Die Wahl zum libyschen Allgemeinen Nationalkongress 2012 fand am 7. Juli statt. Es war die erste Wahl in Libyen seit über 60 Jahren, bei der mehrere Parteien zur Wahl standen.

Der Nationalkongress war Nachfolger des Allgemeinen Volkskongresses, war ein vorläufiges Parlament und bestimmte eine Interimsregierung. Er hatte (anders als zeitweise geplant) nicht die Befugnis, die Mitglieder der verfassungsberatenden Kommission zu wählen.

Vorgaben des Wahlgesetzes

Der Nationalkongress hatte gemäß dem Ende Januar 2012 vom Nationalen Übergangsrat (NTC) beschlossenen Wahlgesetz 200 Abgeordnete. 80 Mandate gingen an Mitglieder von Parteien und die übrigen 120 an unabhängige Kandidaten. Die westliche Region stellte 102 Abgeordnete, die östliche 60, der Süden 29, die Sirte und Dschufra einschließende mittlere Region 9.

Parteien, die sich an regionale Gruppen wenden, waren auch nicht erlaubt. Außerdem sollten sie mindestens 250 Mitglieder haben. Am 24. April veröffentlichte der Übergangsrat einen Gesetzesentwurf, der radikale religiöse Parteien verbieten sollte. Anfang Mai gab der Übergangsrat allerdings bekannt, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Lediglich Parteien, die Ableger einer ausländischen Partei sind, wurden nicht zugelassen. Sie durften keine Gelder aus dem Ausland erhalten. Auf den Parteilisten musste jeder zweite Kandidatenplatz mit einer Frau besetzt werden.

Anders als zunächst vom Übergangsrat geplant wählte der Allgemeine Nationalkongress nicht die 60 Mitglieder der verfassungsberatenden Kommission. Dieser Plan stieß auf Widerstand, insbesondere aus der ostlibyschen Region Kyrenaika. Der NTC beschloss kurz vor der Wahl, diese in einer separaten Wahl direkt vom Volk wählen zu lassen.

Ablauf

Ursprünglich sollte die Wahl am 19. Juni 2012 stattfinden, aber aus logistischen Gründen verlegte Wahlleiter Ahmed Al-Abbar Anfang Juni sie auf den 7. Juli.

Ab dem 1. Mai 2012 konnten sich die Wähler und auch die Kandidaten für die Wahl registrieren lassen. Die insgesamt 3,4 Millionen wahlberechtigten Libyer konnten sich landesweit in 1.350 Lokalen in Wählerlisten eintragen. Für die Kandidaten gab es 13 Registrierungslokale. Bis zum 23. Mai hatten sich 3,0 Millionen Wähler registriert, davon waren 48 % Frauen.

3.700 Kandidaten, darunter 585 Frauen, stellten sich zur Wahl. 2.500 von ihnen vertraten eine Partei und 1200 waren unabhängige Kandidaten.

Auslandslibyer konnten ihre Stimmen in den Botschaften ihres Landes in Großbritannien, Deutschland, Kanada, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten abgeben.

Im Ostteil des Landes stürmten Separatisten einige Wahlbüros und zündeten Urnen und Wahlzettel an. Die Polizei erschoss einen Angreifer.

Ergebnis

Von den übrigen 80 Parlamentssitzen, die bei der Abstimmung über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz Nationaler Kräfte des früheren Übergangregierungschefs Mahmud Dschibril mit 39 die meisten Sitze, gefolgt von der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der islamistischen Muslimbrüder (17 Sitze). Die restlichen Plätze gingen an circa 20 kleinere Parteien mit überwiegend regionaler Basis.

Durch die spezielle Parteilisten-Regelung begünstigt, wurden auch 33 Frauen in den Nationalkongress gewählt.

Weblinks

• Internetseite der libyschen Wahlkommission (englisch)
• Astrid Frefel: Schwierige Suche nach Mehrheiten. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. Juli 2012, abgerufen am 19. Juli 2012 (Analyse der Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl). 

Fußnoten

1. 1 2 Libyen: Mitarbeiter der Wahlkommission getötet. Spiegel Online, 6. Juli 2012
2. ↑ Markus Bickel: Zehn Monate nach Gaddafis Sturz: Libyer wählen Nationalkongress. FAZ, 6. Juli 2012
3. ↑ Wahlen - Libyen: Hintergrund: Fahrplan für die Übergangszeit. (Memento vom 13. September 2016 im Internet Archive) zeit.de, 7. Juli 2012
4. 1 2 AFP: Libya elections postponed to July 7. gulfnews.com, 11. Juni 2012; abgerufen am 7. Juli 2012.
5. ↑ Dirk J. Vandewalle (Hrsg.): A history of modern Libya. Cambridge University Press, Cambridge 2006, ISBN 978-0-521-85048-3, S. 59. 
6. ↑ Erste Wahl in Libyen: Euphorie, verbrannte Stimmzettel und ein Toter. Welt online, 7. Juli 2012
7. ↑ Wahlen: Libyen hat nach mehr als 40 Jahren wieder gewählt. (Memento vom 8. März 2016 im Internet Archive) Zeit online, 7. Juli 2012
8. ↑ Libyen hat die Ergebnisse der ersten demokratischen Wahlen verkündet. Basler Zeitung, 18. Juli 2012
9. 1 2 3 Wahlen zu Verfassungsversammlung in Libyen werden wohl verschoben (Memento vom 28. September 2013 im Internet Archive)
10. ↑ Libyen nach der Revolution: „Es ist eine Diktatur, die wir jetzt wieder erleben“. Zeit online, 16. Februar 2012.
11. ↑ NTC prepares for Libya elections magharebia.com, 14. Februar 2012.
12. ↑ Libya drops ban on religion-based parties (Memento vom 20. Oktober 2012 im Internet Archive) am 2. Mai 2012. Abgerufen am 29. Dezember 2012
13. ↑ Libyens Übergangsrat lässt religiöse Parteien zur Wahl zu. (Memento vom 5. Mai 2012 im Internet Archive) Stern.de, 3. Mai 2012; abgerufen am 4. Mai 2012.
14. ↑ Julia Gerlach: Wahlen Libyen: Die Frauen von Tripolis. Frankfurter Rundschau, 4. Juli 2012
15. ↑ Libya opens registration for assembly vote. 1. Mai 2012 (englisch).
16. ↑ 80% of Elgible Voters, Over 4,000 Candidates Register for Libya’s June Election (Memento vom 10. Juli 2012 im Internet Archive) vom 23. Mai 2012 (englisch); abgerufen am 2. Mai 2012.
17. 1 2 Liberale angeblich stärkste Partei. FAZ,
18. ↑ Pressemitteilung der Wahlkommission (Memento vom 12. Mai 2012 im Internet Archive) vom 6. Mai 2012. Abgerufen am 7. Mai 2012. (Arabisch)
19. ↑ Libya says 330,000 voters register for June poll. 6. Mai 2012 (englisch); abgerufen am 7. Mai 2012.
20. ↑ Liberale Allianz gewinnt Wahl in Libyen (Memento vom 21. Juli 2012 im Internet Archive) bei tagesschau.de, 18. Juli 2012; abgerufen am 18. Juli 2012.