Benutzungen

Ergänzend zu den im WHG abschließend aufgezählten Benutzungen wird die Aufzählung in § 5 um folgende ergänzt:

• das Versickern, Verregnen, Verrieseln und Versenken oder sonstige Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Gewässern nachteilig verändern können,
• die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Düngung, soweit durch sie dauernde oder mehr als nur unerhebliche schädliche Änderungen der Beschaffenheit eines Gewässers zu besorgen sind

Für diese zusätzlichen Benutzungen wird eine Bewilligung ausgeschlossen.

Wasserentnahme

Gemäß § 16 wird für die Entnahme und das Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Entgelt erhoben. Ebenso für das Entnehmen, Zutageleiten, -fördern und Ableiten von Grundwasser. Das Entgelt beträgt bei Grundwasser 10 ct/m³ und bei oberirdischen Gewässern 2 ct/m³ und verdoppelt sich bei nicht zugelassener Benutzung. Diese Gebühr wird im Folgenden nicht fällig bei:

• erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 8 Abs. 2 und 3, der § 25,26,46 WHG, sowie des § 23 dieses Gesetzes,
• das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Wasser aus Heilquellen, soweit das Wasser nicht im Zusammenhang mit dem Abfüllen von Mineralwasser verwendet wird,
• das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, um aus ihm unmittelbar Wärme zu gewinnen, und das anschließende Wiedereinleiten in das Gewässer,
• das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser, um aus ihm unmittelbar Wärme zu gewinnen, und das anschließende Wiedereinleiten in das Grundwasser oder in ein oberirdisches Gewässer,
• das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten, Ableiten von Wasser für Zwecke der Fischerei und der landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Beregnung,
• das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Wasserkraftnutzung, sofern keine nachteilige Veränderung der chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften des Wassers erfolgt,
• Benutzungen, sofern die Wassermenge insgesamt nicht mehr als 2.000 m³ im Kalenderjahr beträgt.

Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Der § 40 erlegt den Gemeinden die Pflicht zur Abwasserbeseitigung auf. Diese kann wiederum an andere Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B.: Zweck- oder Wasser- und Bodenverbände) übertragen werden. Analog regelt der § 43 die Pflicht der Gemeinden in ihrem Gebiet Personen, gewerbliche und sonstige Einrichtungen mit ausreichend Trink- und Brauchwasser zu versorgen. Auch diese Aufgaben können wiederum an andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden. Das Land wird verpflichtet die Sanierung auf Grund äußerer und behebbarer Einflüsse verschmutzter Trinkwasserquellen sicherzustellen.

Gewässereinteilung, Eigentumsverhältnisse

Gewässerunterhaltung und -ausbau

Küstenschutz

Der Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist nach § 83 eine öffentliche Aufgabe. Sie beinhaltet den Bau, die Unterhaltung und die Wiederherstellung von Deichen, Buhnen, Deckwerken und anderer technischer Einrichtungen und Maßnahmen, einschließlich biologischer Maßnahmen. Pflichtig sind nur im Zusammenhang bebaute Flächen zu schützen. Der Küstenschutz dieser Anlagen obliegt dem Gesetz nach zu gründenden Küstenschutzverbänden. Diese Gründung ist bisher nicht erfolgt, sodass der Küstenschutz dem Land als Rechtsnachfolger der Wasserwirtschaftsdirektionen obliegt. Der Küstenschutz des Landes wird zentral vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg wahrgenommen.

Gewässeraufsicht

Nach § 93 können Schaukommissionen eingerichtet werden, die die Wasserbehörden durch Schauen der Gewässer zweiter Ordnung unterstützen. Sie wirken bei den sich aus den Schauen ergebenen Entscheidungen der Wasserbehörden mit. Diese Schauen können und werden bezugnehmend auf die § 44-45 WVG den Wasser- und Bodenverbänden für ihre jeweiligen Verbandsgebiete übertragen. § 94 verpflichtet Gemeinden zu Amtshilfe um augenblicklich nötige Vorkehrungen für die Abwendung von Wassergefahren, welche durch Hochwasser, Sturmfluten, Eisgang oder andere Ereignisse entstehen, auch wenn sie nicht bedroht sind erforderliche Hilfe zu leisten. Eine weitere Einrichtung zur Gefahrenabwehr ist die Wasserwehr. Ein entsprechender Dienst ist nach § 95 in Gemeinden einzurichten, welche erfahrungsgemäß durch Überschwemmungen, Hochwasser oder Sturmfluten betroffen sein können.

Wasserbehörden

§ 106 und § 107 regeln die Aufgaben, Organisation und Zuständigkeiten der Wasserbehörden. Folgende Wasserbehörden werden festgelegt:

Die Landräte und Oberbürgermeister haben als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung die Durchsetzung des WHG, die Plangenehmigung und -festsellung für wasserbaulich bezogene Vorhaben nach § 65 UVPG und des LWaG und ihrer Verordnungen sicherzustellen.

Ordnungswidrigkeiten

In § 134 werden Tatbestände aufgezählt, welche vorsätzlich oder fahrlässig ausgeführt Ordnungswidrigkeiten darstellen. Diese können mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden.