Führungsfunktionen

Ramstein ist Basis von Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs. Dazu gehört auch die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO.

Fliegende Verbände

Nach der Schließung der Rhein-Main Air Base im Rahmen des Rhein-Main Transition Program zum 31. Dezember 2005 wurde die Ramstein Air Base zum wichtigsten europäischen Stützpunkt für den Lufttransport der US-Streitkräfte. Diese Aufgabe obliegt dem 86th Airlift Wing, dem eine Reihe fliegender Staffeln unterstellt sind.

Die Ein- und Ausreise vieler in Europa stationierter US-Soldaten und ihrer Angehörigen erfolgt seit Schließung der Rhein-Main Air Base in 2005 über Ramstein. Daher wurde unter anderem eine zweite Start- und Landebahn gebaut und ein zusätzliches Passagierterminal, ein Frachtterminal sowie Verwaltungsgebäude errichtet. Die ältere Startbahn wurde saniert und verlängert. Im Stationierungskonzept wird die Ramstein Air Base intern als Main Operating Base bezeichnet.

Verwundete US-Soldaten aus arabischen Kampfgebieten werden nach einer ersten Notversorgung nach Ramstein eingeflogen und zum nahegelegenen US-Militärkrankenhaus Landstuhl Regional Medical Center zur medizinischen Weiterbehandlung überführt.

Atomwaffendepot

Auf dem Areal befand sich ein US-Atomwaffendepot (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe), das wohl 2005 geräumt wurde. Mutmaßlich waren dort 130 taktische Atombomben vom Typ B61-3/4 gelagert, die eine einstellbare Sprengkraft im unteren Kilotonnenbereich hatten. Die tatsächlich Anzahl der Bomben ist nicht bekannt, da die USA zu ihren Atomwaffen bis Mai 2010 keine Auskunft erteilten.

Zentraler Baustein der Kampfdrohnen-Einsätze

Seit dem Jahr 2011 ist hier die US-Flugleitzentrale zuständig für Drohneneinsätze. Berichte im Mai 2013 des NDR, des WDR und der Süddeutsche Zeitung führten zu einer Debatte über die Verwicklung Deutschlands in den Drohnenkrieg. Das US-Militär versicherte, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim 2008 eingerichteten „United States Africa Command“ liegt. Dieses Oberkommando ist seit 2008 in Stuttgart-Möhringen mit ca. 1500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern stationiert. Der Süddeutschen Zeitung und Panorama lagen Stellenausschreibungen für Geheimdienstanalysten in Stuttgart vor, deren Arbeitsbeschreibung sein soll, „Ziele“ – auch Menschen – für die Ziellisten der US-Amerikaner zu „nominieren“. Damit würden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant. Satellitendaten der Drohnen werden in Ramstein empfangen und an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen, etwa auf der Holloman Air Force Base in New Mexico. Meistens von den USA aus werden dann Verdächtige per Drohnenangriff getötet.

US-Präsident Barack Obama erklärte am 19. Juni 2013 in Berlin in einem Dementi, Deutschland sei kein „Ausgangspunkt“ („launching point“) für Drohnenangriffe.

Nach einem Bericht des deutschen Politmagazins Panorama vom 3. April 2014 legen Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten nahe, dass auch die Drohnenangriffe in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. In Ramstein betreiben US-Militärs und US-Geheimdienste seit Februar 2003 das Auswertungszentrum „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4) für die weltweiten US-Drohneneinsätze. Das DGS-4 in Ramstein ist eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die Drohnenbilder auswerten, die anderen sind DGS-1 im CIA-Hauptquartier in Langley, DGS-2 auf der Beale Air Force Base in Kalifornien, die DGS 3 in der US-Militärbasis Osan Air Base in Südkorea und die DGS-5 auf der Joint Base Pearl Harbor-Hickam in Hawaii. In der Einheit DGS-4 werden die Livebilder der Drohnen analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper bezeichnete 2010 das DGS als das „zentrale Nervensystem“ US-amerikanischer Drohneneinsätze. Über ein verschlüsseltes Chat-Programm namens mIRC erhalten die Drohnenpiloten, die meist in den USA sitzen, aus dem DGS-4 in Ramstein dann Analysen und Anweisungen. Dabei werde Ramstein zudem als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

Mobiltelefonnummern von Verdächtigen nutzt das US-Militär zur Ortung das Gilgamesh-System. Es ist ein drohnengestützter IMSI-Catcher, der alle Mobiltelefone in seiner Umgebung bis auf einen Meter genau orten kann. Der BND gibt Mobiltelefonnummern an US-Geheimdienste weiter, wobei die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass damit keine gezielten Tötungen möglich seien.

US-Präsident Barack Obama hatte Drohnenangriffe zum wichtigsten Mittel im sogenannten „globalen Krieg gegen den Terror“ erklärt. Bislang wurden mindestens drei Deutsche durch US-Drohnen getötet. Der Generalbundesanwalt ermittelte in allen Fällen. Die Tötung eines Verdächtigen mithilfe einer Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.

Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen verklagten am 15. Oktober 2014 die Bundesrepublik Deutschland, sie wollten erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Die Kläger sahen sich selbst fortwährend einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Sie forderten ein, dass das im Grundgesetz in Art. 2 2 Satz 1 1. Alt. verankerte Recht auf Leben auch für sie gilt. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die die Kläger unterstützte, erklärte: „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air Base Ramstein beendet wird.“

Im März 2019 fällte das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil zu den US-Drohneneinsätzen. Dabei stellten die Richter fest, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den Einsätzen von bewaffneten US-Drohnen spiele. Damit erzielten Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg. Demnach könne es der Bundesrepublik Deutschland nicht egal sein, ob ein Stützpunkt auf ihrem Territorium für militärische Zwecke, die gegen das Völkerrecht verstoßen, genutzt wird. Die Bundesrepublik habe eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt habe. Eine solche Schutzpflicht bestehe bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, „sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat besteht“. Das sei hier der Fall, „weil die Kläger berechtigterweise Leib- und Lebensgefahren durch völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein befürchten“. Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, US-Drohnenangriffe auf ihre Zulässigkeit nach dem Völkerrecht zu prüfen.

