Wirtschafts- und Finanzpolitik

In der Lohnpolitik befürwortet Die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt werden sollen.

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert Die Linke hingegen Möglichkeiten von höheren Abschreibungen. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert Die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde. Außerdem steht die Streichung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Auf alle Produkte und Dienstleistungen für Minderjährige, auf apothekenpflichtige Medikamente sowie arbeitsbelastende Handwerksdienstleistungen soll der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent eingeführt werden.

Langfristig möchte die Partei „strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft“ in gesellschaftliches Eigentum (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) überführen und den Beschäftigten eine demokratische Kontrolle über die Betriebe geben, lehnt jedoch „allumfassendes Staatseigentum“ ab.

Sozialpolitik

Vertreter der Partei bezeichnen die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen als „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, fordert Die Linke die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe (im Volksmund: „Hartz 4“). Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden. Außerdem setzt sich Die Linke für eine „repressionsfreie“ und bedarfsorientierte Grundsicherung für von Armut bedrohte Menschen ein. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme durch Bestrafungen mit Leistungskürzungen unter das soziokulturelle Existenzminimum werden abgelehnt.

Die Linke fordert höhere Löhne und die Verhinderung von Altersarmut durch steigende Renten. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Die Renten in den neuen Ländern sollen auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr und ein Renteneintrittsalter ab 60 Jahre ohne Abschläge angestrebt.

Durch eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro soll der Kinderarmut entgegengewirkt werden.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Die Finanzierung und zusätzliche Bereitstellung von Lehrstellen für Jugendliche soll durch eine Ausbildungsplatzabgabe nicht ausbildender Betriebe finanziert werden.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Folgende Punkte sieht Die Linke als besonders wichtig an:

• Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern
• Förderung von Gesundheitszentren, Zentralisierung des Gesundheitswesens
• Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
• Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal
• Stärkere Rechte der Patienten

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Arbeitsmarktpolitik

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht die Bedeutung der Solidarität und kritisiert eine ausschließliche Konkurrenzorientierung des Wirtschaftssystems.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Arbeitszeitverkürzung;
• neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau;
• öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren;
• eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben;
• eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik (das heißt die Reallöhne steigen im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität);
• einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe;
• volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit;
• Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden;
• Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Innenpolitik und Demokratieverständnis

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen (insbesondere der NATO) und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine „wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen“ aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von sogenannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll so auch vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre ebenso das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus sollen der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem soll das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausgeweitet werden. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die in Deutschland lebenden Einwanderer aus verschiedenen Kulturkreisen werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus soll daher stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die „Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit“. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Rechtsextremismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Umweltpolitik

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet.

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.

Weitere Ziele der Umwelt- und Naturschutzpolitik der Linken sind:

• Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie umfassende Umweltbildung
• Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe
• Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung
• Ausweisung weiterer Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie eine flächendeckende Biotopvernetzung
• Abbau umweltschädlicher Subventionen zugunsten der Finanzierung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen
• konsequente Umsetzung der Europäischen Naturschutz-Richtlinien sowie die Bereitstellung der notwendigen Mittel in den öffentlichen Haushalten
• Umsetzung der Nationalen Strategie für Biologische Vielfalt zügig voranzutreiben sowie das jährliche Budget dafür auf 50 Millionen Euro zu erhöhen
• Landschaftszerschneidung bestehender Autobahnen durch Wildbrücken zu minimieren
• umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger sowie für Umwelt- und Naturschutzverbände
• Förderung gezielter Renaturierungsmaßnahmen
• bei Baumaßnahmen der Umweltverträglichkeit Priorität einzuräumen
• grundsätzliches Verbot von Tierversuchen
• Begrenzung des Flächenverbrauchs durch Versiegelung

In einem gemeinsamen Vergleich umweltpolitischer Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Jugendorganisationen von NABU und BUND gab es eine hundertprozentige Übereinstimmung der Positionen der Linken mit denen von NABU und BUND.

