Inhalt der EU-Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Diese EU-Richtlinie stellt aufsichts- und zivilrechtliche Regeln für die Erbringung von Zahlungsdiensten auf, unter die Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen fallen. Scheck- und Wechselzahlungen sind hingegen ausgenommen. Das Regelwerk ist mit 96 Artikeln sehr umfangreich. Es unterteilt sich in folgende Regelungskomplexe:

1. Anwendungsbereich und Definitionen
2. Aufsichtsrecht für Zahlungsinstitute
3. Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters
4. Rechte und Pflichten bei Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
5. Durchführungsmaßnahmen
6. Schlussbestimmungen.

Die EU-Richtlinie ist in Deutschland auf Beschluss der Bundesregierung mit zwei Gesetzesvorhaben umgesetzt worden, die sich auf die Punkte 2, 3 und 4 der EU-Richtlinie beziehen.

Aufsichtsrechtliche Regelungen

Artikel 1 des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes, das „Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten“ (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG), sieht für die neue Institutskategorie der Zahlungsinstitute (Nicht-Banken, die bestimmte Zahlungsdienste anbieten) ein spezifisches Erlaubnisverfahren und besondere Regelungen für eine laufende Aufsicht vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank die Einhaltung der Regeln sicher. Die neuen Regelungen sind am 31. Oktober 2009 in Kraft getreten.

• Zahlungsinstitute sind demnach Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen.
• Einlagenkreditinstitute, auch wenn sie Zahlungsdienste erbringen, zählen nicht zu den Zahlungsinstituten. Für sie gelten die besonderen Regelungen des ZAG daher grundsätzlich nicht. Einlagenkreditinstitute mit Banklizenz brauchen keine gesonderten Lizenz um Zahlungsdienste zu leisten.
• Zahlungsdienste sind beispielsweise das Auszahlungs-, das Lastschrift-, das Überweisungs-, das Zahlungskarten-, das Zahlungsauthentifizierungs-, das digitalisierte Zahlungs- und das Finanztransfergeschäft.

Außerdem sind Nebendienstleistungen, wie Devisengeschäfte, Dienstleistungen für den Datenschutz und der Betrieb von Zahlungssystemen, gestattet.

• Scheck- und Wechselverkehr, der gewerbsmäßige Transport von Banknoten und Münzen, Zahlungsvorgänge innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems bzw. solche, die im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen oder von technischen Dienstleistern erbracht werden, zählen nicht zu den Zahlungsdiensten, ebenso wenig wie Zahlungsvorgänge zwischen Zahlungsdienstleistern untereinander, auf eigene Rechnung sowie, innerhalb eines Konzerns und einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe.
• Zahlungskonten dürfen von Zahlungsinstituten nur zur Nutzung von Zahlungsvorgänge geführt werden. Zahlungsinstitute dürfen keinerlei Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennehmen. Guthaben auf Zahlungskonten, die bei einem Zahlungsinstitut geführt werden, dürfen nicht verzinst werden. Zahlungsinstitute dürfen kein elektronisches Geld ausgeben.
• Kredite dürfen nur vergeben werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
  • die Kreditgewährung ist Nebentätigkeit und erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen,
  • die Rückzahlung erfolgt spätestens innerhalb von 12 Monaten und
  • der Kredit wird nicht aus Kundengeldern refinanziert.
• Kapital – Zahlungsinstitute in Abhängigkeit von der erbrachten Dienstleistung über ein Anfangskapital zwischen 20.000 und 125.000 Euro zu verfügen. Für das Betreiben des Finanztransfergeschäfts ist ein Anfangskapital in Höhe von 20.000 Euro vorzuhalten. Führt das Zahlungsinstitut Lastschriften, Überweisungen oder Kartentransaktionen aus, sind 125.000 Euro vorgegeben. Neben einem Anfangskapital ist eine laufende Kapitalausstattung vorzuhalten, die in Abhängigkeit von den Transaktionsvolumina berechnet wird.
• Sicherung. Vorgesehen sind Sicherungsmaßnahmen wie das „Ring Fencing“ (Trennung der Kundengelder von sonstigen Mitteln des Zahlungsinstituts) oder die Aufnahme von Versicherungen bzw. Garantien zum Schutz der Kundengelder.
• Zulassung. as Zahlungsinstitut muss vor Beginn seiner Tätigkeit eine Zulassung einholen. Voraussetzungen der Zulassung sind solide Unternehmenssteuerung, klare Organisationsstruktur, solide Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, Tätigkeitsprogramm des Zahlungsinstituts, Geschäftsplan mit Budgetplanung, Nachweis über das Anfangskapital, Qualifizierung der Geschäftsführung. Die Zulassung durch die BaFin ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig.

