Vorgeschichte und Gründung

Kristallisationspunkt für die Bildung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive war Ronald Schill, der als Amtsrichter in Hamburg durch Urteile mit hohen, von manchen Beobachtern als übertrieben hoch kritisierten Strafmaßen öffentlich auf sich aufmerksam gemacht hatte und wiederholt den Umgang des rot-grünen Senates mit Kriminellen als zu milde bezeichnete. Da die Vorträge von Schill, zum Beispiel auf Einladung von CDU-Ortsverbänden, immer mehr Zulauf erhielten, kam es im Herbst 1999 zur Gründung der Initiative „Ich will Schill!“, die von der Versicherungsmaklerin Peggy Rasch unter Mithilfe von Brigitte Dettmer und Andrea Timpe maßgeblich vorangetrieben wurde.

Aus dieser Initiative gründete sich dann am 13. Juli 2000 die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg als Partei auf Landesebene. Als Kurzbezeichnung wurde zunächst PRO gewählt. Prominentestes Mitglied und erster Vorsitzender war Ronald Schill; die Partei war ganz auf seine Person ausgerichtet. Zum engeren Kreis gehörten ebenso Franz Joseph Underberg aus der Spirituosendynastie, Rainer Koppke, langjähriger Sportjournalist des NDR-Hörfunks, als Pressesprecher und Björn J. Neumann, ein langjähriges CDU-Mitglied, der fortan Schills persönlicher Referent wurde, sowie Peggy Rasch. Zahlreiche ehemalige Rebellen aus den Reihen der Hamburger CDU und der SPD und ehemalige Aktive der Statt Partei stießen im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2001 hinzu.

Wegen einer Klage der Partei Pro DM musste das Kürzel PRO aufgegeben werden, weshalb die Kurzbezeichnung in Schill abgeändert wurde. Die Partei bezeichnete sich daraufhin auch offiziell als Schill-Partei und wurde unter diesem Namen bekannt.

Regierungseintritt in Hamburg 2001

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 wurde die Schill-Partei aus dem Stand mit 19,4 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft und zog mit 25 Abgeordneten in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dies bewirkte, dass der zuvor regierende rot-grüne Senat unter Ortwin Runde seine Mehrheit verlor. Das als sensationell empfundene Ergebnis wurde auf mehrere Ursachen zurückgeführt: auf die Unzufriedenheit vieler Hamburger mit der langjährigen Politik der SPD in der Stadt, auf die langfristig wirkende, grundsätzliche Wechselstimmung, auf das auch durch die Terroranschläge vom 11. September angefachte Schwerpunktthema innere Sicherheit, auf den mangelnden Amtsbonus des Bürgermeisters Runde sowie auf die ebenfalls bestehende Unzufriedenheit mit der Opposition, vor allem der CDU, der eine deutliche Verbesserung vielfach nicht zugetraut wurde. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte Wähler aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Kreisen angezogen und war zu einer „Mini-Volkspartei“ geworden.

In einer Koalition mit CDU und FDP, im Senat von Beust I, erlangte die Partei Regierungsbeteiligung und erreichte damit ihr erstes Wahlziel, die Beendigung der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft in Hamburg. Ronald Schill wurde Innensenator und Zweiter Bürgermeister, eine Position, die dem stellvertretenden Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern entspricht. Mario Mettbach wurde Senator für Bauwesen, Peter Rehaag Senator für Umwelt und Gesundheit.

Innerparteiliche Schwierigkeiten und Abspaltungen

Wegen Differenzen in der Parteiführung kam es Anfang 2002 zu mehreren Wechseln im Vorstand der Partei. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 war der Unternehmer Ulrich Marseille Spitzenkandidat. Da viele aus der Partei ihn als solchen jedoch nicht akzeptierten, gründeten diese die Rechtsstaatliche Bürgerpartei (R-B-P), die ebenfalls zur Wahl antrat. Während die R-B-P bei dieser Wahl nur 0,1 % erzielte, scheiterte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 4,5 % trotz der Querelen nur knapp an der 5-%-Hürde.

Neumitglieder mussten auf ihrem Mitgliedsantrag erklären, dass sie bislang noch kein Mitglied einer radikalen Partei waren. Mitglieder der NPD, die die Partei in Lübeck zu unterwandern versuchten, wurden bei ihrer Entlarvung umgehend ausgeschlossen. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz räumte ein, dass eines dieser NPD-Mitglieder als so genannter V-Mann registriert war, wies den Verdacht einer gezielten Unterwanderung jedoch zurück.

Der Bezirksvorsitzende der Partei in Düsseldorf, Frederick Schulze, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, der am 11. Oktober 2002 bei einer Veranstaltung in Gegenwart von Ronald Schill Gegendemonstranten zurief, sie sollten „sich lieber Arbeit suchen, denn Arbeit macht frei!“, wurde auf Initiative Schills ebenfalls umgehend ausgeschlossen. In der Zeit der bundesweiten Expansion wurde Schill mehrfach von anderen Parteimitgliedern die Führungsrolle in der Partei streitig gemacht, unter anderem von René Schneider. Schneider und Schulze gründeten daraufhin die Pro-Bürger-Partei (PBP), die sich 2005 auflöste und über einzelne Kommunalmandate nicht hinausgekommen war.

Bundesweite Ausdehnung

Ronald Schill setzte sich für einen langsamen und stabilen Aufbau der Partei ein. Er sprach sich entschieden dagegen aus, dass die Partei zur Bundestagswahl 2002 antrat, musste sich dem Votum der Parteibasis vom 22. Juni 2002 jedoch beugen.