Agrarpolitik

Die Linke fordert eine „gemeinwohlorientierte Agrarpolitik“. Die ökologisch schädliche und sozial ungerechte Subventionspolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müsse beendet werden. Die exportorientierte und profitmaximierende Ausrichtung der Landwirtschaft soll zugunsten lokaler Kreisläufe und die industrielle Landwirtschaft einer bäuerlichen Landwirtschaft weichen. Land Grabbing soll konsequent verboten und landwirtschaftsfremde Investoren vom Erwerb landwirtschaftlicher Flächen ausgeschlossen werden, da diese Erzeugerpreise weiter unter Druck setzten.

Die Ökologische Landwirtschaft soll massiv gefördert und die Strukturvielfalt in der Landwirtschaft durch Landschaftselemente wie Hecken, Kleingewässer oder Trockenmauern und durch eine vielfältige Anbaustruktur gewonnen werden. Die Linke setzt sich für eine flächengebundene Tierhaltung und gegen Massentierhaltung ein. Darüber hinaus spricht sich die Linke für ein generelles Verbot der Grünen Gentechnik sowie für ein allgemeines Recht auf Nachbau und gegen Patente auf Saatgut aus.

Die Linke beteiligt sich regelmäßig an den Wir-haben-es-satt!-Demonstrationen, welche sich „gegen die Agrarindustrie, gegen Massentierhaltung und für eine Agrarwende“ aussprechen.

Verkehrspolitik

Die Partei setzt sich für eine „ökologische Verkehrswende“ ein. Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.

Die Partei fordert eine Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass Biokraftstoffe nur nachhaltig produziert und nur nachhaltig produzierte Kraftstoffe importiert werden.

Die Linke setzt sich für einen flächendeckend kostenlosen ÖPNV ein. Dazu wurde ein Drei-Phasen-Modell mit einer dreijährigen Entwicklungszeit vorgestellt.

Europapolitik

Die Linke sieht die aktuelle Struktur und politische Ausrichtung der Europäischen Union kritisch. Die Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die demokratische, soziale, ökologische und friedenspolitische Dimension zu stärken. Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine „Militarisierung“ der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde mit Verweis auf militärpolitische und neoliberale wirtschaftspolitische Verbindlichkeiten abgelehnt. Aus Perspektive der Partei führt der Vertrag zu einer Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wird die neoliberale Ausrichtung des Vertragstextes und die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsdiensten kritisiert. Letztlich beweise die Eurokrise die Unzulänglichkeit der bestehenden EU-Verträge. Deshalb sollen die primärrechtlichen Grundlagen der EU umfassend unter Beteiligung der Unionsbürger in einer Verfassung erneuert werden.

Die Linke setzt sich für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein, fordert die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern und einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll für den Zweck einer demokratischen Kontrolle aufgegeben werden, um sich neben Preisstabilität für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung einsetzen zu können.

Die Linke stimmt gegen den europäischen Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus und fordert eine Volksabstimmung. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi begründete dies u. a. damit, dass mit dem ESM „die wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente (…), die zur Aufrechterhaltung von Sozialstaatsgarantien erforderlich sind“, in Gefahr gerieten.

Allerdings befürwortet die Linke Eurobonds, bei denen die Mitgliedstaaten wechselseitig füreinander haften.

Außenpolitik und Verteidigungspolitik

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik vier Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Die Partei fordert eine Abrüstungspolitik. Durch soziale Gerechtigkeit, Verwirklichung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Demokratie will die Partei Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe. Dazu will die Partei in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Die solidarische Haltung der Partei gegenüber „fortschrittlichen Bewegungen“ Lateinamerikas findet laut Beschluss des Bundesausschusses der Partei vom 21. September 2008 „ihren konkreten Ausdruck insbesondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskampagnen der AG Cuba Sí“.

Die Linksfraktion setzt sich für eine Aufhebung des Verbots der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein.

Haltung gegenüber Israel

Die Linkspartei erkennt das Existenzrecht Israels an. Einzelne Mitglieder der Bundestagsfraktion und Teile der Parteibasis kritisieren jedoch die israelische Palästina-Politik heftig. Der Politologe Samuel Salzborn und der Historiker Sebastian Voigt beschrieben 2011 in einem Aufsatz israelfeindliche und antisemitische Tendenzen in der Partei. Der zuerst in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Aufsatz erschien später etwas überarbeitet in der Zeitschrift für Politik. Der Aufsatz war Anlass einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Einige Mitglieder der Parteiführung beurteilten die beschriebenen Tendenzen kritisch, andere stritten sie ab.

Der Soziologe Peter Ullrich und der Politikwissenschaftler Alban Werner (Letzterer ist Mitglied der Linkspartei) kritisierten in einer Antwort in derselben Zeitschrift, dass es den Autoren nicht gelungen sei, radikale Israelfeindschaft oder antizionistischen Antisemitismus nachzuweisen. Der Aufsatz genüge in vielerlei Hinsicht nicht den grundlegenden wissenschaftlichen Kriterien und sei methodisch mangelhaft, inkonsistent und würde abweichende Interpretationsmöglichkeiten des vorgelegten Materials nicht diskutieren. Auf der Basis einer Online-Umfrage stellte Maximilian Elias fest, dass es „kein Hinweis darauf [gibt], dass die Mitglieder der Partei DIE LINKE sich in ihrer Neigung zum Antisemitismus von der Linken (als in sich sehr heterogene Bewegung) unterscheiden. [...] Antisemitismus ist nicht gebunden an Parteimitgliedschaft, sondern an bestimmte ideologische Überzeugungen.“

Aufgrund der „Toilettenaffäre“ kam es 2014 erneut zu einer öffentlichen Debatte über die Haltung der Partei gegenüber dem Staat Israel, die auch zu einem parteiinternen Streit führte. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel gerieten in die Kritik.

Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt sie ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Die Linke tritt für die reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ein. Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Linke setzte sich 2015 dafür ein, die „Pille danach“ von der Rezeptpflichtigkeit zu befreien. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern – egal, in welcher Beziehungsform sie zusammenleben. Sie begrüßte die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Zusätzlich werden weitere Schritte gefordert, um die Gleichberechtigung aller Lebensweisen sicherzustellen: Die Partei fordert ein System von Wahlverwandtschaften, bei dem auch Gemeinschaften von mehr als zwei Personen als miteinander verbunden anerkannt werden. Solchen Gemeinschaften will Die Linke ähnliche Rechte garantieren wie für verheiratete Paare, unter anderem das Besuchsrecht im Krankheitsfall, das Adoptionsrecht und das Aussageverweigerungsrecht.

Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

Die Partei spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus und begründet ihre Position unter anderem damit, dass diese Sozialleistung begünstige, dass Mütter – dem traditionellen („veralteten“) Familienbild entsprechend – statt in das Berufsleben einzusteigen zu Hause bleiben und Kinder in ihren Bildungs- und Entwicklungschancen mangels der frühen Knüpfung sozialer Kontakte eingeschränkt sind. Eine Kindergrundsicherung soll das Betreuungsgeld ersetzen, um Kindern ein Aufwachsen ohne finanzielle Unsicherheit zu ermöglichen.

Netzpolitik

Im Positionspapier Digitale Demokratie statt Herrschaft der Monopole Ende 2019 formulierten die Politikerinnen der Linken Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg, welche Interessen die Digitalwirtschaft verfolge, die den Idealen einer Demokratie zuwiderliefen. Mit dem Begriff soll auf die andauernde Macht der digitalen Monopole hingewiesen und die Diskussion um eine demokratische und soziale Komponente erweitert werden.

Das Positionspapier Digitale Demokratie statt Herrschaft der Monopole schlägt einen New Deal vor, der auf folgende Punkte zielt:

• Ordnung schaffen durch ein digitales Ordnungsrecht,
• gerechte Besteuerung der Internetunternehmen,
• Datensouveränität schaffen (Digitale Freiheit),
• Datenmigration zwischen unterschiedlichen Anbietern zulassen,
• Bildung eines Social Innovations Fonds für Alternativen zu den Monopolisten.

