Heranziehung zum Dienst

Zum Zivildienst herangezogen werden konnte jeder taugliche Wehrpflichtige, der aus Glaubens- und Gewissensgründen den Kriegsdienst nach Artikel Art. 4 Abs. 3 GG verweigert hatte.

Ein häufiges Missverständnis war, dass angenommen wurde, zum Wehrdienst untaugliche Männer könnten zum Zivildienst herangezogen werden. Dies war nicht der Fall, da der Zivildienst ein Ersatzdienst ausschließlich für den Fall war, dass der Wehrdienst aus Gewissensgründen nicht abgeleistet werden konnte. Medizinische oder andere Gründe waren hierbei irrelevant. Wurde also ein Mann bei der Musterung als untauglich eingestuft, konnte er auch nicht zum Zivildienst herangezogen werden. Dies galt analog auch für alle Gründe, die trotz Tauglichkeit von der Wehrpflicht befreiten.

Wer das 23. Lebensjahr vollendet hatte, konnte nicht mehr zum Zivil- oder Grundwehrdienst herangezogen werden, es sei denn, er war über das 23. Lebensjahr hinaus – z. B. weil er sich in Ausbildung befand – zurückgestellt.

Dienstdauer

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 12a (2) vor: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.“ Es herrscht hierbei aber Interpretationsspielraum. Meist wurde der längere Zivildienst dadurch erklärt, dass ehemalige Wehrdienstleistende zu Wehrübungen herangezogen werden könnten, weshalb der Zivildienstleistende zum Ausgleich einen längeren Dienst ableisten müsse. Daher war der Zivildienst die meiste Zeit seines Bestehens länger als der Wehrdienst, in der Spitze um volle fünf Monate (20 Monate Zivildienst bei 15 Monaten Wehrdienst im Zeitraum von 1984 bis 1990). Von 2004 bis zur Aussetzung der Zivildienstpflicht im Jahr 2011 war die Dienstdauer identisch.

Die Aussetzung des Zivildienstes wird teilweise durch den Bundesfreiwilligendienst kompensiert, der am 1. Juli 2011 eingeführt wurde.

Anzahl der Zivildienstleistenden

Während es zum Beginn des Zivildienstes nur sehr wenige Meldungen gab, kann ab den 1970er Jahren und nochmals ab den 1990er Jahren eine starke Steigerung beobachtet werden:

Während seiner Existenz leisteten somit exakt 2.726.636 Wehrpflichtige Zivildienst.

Details zum Dienst

Aussetzung oder Abschaffung des Zivildiensts

Am 15. Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett eine Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zum 1. Juli 2011.

Im Artikel 12a des Grundgesetzes heißt es:

„Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Da die Formulierung mit „können“ Interpretationsspielraum lässt, wurde argumentiert, dass dies keine Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Dienstes sei. Man könne also die Einberufung zum Dienst einfach aussetzen, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen. Diese Ansicht war aber umstritten.

Der Umstand, dass sich der Kommissionsbericht, der auch die Dienstzeitangleichung empfahl, außerdem mit den Auswirkungen einer eventuellen Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht befasste, bewirkte eine generelle Diskussion um den Fortbestand von Zwangsdiensten in Deutschland.

