Geschichtliche Entwicklung

Die Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten gehörte nicht von Anfang an zum Instrumentarium der „streitbaren Demokratie“, sondern stellt eine Entwicklung dar, die erst in den 1960er Jahren begann. Innenstaatssekretär Ritter von Lex und BfV-Präsident Hubert Schrübbers hatten auf der Innenministerkonferenz am 27./28. Mai 1960 in Kiel die Auffassung vertreten, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht die Aufgabe der Aufklärung der Bevölkerung über verfassungsfeindliche Bestrebungen übernehmen könnten. Stattdessen übernahm das Bundesinnenministerium selbst die entsprechende Aufgabe und veröffentlichte im April 1962 eine Schrift über „Erfahrungen aus der Beobachtung und Abwehr rechtsradikaler und antisemitischer Tendenzen 1961“. Sie stellte den ersten Vorläufer der heutigen Verfassungsschutzberichte dar. Anlass für die Veröffentlichung waren damals laut Hans-Helmuth Knütter, der lange Zeit das BMI wissenschaftlich beraten hatte, Presseberichte über angeblich 70.000 rechtsradikale Jugendliche in der Bundesrepublik, durch die die Bundesregierung „das deutsche Ansehen im Ausland“ geschädigt sah und denen sie mit deshalb mit der Feststellung, es habe damals nicht mehr als 2300 rechtsradikale Jugendliche gegeben, entgegentrat (Knütter/Winckler, Der Verfassungsschutz, 2000, S. 40). 1965 folgte eine entsprechende Schrift über „Kommunistische Tätigkeit in der Bundesrepublik im Jahre 1964“.

1969 veröffentlichte dann das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministerium des Innern erstmals einen „Erfahrungsbericht über die Beobachtungen der Ämter für Verfassungsschutz im Jahre 1968“ um, wie es im Vorwort heißt, „den Staatsbürger auf diese Weise in die Lage zu versetzen, sich selbst ein fundiertes Urteil darüber zu bilden, inwieweit dem Bestand und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staatswesens von diesen Bestrebungen Gefahren drohen. Die Berichterstattung ist weder als eine politische Auseinandersetzung mit diesen Kräften noch als verfassungsrechtliche Würdigung derselben zu verstehen.“ Der Bericht in Form eines kleinen Taschenbuchs von 152 Seiten Umfang gliederte sich in drei Hauptkapitel „Rechtsextremistische Bestrebungen“, „Kommunistische und andere linksextremistische Bestrebungen“ und „Spionageabwehr in der BRD im Jahre 1968“. Das erste Hauptkapitel widmete sich hauptsächlich der NPD, das zweite der verbotenen KPD und ihrer Nachfolgepartei DKP. Erwähnung fanden auch die Nationalzeitung von Gerhard Frey, die SEW als Westberliner Ableger der SED und die KPD/ML. Unter dem Abschnitt „Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen“ wurde der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) abgehandelt nebst vier mit ihm kooperierender Vereinigungen (der Republikanische Club Berlin, Republikanische Hilfe, Sozialistischer Bund und Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler). Ein eigenes Kapitel „Ausländerextremismus“ existierte noch nicht. Jedoch wurde im Abschnitt „Rechtsradikale Gruppierungen außerhalb der NPD“ unter anderem über rechtsradikale Exil-Kroaten berichtet. Weiterhin wurde ein Unterkapitel „Kommunistischer Einfluss unter ausländischen Arbeitern“ in den Bericht aufgenommen. Islamisten spielten damals noch keine Rolle. Diesem ersten umfassenden Verfassungsschutzbericht folgten dann jährlich weitere Berichte, zunächst mit der Bezeichnung „Betrifft: Verfassungsschutz“, später dann auch offiziell als „Verfassungsschutzbericht“.

Auf Länderebene nahm Hessen mit Einrichtung eines Referates für die Aufklärung der Bevölkerung im hessischen Innenministerium 1968/69, das ab 1973 „Referat für informativen Verfassungsschutz“ hieß, eine Vorreiterrolle ein. In Nordrhein-Westfalen werden dagegen erst seit 1977 Landesverfassungsschutzberichte veröffentlicht. Lange Zeit existierte keine gesetzliche Ermächtigung für die Publikation von Verfassungsschutzberichten, die erst recht spät in die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder Eingang fand.

Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Zeitung „Junge Freiheit“ gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2005 den Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien strengere Kriterien für die öffentliche Berichterstattung vorgegeben. Ein bloßer Vor-Verdacht bzw. vage Anhaltspunkte reichen künftig für eine Nennung von Vereinigungen und Publikationen in Verfassungsschutzberichten nicht mehr aus. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek kam in einer im Dezember 2009 vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass die Verfassungsschutzberichte seit dem JF-Urteil verfassungswidrig seien. Zur Begründung verweist Murswiek auf den Umstand, dass in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder (mit Ausnahme Berlins und Brandenburgs) zwischen Verdachtsfällen und Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich unterschieden werde. Murswiek schließt, dass fast ausnahmslose alle Länder aus der Karlsruher Entscheidung nichts gelernt hätten, die doch eine deutliche Unterscheidung gefordert hatte.