Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz, ist ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Ampel-Koalition). Laut Finanzministerium soll das Wachstumschancengesetz die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessern, damit diese mehr investieren. Mit dem Gesetz sollen mehrere Steuergesetze an etlichen Stellen geändert werden, darunter das Umsatzsteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Einkommensteuergesetz und die Abgabenordnung.

Das Gesetz wurde am 17. Juli 2023 als Referentenentwurf vorgelegt.

Lisa Paus blockierte als Familienministerin im Kabinett „das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen“ und wurde daraufhin vom Wirtschaftsminister Habeck scharf kritisiert. Auf der Klausurtagung der Bundesregierung wurde der Text für das Wachstumschancengesetz Ende August vom Kabinett beschlossen.

Verweise und Quellen

  1. Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Bundesfinanzministerium, 17. Juli 2023, abgerufen am 21. August 2023.
  2. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Bundesfinanzministerium, 17. Juli 2023, abgerufen am 21. August 2023.
  3. Konflikt in der Ampel: Paus blockiert Lindner. ZDF, 16. August 2023, abgerufen am 21. August 2023.
  4. Kindergrundsicherung und „Wachstumschancengesetz“. DLF, 25. August 2023, abgerufen am 30. August 2023.
  5. Kabinett beschließt Wachstumschancengesetz. WELT, 30. August 2023, abgerufen am 30. August 2023.
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