Da der Zivildienst fest an den Wehrdienst gekoppelt ist, hängt dessen Existenz von der Wehrpflicht ab. Die meisten Parteien auf Bundesebene sind gegen die Wehrpflicht. Bündnis 90/Die Grünen war dies aus prinzipiellen Gründen und ihrer pazifistischen Grundeinstellung heraus. Die FDP führte an, dass die Wehrpflicht in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage überholt sei, auch weil Wehrpflichtige nicht zu Auslandseinsätzen entsandt werden könnten. Die Linke präferierte eine Aussetzung der Wehrpflicht, da eine Grundgesetzänderung bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht zu machen war. Die SPD war in dieser Frage gespalten und entwickelte als Kompromissformel die „freiwillige Wehrpflicht“, bei der die Musterung weiterhin stattfinden sollte. Allerdings würden nach diesem Modell letztendlich nur diejenigen zum Wehrdienst herangezogen, die dies auch wollten. Dies würde vermutlich auch das faktische Ende des Zivildienstes bedeuten. Die CDU und CSU waren bis 2010 die einzigen Parteien, die sich geschlossen für die Wehrpflicht aussprachen. 2010 begann hingegen eine innerparteiliche Debatte in der CDU/CSU, nachdem sich CSU-Politiker und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sprach sich wegen der Pläne des Verteidigungsministers zur freiwilligen Wehrpflicht im August 2010 auch für einen freiwilligen Zivildienst aus. Demnach mussten sich nach damaligen Schätzungen ungefähr 35.000 Freiwillige pro Jahr melden, um die damals bestehenden Strukturen erhalten zu können. Dieser freiwillige Zivildienst, in der Folge Bundesfreiwilligendienst genannt, solle zwischen 6 und 24 Monate dauern und für Männer und Frauen jeden Alters möglich sein. Dieses Ziel wurde vom Bundesfreiwilligendienst bereits im ersten Jahr seiner Existenz erreicht, es mussten sogar Bewerber abgewiesen werden, da es nicht genügend Plätze gab. Seither lag die Zahl immer über 35.000 Freiwilligen pro Jahr.

Ende der Zivildienst-Ära

Ab Oktober 2010 wurden Zivildienstleistende nur noch auf eigenen Wunsch einberufen. Der letzte mögliche Termin für eine freiwillige Einberufung war der 1. Juli 2011. Am 31. Dezember 2011 endeten die letzten bis dahin noch bestehenden Zivildienstverhältnisse, auch wenn eine Verpflichtung für mehr als sechs Monate gewählt wurde. Seither gibt es in Deutschland auf unbestimmte Zeit keinen Zivildienst mehr.

Kritik am Zivildienst

Zahlreiche Kritikpunkte zum Zivildienst in Deutschland sind im Kern Kritik an der Wehrpflicht im Allgemeinen. Dies betrifft u. a. die rechtlichen Grundlagen wie die fehlende Wahlfreiheit. Als ungerecht wurde empfunden, dass die Auswahl der Männer allein aus militärischen Gesichtspunkten erfolgte und hierdurch auch eigentlich für den Zivildienst geeignete Männer von jeglicher Dienstpflicht befreit wurden. Frauen waren ebenso kategorisch ausgenommen. Dies fügte der Debatte um die unterschiedliche Behandlung der Geschlechter im Wehrdienst einen neuen Aspekt hinzu, da Frauen keinen Zivildienst leisten durften/mussten, obwohl sie zur Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ermutigt wurden, das in seiner Gestaltung dem Zivildienst sehr ähnlich war.

Weitere Kritikpunkte ergaben sich aus dem Verfahren der Kriegsdienstverweigerung selbst. So wurde oft wegen des schriftlichen Verweigerungsverfahrens und der großen Menge von Verweigerungen angenommen, dass die Kontrolle der Beweggründe des Verweigerers schon allein aus logistischen Gründen nur nachlässig erfolgte.

Als generell problematisch wurde angesehen, dass der Zivildienst bis zur Aussetzung des Wehrdienstes diesen faktisch als Hauptdienst abgelöst hatte und damit der Wehrdienst zum eigentlichen Ersatzdienst wurde. Ein Hauptgrund zur Beibehaltung der Wehrpflicht wurde damit vor allem in der Aufrechterhaltung des Zivildienstes gesehen. Im März 2010 leisteten beispielsweise 77.437 Männer Zivildienst, während gleichzeitig nur 32.673 Männer Grundwehrdienst leisteten.

