fazilitätengemeinden am 31. Dezember 1970 angehalten wird und dass Vorschläge für Änderungen an dieser Situation zuerst dem Kooperationskomitee vorgelegt werden müssen; es handelt sich um eine sogenannte „Stillhalteklausel“. Ein aktuelles Beispiel für diese äußerst delikate Situation – obgleich nicht der Sprachengebrauch selbst betroffen ist – ist ein flämischer Dekretvorschlag aus dem Jahr 2007, der eine breite Auslegung des flämischen Dekretes zur Organisation des Grundschulwesen anstrebt und die französischsprachigen Schulen der Randgemeinden den flämischen Regeln unterordnen will. Die Begründung hierfür war zu sagen, dass wenn die Flämische Gemeinschaft Zuschüsse bezahlt, sie auch den Lehrplan bestimmen darf. Der französischsprachige Landesteil sah hierin jedoch einen Versuch, die französische Sprache in den Randgemeinden zu unterdrücken. Deshalb wurde zuerst am 13. Dezember 2007 seitens der Französischen Gemeinschaft, am 17. Juni 2008 seitens der Französischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt (abgekürzt „COCOF“) und anschließend am 14. Januar 2009 seitens der Wallonischen Region die parlamentarische Prozedur des „Interessenkonfliktes“ (Artikel 134 der Verfassung und Art. 32 des Gesetzes vom 9. August 1980) eingeleitet, mit der das flämische Vorhaben für eine gewisse Frist ausgesetzt werden konnte. Nachdem diese Frist seit dem 6. Juni 2009 abgelaufen war, verabschiedete das Flämische Parlament im Oktober 2009 den Dekretvorschlag. Dieses Vorgehen wurde scharf von den frankophonen Parteien kritisiert, die eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichten. Nachdem er das flämische Dekret am 29. Juli 2010 vorerst ausgesetzt hatte, urteilte der Verfassungsgerichtshof am 28. Oktober 2010 zugunsten der Französischsprachigen und erklärte das flämische Dekret teilweise für nichtig.

Niederländisches Sprachgebiet

In Unternehmen, die ihren Sitz im homogenen niederländischen Sprachgebiet haben, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihren Beziehungen ausschließlich die niederländische Sprache benutzen. Die Urkunden, Papiere und Unterlagen, die von den Unternehmen ausgehändigt werden, sind ebenfalls auf Niederländisch aufzustellen. Falls es jedoch die Zusammensetzung der Belegschaft rechtfertigt und bei einstimmiger Entscheidung der Arbeitnehmervertreter können anderssprachige Übersetzungen beigelegt werden (Art. 5 des Dekretes vom 19. Juli 1973).

Bei Zuwiderhandlungen sind die Dokumente von Rechts wegen nichtig. Auch Verwaltungssanktionen und selbst strafrechtliche Sanktionen sind vorgesehen.

Ein flämisches Dekret vom 1. Juni 1994, das das Septemberdekret abändern sollte, wurde vom Verfassungsgerichtshof (damals noch „Schiedshof“) teilweise nichtig erklärt. Das Dekret sah vor, dass alle Arbeitsplatzangebote in Anzeigen in niederländischer Sprache aufgesetzt werden mussten. Da es sich zu diesem Zeitpunkt nur um einseitige Angebote handelt, besteht noch kein Arbeitsverhältnis und die Sprachenfreiheit gemäß Artikel 30 der Verfassung hat Bestand. Die Flämische Gemeinschaft hatte somit ihre Zuständigkeiten überschritten.

Französisches Sprachgebiet

Für Unternehmen, die im homogenen französischen Sprachgebiet angesiedelt sind, gelten ähnliche Vorschriften: Die Sprache für Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Sprache für Urkunden, Papiere und Unterlagen ist Französisch (Art. 2 des Dekretes vom 30. Juni 1982). Die Parteien können sich jedoch auch auf andere Sprachen einigen.

Bei Zuwiderhandlungen sind die Dokumente von Rechts wegen nichtig. Es gibt jedoch keine anderen Sanktionen.

Andere Sprachgebiete

Das deutsche Sprachgebiet, das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt sowie das Gebiet der Gemeinden mit Spracherleichterungen verfügen über keine spezifischen Regeln, was den Gebrauch der Sprachen bei den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft (Art. 129, § 2 der Verfassung). Für den Sprachengebrauch beim Aushändigen von Urkunden, Papieren und Unterlagen bleibt die koordinierte Gesetzgebung vom 18. Juli 1966 anwendbar.

Somit gilt Folgendes für Urkunden, Papiere und Unterlagen (Art. 52 der koordinierten Gesetzgebung vom 18. Juli 1966):

• im deutschen Sprachgebiet wird Deutsch benutzt;
• im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt werden die für das französischsprachige Personal bestimmten Unterlagen in französisch und die für das niederländischsprachige Personal bestimmten Unterlagen in niederländisch aufgesetzt;
• in den Gemeinden mit Spracherleichterungen wird die Sprache des Sprachgebietes benutzt, d. h. beispielsweise in den Brüsseler Randgemeinden Niederländisch und in den Malmedyer Gemeinden Französisch.

Doch auch hier können diese Betriebe den für ihr Personal bestimmten Bekanntmachungen, Mitteilungen, Urkunden, Bescheinigungen und Formularen eine Übersetzung in eine oder mehrere Sprachen beifügen, wenn dies durch die Zusammensetzung des Personals gerechtfertigt ist.

In den vorliegenden Fällen gibt es bei Zuwiderhandlungen keine wirklichen Sanktionen. Das fehlerhafte Dokument muss nur ersetzt werden (siehe oben).