Forschungs- und Bildungspolitik, Presse

Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet. Darüber hinaus will sie „eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eines vollwertigen gesunden Mittagessens“ erreichen.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will die Partei eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.

Im Ausbildungsbereich fordert die Partei ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden, indem profitorientierte Einflussnahme zurückgedrängt, die öffentliche Finanzierung ausgebaut und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführt wird. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer Monopolisierung im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig eingeschränkt wird.

Förderung der neuen Bundesländer

Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Die Linke hebt dabei Vorteile im realsozialistischen System der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ortsnahe Kultureinrichtungen in der damaligen DDR als vorbildlich an und widerspricht der generellen und unkritischen Übernahme entsprechender Strukturen der Bundesrepublik.

Konkret verfolgt Die Linke folgende Ziele:

• „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
• Lebenswerte Rahmenbedingungen im Osten in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Kinderbetreuung.
• Konzentration auf die in den Regionen bedeutsamen Wirtschaftsbereiche durch spezifische regionale Entwicklungskonzepte; kooperative Verflechtung von Wachstumszentren (strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen).
• Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen, Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt; Fördermittel für finanzschwache Länder nur noch minimal kofinanzieren.

Kommunistische Plattform

Die Kommunistische Plattform (KPF) tritt dafür ein, dass kommunistische Positionen in der Partei verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei. Ein „strategisches Ziel“ der KPF ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“.

Der Bundesverfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF mit ihren aktuell über 1100 Mitgliedern den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ innerhalb der Partei.

Mitglied der Plattform ist Matthias Bärwolff. Die Mitgliedschaft der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Sahra Wagenknecht ruht seit Februar 2010.

Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke (AKL) vertritt die Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen abhängig zu machen, wie keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze oder kein Sozialabbau.

Sie gehört dem Linksaußenflügel an und tritt für die Stärkung des antikapitalistischen Profils der Partei ein. Die AKL fordert den „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ und betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Außerparlamentarischen Opposition; So versteht sie sich selbst als Brückenglied zwischen der Partei Die Linke und den außerparlamentarischen Bewegungen. Die Mitgliedschaft steht Parteilosen ebenso offen wie Mitgliedern der Partei. Prominente Vertreter dieses Flügels sind der frühere stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger sowie die früheren Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sylvia Gabelmann. Auch die Berlinerin Lucy Redler gehört der AKL an. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Antikapitalistische Linke als „offen extremistischen“ Zusammenschluss innerhalb der Partei ein. Laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 hat die AKL 1011 Mitglieder – mit steigender Tendenz.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen. Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder des italienischen PRC an. Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw. den Gewerkschaften. Innerhalb der SL ist marx21 organisiert, da es nicht die Voraussetzungen zur Anerkennung erfüllt. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Ralf Krämer, Michael Schlecht, Thomas Händel, Jürgen Klute, und Christine Buchholz. Janine Wissler gehörte ehemals dieser Strömung an, beendete aber ihre Mitgliedschaft im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz 2021.

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die SL und begründet dies u. a. mit dem Engagement trotzkistischer Kräfte aus dem Netzwerk marx21. Laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 hat die SL 836 Mitglieder.

Auf dem Parteitag der Linken in Erfurt 2022 war die SL nicht mehr personell vertreten, sondern nur noch über Anträge. Aus der SL ging unter anderem die Bewegungslinke hervor.