Ein Diskriminierungsverbot regelt objektiv den Zugangs zu Zahlungssystemen, der nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein muss. Einschränkungen zur Absicherung bestimmter Risiken, wie beispielsweise Erfüllungsrisiko, operationelles Risiko und unternehmerisches Risiko, sowie zum Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems sind jedoch zulässig. Unzulässig sind Beschränkungen, die auf den Status des teilnehmenden Instituts abstellen.

Änderungen des Kreditwesengesetzes

Artikel 2 des „Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie“ sieht Änderungen des Kreditwesengesetzes vor. Da bisher das Girogeschäft wesentliche gemeinsame Schnittmengen mit den im Annex der Zahlungsdiensterichtlinie näher beschriebenen Zahlungsdiensten der Zahlungsinstitute aufweist, bleibt das Girogeschäft als Bankgeschäft, so die Begründung zum Regierungsentwurf, nur erhalten, soweit dies die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für das Scheck- und Wechselinkasso sowie das Reisescheckgeschäft betrifft: D. h. der Begriff "Girogeschäft" wird durch die Begriffe Scheck- und Wechselinkasso sowie Reisescheckgeschäft ersetzt.

Anwendung

Die neuen Regelungen gelten für folgende Zahlungsdienste: Überweisungen, Lastschriften, Debit- und Kreditkartentransaktionen, Bareinzahlungen und -abhebungen von einem Zahlungskonto sowie das Online-Banking. Nicht betroffen sind Barzahlungen, Bargeldtransporte, Geldumtauschgeschäfte, sofern diese keinen Kontenbezug haben, Schecks, Wechsel, Gutscheine, Schuldscheine, Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen.

Die Zahlungsdienstleister haben ihre Kunden über die entsprechenden neuen Regeln zu unterrichten. Will der Zahlungsdienstleister den Rahmenvertrag ändern, muss er den Nutzer zwei Monate vorher schriftlich informieren.

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Zahlungsaufträge können durch die Bank abgelehnt werden, wenn der Kunde vereinbarte Bedingungen zur Ausführung der Zahlung nicht eingehalten hat, wie IBAN, BIC, Empfängername oder hinreichende Deckung. Der Kunde muss über die Ablehnung sofort informiert werden.

Ausführung

Laut der neuen gesetzlichen Regelung sind „Die beteiligten Zahlungsdienstleister sowie zwischengeschaltete Stellen sind zum Abgleich von Kontonummer bzw. Kundenkennung und Empfängername nicht mehr verpflichtet“, d. h.: eine Haftung durch die Bank entfällt, wenn der Kunde relevante Daten zur Kundenkennung nicht korrekt angegeben hat. Der Zahlungsbetrag muss spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstag beim Empfänger eingehen.

Haftung

Im BGB § 675u-z werden sowohl der Anspruch auf Anwendungsersatz des Zahlungsdienstleisters als auch der Anspruch auf Erstattung des Zahlers bei Belastung aufgrund nicht autorisierter Zahlung geregelt. Die Regelung entspricht der bisherigen Rechtslage.