Gesellschaftlich war der Zivildienst weitgehend akzeptiert. Allerdings entwickelte sich diese Akzeptanz zögerlich, da die Bundeswehr von vielen als wichtiger Schritt im Erwachsenwerden eines Mannes gesehen wurde. Wehrdienstverweigerer wurden daher lange Zeit als „Drückeberger“ oder gar „Vaterlandsverräter“ beschimpft. Da die Schwelle zur Wehrdienstverweigerung durch sehr viel längere Dienstzeit und harte Auswahlverfahren lange Zeit sehr hoch war, wagten auch nur vergleichsweise wenige den Schritt, so dass sie automatisch zu Außenseitern wurden. Erst mit der vereinfachten Verweigerung, dem Ende des Kalten Krieges und der annähernd gleichen Dienstzeit von Wehrdienst und Zivildienst schwand diese Kritik.

Weitere Kritikpunkte ergaben sich aus der Zuweisung von Dienststellen und der Durchführung des Dienstes. Von Seiten der Dienststellen war die fehlende oder mangelhafte Ausbildung der Zivildienstleistenden Gegenstand der Kritik. So konnte ein Zivildienstleistender nach einer oft nur Tage dauernden Einlernungsphase nicht die gleiche Arbeit leisten wie eine jahrelang hierfür ausgebildete Fachkraft. Es gab zwar staatliche Zivildienstschulen, aber diese Ausbildung beschränkte sich meist auf wenige Wochen und wurde auch nicht bei allen Zivildienstleistenden durchgeführt.

Hinzu kam der Aspekt der sechsmonatigen Dienstzeit, was dazu führte, dass es für viele Dienststellen nicht mehr lohnend war, einen Zivildienstleistenden zu beschäftigen, weil er wegen Urlaubs, Einlernphase und eventueller Einberufung zur Zivildienstschule faktisch nur wenige Monate im Betrieb voll zur Verfügung stand. Der organisatorische Aufwand und die damit verbundenen Kosten stiegen zudem durch den häufigeren Wechsel der Zivildienstleistenden. In manchen Bereichen dauerte allein schon die Ausbildung drei Monate. Ein adäquater Einsatz wurde ebenso erschwert, weil Zivildienstleistende in der kurzen Dienstzeit nur schwer ein Vertrauensverhältnis zu den in ihrer Obhut befindlichen Menschen aufbauen konnten. Viele Dienststellen kündigten bereits für den Fall der Verkürzung des Dienstes auf sechs Monate an, Stellen zurückzugeben und in bestimmten Bereichen keine Zivildienstleistenden mehr einzusetzen.

Ein Zivildienstleistender sollte eigentlich arbeitsmarktpolitisch neutral eingesetzt werden, d. h., er sollte keinen Ersatz für eine reguläre Arbeitskraft darstellen, um somit dem Arbeitsmarkt keine Stellen zu entziehen. Dies ergab sich zwar nicht aus dem Zivildienstgesetz, aber aus dem Anerkennungsbescheid des Bundesamts für Zivildienst. Dort wurde dies den Dienststellen als Auflage mitgegeben. Eine Überprüfung dieser Bestimmung erwies sich als schwierig, auch weil der Zivildienstleistende die Dienststelle Geld kostete und daher auch Tätigkeiten ausführen sollte, die die Ausgaben rechtfertigen. Hinzu kam, dass Zivildienstleistende wegen der niedrigen Bezahlung sehr günstige Vollzeitkräfte waren, so dass es schon rein wirtschaftlich interessant war, sie im vollen Umfang einzusetzen. In der Realität erledigten Zivildienstleistende daher häufig Tätigkeiten, die im Normalfall von regulär bezahlten Arbeitskräften hätten ausgeführt werden müssen. Von Sozialverbänden – also den Zivildienststellen, die Zivildienstleistende beschäftigten – wurde daher immer wieder beklagt, dass bei Abschaffung der Wehrpflicht – und somit des Zivildienstes – das deutsche Pflegesystem zusammenbrechen würde. Eine Studie von 1993 besagt, dass die Abschaffung des Zivildienstes volkswirtschaftlich gesehen von leichtem Vorteil sei. Praktische Erfahrungen gab es in einigen Krankenhäusern, die ihre Zivildienststellen abbauten und nicht nur die Finanzen, sondern vor allem das Betriebsklima verbessern konnten.