Mit Urteil vom 25. November 2020 kassierte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, stellte die ursprüngliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wieder her und wies die Klage damit rechtskräftig ab. Zwar komme eine grundrechtliche Schutzpflicht grundsätzlich in Betracht, anders als das Oberverwaltungsgericht hielt das Bundesverwaltungsgericht diese Frage nicht für entscheidungserheblich. Selbst wenn man nämlich eine Schutzpflicht zugunsten der Kläger unterstelle, bleibe die Klage schon deshalb erfolglos, weil die Bundesregierung nicht untätig geblieben sei, sondern es genüge, dass sie die Versicherung der Regierung der Vereinigten Staaten eingeholt habe, der Stützpunkt werde nur im Rahmen geltenden Rechts genutzt. Weitere Maßnahmen können die Kläger zum Schutz der außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen.

Im Jahr 2020 erhielt die Bundesregierung (CDU/CSU–SPD), wegen ihrer (nach teilweise vertretener Auffassung gegebenen) rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Satelliten- und Datenrelais-Station der Ramstein Air Base abgewickelt wird, den Negativpreis Big Brother Awards in der Kategorie Politik.

US-Waffenlieferungen über Ramstein

2015 berichtete die serbische Zeitung Večernje novosti über Waffen- und Munitionslieferungen, die vom US-Militär über Ramstein nach Syrien geflogen worden sein sollen. Ende 2017 gab ein anonymer US-Militär an, dass die USA die Militärbasis in Ramstein benutzt hat, um syrische Rebellen mit Waffen zu versorgen. Nach offiziellen Angaben der deutschen Bundesregierung gab es hierfür weder Genehmigung, noch sei sie über die Waffenlieferungen informiert worden. Die Ramstein Air Base befindet sich zwar auf deutschem Staatsgebiet, genießt aber ähnlich wie eine Botschaft Immunität, das heißt, sie ist von der deutschen Gerichtsbarkeit freigestellt. Dadurch sind Kontrollen der US-Militäraktivitäten durch deutsche Behörden erschwert, denn deutsche Beamte und Politiker dürfen die Militärbasis nur mit Zustimmung des US-Kommandeurs betreten. Vergangene Ermittlungen über die Ramstein Air Base, wie etwa die Entführung und den Transfer eines Imams über Ramstein zu einem ägyptischen Foltergefängnis, blieben bislang erfolglos. Falls das US-Militär ohne Genehmigung deutscher Behörden Waffen und Munition nach Syrien über Ramstein transportiert hat, wurde somit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Nutzung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine

Durch den russischen Überfall auf die Ukraine wurde Ramstein zu einer zentralen Schaltstelle der NATO. Seit Ende Februar 2022 plant das NATO-Hauptquartier auf der Air Base die Einsätze von Kampfflugzeugen entlang der Ostflanke des Bündnisses und führt sie durch. Diese dienen in Folge des Krieges in der Ukraine der Abschreckung und Frühwarnung, sowie dem Schutz der östlichen Mitglieder. Neben Aufklärungsmaschinen steigen auch Kampfjets mehrerer Alliierter von ihren Heimatplätzen auf und werden mit Unterstützung durch Luftbetankung an die Einsatzräume im Osten herangeführt. Dort führen sie Schutzflüge durch und kehren danach wieder zurück zu ihrer jeweiligen Basis. Auch der in die Slowakei verlegte Deutsch-Niederländische PATRIOT-Einsatzverband der Luftwaffe wird im Rahmen des Schutzes der NATO-Ostflanke aus dem Hauptquartier angeleitet. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lud zum 26. April 2022 zu Gesprächen auf die Air Base ein – mit Vertretern aus mehr als 30 Nationen.

RAF-Bombenanschlag

Auf das Hauptquartier der USAFE verübten Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) am 31. August 1981 einen Sprengstoffanschlag, bei dem zwanzig Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

Flugtagunglück

Auf dem Flugtag der Air Base wurde am 28. August 1988 eine der größten Flugschaukatastrophen verursacht. Drei Jets der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori kollidierten bei der Flugfigur Durchstoßenes Herz. Die verursachende Solo-Maschine stürzte in die Zuschauermenge. 35 Menschen starben sofort. Hunderte wurden zum Teil so schwer verletzt, dass später weitere 35 starben. Seitdem gibt es in Deutschland sehr strenge Regeln für militärische Flugschauen, was z. B. den Überflug der Besucher oder besonders risikoreiche Flugmanöver angeht. Bei der gemeinsamen Versorgung der Verletzten wurde unter anderem erkannt und öffentlich, dass die Systeme des US- und des Bw-Sanitätsdienstes nicht zueinander passten.

Die deutsche Rockband Rammstein stritt lange Zeit ab, sich nach diesem Unglück benannt zu haben. Die Band trat jedoch kurz nach der Gründung unter dem eindeutigen Namen Rammstein-Flugschau auf. Als dieses bekannt wurde, erklärte die Band, nicht mehr rechtzeitig einen anderen Namen gefunden zu haben.

Absturz eines Militärtransporters

Am 29. August 1990 stürzte ein Militärtransporter vom Typ Lockheed C-5A Galaxy der US Air Force unmittelbar nach dem Start ab, wobei 13 der 17 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen.