Gründung

Am 14./15. Juli 2007 vereinigten sich in Chemnitz die Landesverbände der Linkspartei PDS und der WASG zum Landesverband der Partei Die Linke Sachsen. Zuvor hatten sich am 16. Juni 2007 die PDS und die WASG in Berlin auf Bundesebene zur Partei Die Linke verschmolzen. Vorausgegangen war ein zweijähriger Prozess der Zusammenarbeit, der durch die vorgezogene Bundestagswahl 2005 ausgelöst worden war. Mit der PDS, die 2007 bereits auf eine längere wechselhafte Geschichte zurückblicken konnte und der WASG, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierungspolitik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ganz besonders gegen die Verabschiedung der sogenannten Hartz-Gesetze entstanden war, vereinigten sich zwei sehr unterschiedliche Partner. Nicht zuletzt aus der Erinnerung an Erfahrungen mit früheren Vereinigungen legten wichtige Akteure auf beiden Seiten Wert darauf, diese Vereinigung auf gleicher Augenhöhe vorzunehmen.

Geschichte der PDS Sachsen

Am 8. und 9. Dezember 1989 fand ein Außerordentlicher Parteitag der SED in Berlin statt. Die Krise, in die die damalige Partei- und Staats-Führung das Land geführt hatte, hatte ihn unausweichlich werden lassen, auch wenn dies nicht alle führenden Funktionäre so sahen. Die Partei vollzog eine Umbenennung in SED-PDS und ab Mitte Januar 1990 PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus.

Der Bruch mit dem Stalinismus als System war eine Botschaft dieses Parteitags. In den drei sächsischen Bezirken waren im Herbst 1989 und Anfang 1990 Initiativgruppen und andere Basisbewegungen entstanden, die die Umwandlung der Partei als Erneuerungsprozess begriffen, vorantrieben, Verantwortung übernahmen, die alten Führungskräfte ablösten und an den Runden Tischen gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien und neu entstandener politischer Bewegungen über die Zukunft des Landes berieten. Sachsen war – mit den Entwicklungen in Plauen, Dresden und Leipzig – im Herbst ’89 zum Motor des Prozesses in der DDR geworden, dessen Gewaltlosigkeit die Welt verblüffte. Die PDS übernahm mit der (auch in der Partei umstrittenen) juristischen Nachfolge der SED ein schwieriges Erbe. Die sich neu bildenden sächsischen Bezirksverbände standen schon vor der Gründung eines neuen Landesverbandes der Partei vor zwei großen Herausforderungen: Sie mussten sich der Verantwortung – auch für ihre Vorgängerpartei – stellen und gleichzeitig an die Erneuerung gehen. Dazu fand am 30. Juni 1990 in Dresden eine Vorbereitungskonferenz zur Neugründung eines sächsischen Landesverbandes der PDS statt.

Am 28./29. Juli 1990 gründete sich in Leipzig auf der 1. Landesdelegiertenkonferenz der Landesverband Sachsen der PDS. Klaus Bartl (Chemnitz) wurde zum Vorsitzenden gewählt, Ronald Weckesser (Dresden), Achim Last (Löbau) und Volker Külow (Leipzig) wurden Stellvertreter. Bei den Wahlen zum ersten Sächsischen Landtag erhielt die in einem Wahlbündnis mit der Partei Die Nelken, der KPD Sachsen, dem Marxistischen Jugendverband und der Vereinigten Linken verbundene LINKE LISTE.PDS 10,2 % der Wählerstimmen und damit 17 Sitze im neuen Landtag. Fraktionsvorsitzender wurde Klaus Bartl. Auf dem 2. Parteitag am 7. Dezember 1991 in Leipzig wurde Peter Porsch zum Parteivorsitzenden gewählt. In den Jahren danach erfolgte ein innerparteilicher Klärungsprozess. Reformorientierte und linkskonservative Kräfte fanden zusammen, so dass sie gemeinsam politisch agieren konnten. Zwei Parteikonferenzen und ungezählte regionale Aktivitäten begleiteten den weiteren Erneuerungsprozess. Auf dem Markkleeberger Parteitag am 6. März 1994 gab sich die PDS Sachsen ein eigenes von allen Strömungen getragenes Grundsatzprogramm „Leben in Menschenwürde“. Der innerparteiliche Klärungsprozess wurde aber auch durch zahlreiche harte persönliche und inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen den drei Stadtverbänden Leipzig (Pellmann), Chemnitz (Bartl) und Dresden (Ostrowski/Weckesser) geprägt. Zum Teil konnte Peter Porsch als Landesvorsitzender die Flügel nur mühsam integrieren.

Nach der Landtagswahl 1994 zog die PDS mit 16,5 % der Wählerstimmen und 21 Abgeordneten in den neuen Landtag ein. Peter Porsch wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. 1994 konnte die PDS mit Horst-Dieter Brähmig in Hoyerswerda zum ersten Mal in der Bundesrepublik einen Oberbürgermeister stellen. Zur Landtagswahl 1999 erhöhte die Partei ihren Stimmenanteil auf 22,2 %, zog mit 30 Abgeordneten in den Landtag ein und wurde damit zur zweitstärksten Fraktion und zur Oppositionsführerin im Sächsischen Landtag. Peter Porsch wurde wieder Fraktionsführer und Landesvorsitzender, zudem im Herbst 2000 auch zum stellvertretenden Parteivorsitzender der PDS auf Bundesebene gewählt. 2001 übernahm Cornelia Ernst das Amt der Landesvorsitzenden. Gestaltende Opposition und schuldenfreier Sozialismus wurden die Schlagworte, welche die Politik der PDS Sachsen kennzeichneten.

2004 legte die PDS das Alternative Landesentwicklungskonzept ALEKSA vor. Bei der 2004 schmälerten Informationen über eine Stasimitarbeit des PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch die Ergebnisse (23,6 %). Wieder wurde die PDS mit 31 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Sächsischen Landtag. Erstmals errang sie vier Direktmandate in Leipzig, Chemnitz und Hoyerswerda. Porsch wurde wiederum Fraktionsvorsitzender. Infolge der bundesweiten Entwicklung nahm 2005 auch die PDS Sachsen Kurs auf die Zusammenarbeit mit der WASG. Im Juli 2007 vereinigten sich die PDS und die WASG zur Partei Die Linke. Zeitgleich übernahm der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion André Hahn den Vorsitz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.

Geschichte der WASG Sachsen

Am 3. Juli 2004 wurde im Bonhoeffer-Haus in Berlin der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V. gegründet, der von vornherein die Gründung bzw. Umwandlung in eine Partei zu seinen satzungsgemäßen Zielen zählte. 38 Initiatoren aus ganz Deutschland – davon drei aus Sachsen (Thomas Rudolph und Roger Schaumberg, Leipzig; Bernd Rump, Dresden)– unterschrieben die Gründungserklärung. Vorausgegangen waren diesem formellen Gründungsakt der Aufbau einer Wahlalternative und einer Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Seit dem Frühjahr 2004 hatten auch in Sachsen unter dem Dach der Gewerkschaft IG Metall offene Treffen stattgefunden, auf denen über die Entwicklung einer neuen politischen Organisation beraten worden war. Zum Landeskoordinator war der Bevollmächtigte der IG Metall, Werner Kempter, bestimmt worden.

Am 2. Juni 2004 war dann in Dresden ein Arbeitsausschuss gegründet worden, dem u. a. Ulrich Stephan und Werner Kempter angehörten. Regionalverbände wurden in Leipzig, Dresden, im Chemnitzer Land, in Freiberg und Zwickau aufgebaut. Konsultationen zwischen den verschiedenen Initiativkreisen führten am 9. Oktober 2004 in Chemnitz zum Landestreffen der ASG Sachsen und dort zur Gründung der WASG in Sachsen. Der Vorstand, dem Michaela Ziegs, Petra Fischer, Monika Krüger, Werner Kempter, Manfred Hauser, Tilo Wirtz und Christian Fischer angehörten, übernahm die weitere Arbeit. Die WASG war vor allem bei den Demonstrationen gegen Hartz IV präsent, beteiligte sich mit Flugblattaktionen und Mahnwachen an Protesten gegen die Regierungspolitik. Zugleich begann die öffentliche Diskussion um die politische Grundorientierung und um erste Entwürfe zu einem politischen Grundsatzprogramm.

Nach der Durchführung eines Mitgliederentscheides, in dem die Mehrheit für die Umwandlung des Vereines in eine Partei votierte, konstituierte sich die WASG am 22. Januar 2005 als Partei. Die offizielle Gründung des Landesverbandes Sachsen erfolgte mit dem 1. Landesparteitag der WASG am 18. Juni 2005. Petra Fischer (Dresden), Manfred Hauser (Zwickau), Tilo Wirtz (Dresden) und Enrico Stange (Leipzig) wurden zu Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes gewählt. Der Landesparteitag beschäftigte sich darüber hinaus mit der Vorbereitung auf die kommenden Bundestagswahlen am 18. September 2005. Dabei stand ein Antrag des Leipziger Kreisverbandes im Zentrum der Diskussionen, der eine Kandidatur von Kandidaten der WASG auf offenen Listen der PDS ablehnte. Am Abend entschied sich der Landesparteitag mit großer Mehrheit für diesen Antrag. In den Wochen danach erfolgte in Sachsen fast flächendeckend der Aufbau von Kreisverbänden: in Bautzen, Riesa-Großenhain, Plauen, Weißwasser, Zwickau, Meißen, Stollberg, Freiberg.

Trotz des Parteitagsbeschlusses vom 18. Juni 2005 fanden nach der endgültigen Entscheidung für vorgezogene Bundestagswahlen infolge des Ergebnisses der Landtagswahlen in Niedersachsen im Mai 2005, auch in Sachsen Konsultationen zwischen beiden Parteien PDS und WASG statt. Dabei spielte insbesondere die Aufforderung Oskar Lafontaines an beide linke Parteien eine ausschlaggebende Rolle, bei den bevorstehenden Wahlen zusammenzugehen. Diese Konsultationen führten nach entsprechenden Vereinbarungen auf Bundesebene zu einer Revision der auf dem Parteitag beschlossenen Position und damit auch in Sachsen zur Kandidatur von Kandidaten der WASG auf offenen Listen der PDS. Am 3. Dezember 2005 vereinbarten die Landesvorstände beider Parteien die Bildung einer paritätischen Strategiegruppe zur Vorbereitung einer Fusion in Sachsen, die innerhalb von eineinhalb Jahren abgeschlossen werden sollte. Auf zwei programmatischen Konvents am 7. Oktober 2006 in Dresden und 21. Januar 2007 in Hof wurde Annäherung und schließlich Übereinstimmung erzielt.

Parteivorsitzende: PDS Sachsen und Die Linke Sachsen

Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag

Landesgeschäftsführer