Bewegungslinke

Die Bewegungslinke wurde 2018 von unter anderem Nicole Gohlke und Raul Zelik gegründet. Die Mitglieder wollen durch eine „verbindende Klassenpolitik“ traditionelle Arbeitnehmerinteressen mit identitätspolitischen Maßnahmen verbinden. Bei den Vorstandswahlen 2020 erlangte dieser Zusammenschluss größeren Einfluss, da 20 von der Bewegungslinken unterstützte Kandidaten in den Vorstand mit insgesamt 44 Mitgliedern gewählt wurden. 2020 hatte die Bewegungslinke 700 Mitglieder, viele davon jüngeren Alters und in sozialen Bewegungen aktiv. Auf dem Parteitag in Erfurt 2022 stellte die Bewegungslinke etwa ein Drittel der Delegierten. Der Zusammenschluss gilt als Gegenentwurf zu Sahra Wagenknechts Initiative „Aufstehen“, steht für radikalen Protest und gilt als progressiv-emanzipatorisch. Einer Regierungsbeteiligung steht er kritisch gegenüber. Der Ansatz der Bewegungslinken wird jedoch innerparteilich dafür kritisiert, es nicht zu schaffen, die unteren sozialen Klassen tatsächlich zu vereinen, da kein „gemeinsames Gefühl der Unterdrückung“ aufgezeigt werde und stattdessen eine „exklusive Auswahl an gewünschten Verbündeten“ stattfinde.

Emanzipatorische Linke

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) entstand in der PDS und konstituierte sich formal am 23. Mai 2009 als Strömung innerhalb der Partei. Sie nimmt heute eine Mittlerstellung zwischen orthodoxen und reformorientierten Kräften ein. Anders als in den übrigen Strömungen sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt.

Die Emanzipatorische Linke vertritt sozialliberale, radikaldemokratische und emanzipatorische Standpunkte. Freiheit und Sozialismus seien demnach kein Widerspruch, sondern bedingten sich gegenseitig. Im Vergleich zu den anderen Strömungen wird in der Emanzipatorischen Linken besonders stark über die Bedingungen einer veränderten Arbeitswelt diskutiert, beispielsweise mit Ansätzen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen. Der Ema.Li steht ein sechsköpfiger Koordinierungskreis vor. Prominente Vertreter der Strömung sind Katja Kipping, Christoph Spehr, Anne Helm und Caren Lay.

Forum Demokratischer Sozialismus

Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Bundessprecherin des Forums ist Luise Neuhaus-Wartenberg.

Netzwerk Reformlinke

Das Netzwerk Reformlinke vertritt reformorientierte Ansätze und strebt Regierungskoalitionen zu deren Umsetzung an. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste angeführt. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak. Die Aktivität des Netzwerkes hat sich zugunsten des Forum Demokratischer Sozialismus stark eingeschränkt. Das Netzwerk Reformlinke ist kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei und versteht sich selbst nicht als Strömung.

Ökologische Plattform

Die Ökologische Plattform setzt sich für eine weitere Stärkung ökologischer Standpunkte ein. Die umwelt- und agrarpolitischen Positionen der Partei entsprechen weitestgehend ihren Vorschlägen. Sie sucht den Austausch mit anderen Umweltgruppen und steht ausdrücklich auch Nichtparteimitgliedern offen. Die Ökologische Plattform vertritt kapitalismus- und wachstumskritische Positionen und ist der Überzeugung, dass „ein beträchtliches Maß an Ressourcen- und Energieverschwendung keineswegs der Verbesserung unserer Lebensqualität gilt, sondern schlicht dem Leerlauf der kapitalistischen Wachstumsmaschine geschuldet ist.“

Die Ökologische Plattform gibt vierteljährlich die Publikation tarantel heraus. Außerdem erscheinen seit 2005 regelmäßig Themenhefte unter dem Label Beiträge zur Umweltpolitik.

Marxistisches Forum

Das Marxistische Forum (MF) orientiert sich am klassischen Marxismus. Das MF verfolgt laut Eigenaussage das Ziel, einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Politik der Partei Die Linke zu leisten. Es sieht seine Aufgabe darin, „weiterhin auf einer vertieften marxistischen Analyse dieser Gesellschaft zu bestehen und die Partei zu kritisieren, ohne uns in Einzelheiten einzumischen.“ Gegründet wurde das MF am 6. Juni 1995 in der damaligen PDS.