Vorteile des Zivildiensts

Als positive Eigenschaft des Zivildienstes wurde im Allgemeinen gewertet, dass die Zivildienstleistenden einen direkten Dienst an der Gesellschaft leisteten.

Ein weiterer positiver Aspekt des Zivildienstes war, dass viele Zivildienstleistende nach Ende des Dienstes ihre Organisationen als ehrenamtliche Mitarbeiter weiter unterstützten.

Da viele junge Männer eine Tätigkeit im sozialen Bereich und auch ein Freiwilliges Soziales Jahr für sich nicht in Betracht zogen, brachte die Tätigkeit im Zivildienst sie mit solchen Berufsfeldern in Kontakt. Auch wer aus einem technischen Beruf kam oder später in einem technischen Beruf arbeitete, bekam so im Zivildienst noch eine andere Arbeits- und Lebenswelt zu sehen. Manche Zivildienstleistenden änderten nach dieser Erfahrung ihre Zukunftspläne und verfolgten eine Karriere im sozialen Bereich, was auch den allgemein niedrigen Männeranteil dort etwas anhob.

Rechte und Pflichten im Vergleich zum Wehrdienst

Zivildienstleistende hatten im Vergleich mit Wehrdienstleistenden einige zusätzliche Rechte und Pflichten. Das bedeutete z. B.:

• Auf die Verpflichtung, eine Dienstunterkunft zu beziehen, konnte mit einer Heimschlaferlaubnis verzichtet werden.
• Sie konnten verpflichtet sein, an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.
• Sie durften mit besonderer Erlaubnis einen Nebenjob annehmen (Wehrdienstleistende durften dies nicht).
• Sie mussten einen Einführungskurs ablegen, der je nach Art des Dienstes einen Erste-Hilfe-Kurs, einen Staatsbürgerschaftskunde-Kurs, eine Rettungsdienstausbildung, eine naturkundliche Einführung, eine Pflegediensthelfer-Ausbildung oder Ähnliches enthalten konnte; die Länge der Ausbildung in diesem Einführungskurs variierte nach dem Verwendungszweck des Zivildienstleistenden.
• Wenn in der Dienststelle keine Dienstkleidung ausgegeben wurde (Wehrdienstleistende erhielten stets eine Uniform), erhielten Zivildienstleistende zusätzlich zum Sold eine tägliche Pauschale für die Abnutzung und Verschmutzung eigener Kleidung (Stand Mitte 2007: 0,69 Euro Bekleidungsgeld und 0,49 Euro Reinigungsgeld).

Zu den Pflichten bezogen auf Dienstunterkunft und Einführungskurs ist anzumerken, dass in der Mehrheit der Fälle eine Heimschlaferlaubnis gegeben wurde und dass der Einführungskurs oft erst mehrere Monate nach Beginn des Zivildienstes stattfand. Manche Zivildienstleistende mussten auch an gar keinem Lehrgang teilnehmen.

Wie ein Soldat bei der Bundeswehr wurde auch ein Zivildienstleistender beim Bundesamt für den Zivildienst durch eine Personenkennziffer eindeutig identifiziert.

Zivildienstleistende konnten die Kriegsdienstverweigerung jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben widerrufen. Sie wurden dann innerhalb weniger Tage aus dem Zivildienst entlassen und waren wieder wehrpflichtig. Vom noch zu leistenden Grundwehrdienst wurde die geleistete Zivildienstzeit abgerechnet. Insbesondere bei kurzen Restdienstzeiten war eine Einberufung allerdings unwahrscheinlich.