Das Marxistische Forum zeichnet ein eher positives Bild des „real existierenden Sozialismus“ und lobt den „strukturellen Antifaschismus in der DDR“. Sprecher des MF sind bzw. waren Uwe Hiksch, Klaus Höpcke und Kurt Pätzold. Laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 hat das MF etwa 400 Mitglieder.

Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog

Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) gründete sich am 1. Februar 2003 als Reaktion darauf, dass reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS zunehmend an Einfluss gewannen. Der GD/SD befürchtete eine Abkehr von marxistischen Positionen und die Hinwendung zur sozialen Marktwirtschaft.

Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei. Er hat jedoch zunehmend an Einfluss verloren und ist mittlerweile einer der kleineren innerparteilichen Zusammenschlüsse. Der GD/SL wird vom Bundesverfassungsschutz als einer der „offen extremistischen“ Zusammenschlüsse beobachtet.

Vermögen

Das Vermögen der Partei besteht aus dem der ehemaligen WASG bzw. PDS sowie den Zuwächsen seit der Verschmelzung. Es umfasste dem Rechenschaftsbericht von 2007 zufolge etwa 23 Millionen Euro. Das Grundvermögen wird dabei mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro. Nach diversen Verfahren zum PDS-Vermögen zählen zum Parteivermögen folgende Unternehmen:

• Hotel am Wald (Elgersburg) GmbH
• Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
• FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
• BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
• Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)

Auf nicht rechtmäßig zustande gekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche, da bereits die PDS notariell darauf verzichtet hatte. Soweit SED-Vermögen heute noch aufgefunden wird, steht es der Bundesrepublik zu.

Einnahmen und Ausgaben

Etwa 32 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder, Mandatsträgerbeiträge machen etwa 15 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 9 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Laut eigener Aussage nimmt sie keine Parteispenden von Unternehmen an, um ihre Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit zu gewährleisten. Etwa 39 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 5 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. Bei den Parteien CDU, CSU und FDP fließen verhältnismäßig mehr Gelder durch Parteispenden von Unternehmen (juristischen Personen).

7.600 von derzeit rund 67.000 Mitgliedern zahlen keine Beiträge; die Beitragsordnung sieht die Möglichkeit zur Beitragsbefreiung in begründeten Härtefällen ausdrücklich vor.

Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend wurde letztmals im Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte. In der Folge erhält der Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen. Dagegen hat der Jugendverband vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Nach einem im Juli 2013 geschlossenen Vergleich zwischen Linksjugend [’solid] und dem Bundesministerium für Familie wird der Jugendverband ab 2014 bei der Mittelvergabe genauso behandelt wie die anderen Parteijugendorganisationen.

PDS (2005–2007)

Die PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone und Berlin gegründet worden war. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der DDR. Während der Wendezeit 1989/90 benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, am 4. Februar 1990 – nach Parteiaustritten von über zwei Dritteln der Mitglieder, weitgehendem Austausch des Spitzenpersonals und programmatischem Wandel – dann in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Am 17. Juli 2005 erfolgte die Umbenennung in Linkspartei.PDS.

Vorsitzender der PDS wurde zunächst Gregor Gysi. Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte sie 16,4 %. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf 2,4 %. Da Osten und Westen getrennte Wahlgebiete gebildet hatten und mit 11 % im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden wurde, war die PDS zunächst mit 17 Abgeordneten vertreten. Einen Ost-Berliner Wahlkreis hatte sie direkt gewonnen. Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin war sie mit jeweils zwischen rund 10 und 15 % ebenfalls erfolgreich. 1993 löste Lothar Bisky Gysi als Vorsitzenden ab. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 4,4 % steigern. Da sie in Ost-Berlin vier Direktmandate errang, zog sie erneut mit diesmal 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Um die Jahrtausendwende wurde sie dort teilweise zweitstärkste Partei.

Bei der Bundestagswahl 1998 überwand die Partei mit 5,1 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und konnte Fraktionsstatus im Bundestag beanspruchen. Bisky trat 2000 vom Bundesvorsitz zurück; Nachfolgerin wurde Gabi Zimmer. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war und zwei zur PDS tendierende Wahlbezirke in Ost-Berlin mit Bezirken in West-Berlin zusammengelegt worden waren, war sie ausschließlich mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Superwahljahr 2004 trat eine Konsolidierung ein. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Reformen erreichte die PDS ihre besten Wahlergebnisse seit dem Ende der DDR.

Geschichte der SED in der Erinnerungskultur der Linken

Die Geschichte und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet. Die Linke sieht sich selbst als „Rechtsnachfolgerin der SED“ und setzt sich mit der Geschichte und den daraus resultierenden Anfragen und Vorwürfen auseinander. Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. Neben der allgemeinen Geschichte der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und des Kommunismus nimmt die Beschäftigung mit der DDR- und SED-Geschichte einen Schwerpunkt ein. Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Keßler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte.

Von Teilen der Öffentlichkeit wird der Linken vorgeworfen, ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in höheren Ämtern zu dulden. So saßen und sitzen für die PDS und Die Linke ehemalige MfS-Mitarbeiter in den Parlamenten von der Kommunal- bis zur Bundesebene.

Vorwürfe der MfS-Tätigkeit bestehen gegen hochrangige Mitglieder der Partei, wie beispielsweise gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Bisky oder den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gysi, die jedoch nicht juristisch nachgewiesen werden konnten. Mit dem Linken-Abgeordneten Lutz Heilmann saß zudem erstmals ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im Bundestag. 2009 wurde in Brandenburg erst nach der Landtagswahl durch Medienberichte die MfS-Tätigkeit von drei Landtagsabgeordneten der Linken bekannt. Die Zahl der ehemaligen MfS-Mitarbeiter in der Fraktion erhöhte sich damit auf sieben, die MfS-Tätigkeit von vier weiteren Linke-Abgeordneten war bereits vor der Wahl bekannt. Dies führte zu Diskussionen über die Fortführung der rot-roten Landesregierung.

Schon Anfang der 1990er Jahre wurde in der PDS über den Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS debattiert. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten. Im Falle, dass ein Mitglied dem nicht nachkam, war der Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen. Die Bundespartei übernahm später den Berliner Beschluss. Nach Problemen mit der Umsetzung und Diskussionen in der Partei, lockerte schon der nächste Parteitag die Regelung. Seither folgt auf eine nicht bekannt gemachte MfS-Tätigkeit nicht mehr automatisch ein Ausschluss aus dem Wahlgremium. Stattdessen entscheidet ein Parteigremium, beispielsweise ein Parteitag oder Vorstand, über weitere Schritte. So überstand beispielsweise Lutz Heilmann nach seiner bekannt gewordenen Tätigkeit für das MfS eine Vertrauensabstimmung in seinem Landesverband knapp und wurde nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. In Brandenburg wurden die ehemaligen Mitarbeiter des MfS, die dies nicht vor der Wahl bekannt gegeben hatten, zum Mandatsverzicht aufgefordert. Die betroffenen Abgeordneten kamen dieser Forderung nach oder wurden andernfalls aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird als legitimer Versuch angesehen, „nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern“ und einen „sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen“, wobei der Versuch als gescheitert beschrieben wird. Begründet wird das Scheitern mit inneren Gründen wie dem Demokratiemangel, der Missachtung von Bürgerrechten und einem mangelhaften Wirtschaftssystem sowie mit äußeren Gründen wie der Blockkonfrontation und dem Kalten Krieg.

Am Umgang mit der DDR-Geschichte wie mit der Geschichte der eigenen Partei entzünden sich bisweilen innerparteiliche Konflikte wie auch Konflikte mit Dritten. So ist innerparteilich die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat stark umstritten und wird von der Parteiführung abgelehnt. Der thüringische Landesverband akzeptierte dagegen die Bezeichnung in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.