Öffentliche Wahlkampfauftritte und Parteiversammlungen der Schill-Partei wurden regelmäßig von Gegendemonstranten stark behindert und zum Teil gesprengt. Ronald Schill äußerte in Einzelfällen den Verdacht, dass die Innenminister der jeweiligen Länder bewusst zu wenig Polizei zum Schutz der Veranstaltungen bereitgestellt hatten. Dieser Verdacht konnte jedoch nie bewiesen werden.

Bei einer Rede von Ronald Schill im Bundestag am 29. August 2002 zum Thema Elbhochwasser kam es zu einem Eklat, als ihm durch Abschaltung des Mikrofons das Wort entzogen wurde, weil er nach Meinung von Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs seine Redezeit überschritten hatte. In der Rede führte Schill das Fehlen von Mitteln für die Flutopferhilfe unter anderem auf eine zu gebefreundliche Einwanderungs- und Entwicklungshilfepolitik zurück, woraufhin er in den Medien heftig kritisiert wurde. Während aus der Parteiführung erste laute Kritik an Schills Auftreten kam, wurde seine Rede auf offiziellen Parteiveranstaltungen und im Internet verteidigt und weiterverbreitet. Die Partei verzeichnete einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahl.

Zur Bundestagswahl am 22. September 2002 trat die Schill-Partei in 15 Bundesländern an. Sie erreichte bundesweit 0,8 Prozent der Stimmen, in Hamburg 4,2 Prozent. Im Februar 2003 wurde in Bremen der Bundesverband der Schill-Partei gegründet. Vorsitzender wurde Mario Mettbach, zum Ehrenvorsitzenden wurde Ronald Schill gewählt, der auch in der Bundespartei der bei weitem prominenteste und am meisten in der Öffentlichkeit wahrgenommene Vertreter war. Bei weiteren Landtagswahlen konnte die Partei ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, jedoch war sie im Frühjahr 2003 kurzfristig mit dem Abgeordneten Mathias Henkel in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Henkel war wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2003 von der CDU in die Schill-Partei übergetreten, weil diese mit ihrem Schwerpunktthema im Bremer Wahlkampf, der Ablehnung von Tierversuchen von Affen an der Universität Bremen, seiner Meinung nach eine christlichere Position vertrat als die CDU.

Zunehmende innerparteiliche Konflikte

Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil er neben seinem Amt noch als Anwalt und als Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Wellinghausen ohne Absprache mit Ronald Schill entlassen wollte, kam es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill und infolgedessen zu einer Regierungskrise in Hamburg.

Im Anschluss daran entließ von Beust Schill mit dem Vorwurf, dieser habe ihn erpressen wollen, indem Schill ihm gedroht habe, eine angebliche Liebesbeziehung zwischen ihm und Justizsenator Roger Kusch (CDU) an die Öffentlichkeit zu bringen. Schill erklärte demgegenüber, er habe „nur an Ole von Beust appelliert, nicht mit zweierlei Maß zu messen“. Er habe den Fall seines Parteikollegen, des Bausenators Mario Mettbach erwähnt, den von Beust gezwungen hatte, die Einstellung seiner Lebensgefährtin als Referentin rückgängig zu machen. Am 3. September 2003 konnte die Regierungskrise vorübergehend beigelegt werden, indem Schills Büroleiter Dirk Nockemann neuer Innensenator wurde. Mario Mettbach übernahm zusätzlich zu seinem Senatorenposten das Amt des Zweiten Bürgermeisters, das Schill ebenfalls innegehabt hatte.

Am 6. Dezember, kurz nachdem Schill als Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes wiedergewählt worden war, gab er dem Regionalsender Hamburg 1 aus diesem Anlass zwei Interviews. Hierbei entschuldigte er sich bei von Beust für seine Wortwahl am Tag seiner Entlassung und bot Nockemann seine Hilfe bei der Ausübung des Senatorenamtes an. Letzteres wurde jedoch von führenden Politikern der Hamburger Koalition als Bescheinigung mangelnder Sachkenntnis gewertet, woraufhin von Beust den Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aufforderte, solche Querschüsse von Schill in Zukunft zu unterbinden. Der Bundesvorsitzende Mettbach kritisierte im Folgenden Schill scharf und verlangte von ihm, seine Meinung nur nach Absprache mit dem Bundesvorstand öffentlich zu äußern, was Schill als „Mafiamethoden“ ablehnte. Daraufhin entzog ihm der Bundesvorstand der Partei das Amt des Landesvorsitzenden und sprach gegen Schill ein zwei Jahre dauerndes Verbot aus, Ämter in der Partei auszuüben. Laut Schill geschah dies gegen die Satzung der Partei.

In den nächsten Tagen eskalierte der innerparteiliche Streit, und am 9. Dezember 2003 zerbrach die Regierungskoalition endgültig, da Schill angekündigt hatte, in einzelnen Punkten zusammen mit Parlamentariern, die zu ihm hielten, eventuell ebenso gegen Regierungsbeschlüsse zu stimmen und somit die Regierungsmehrheit zu gefährden. Da der Regierungschef Ole von Beust dieses nicht tolerieren wollte, wurden Neuwahlen für die Bürgerschaft angesetzt.

Loslösung von Schill und Niedergang bei der Neuwahl

Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Partei den Partei- und Fraktionsausschluss von Schill. Die hier angewandte Form des Ausschlusses durch den Bundesvorstand ohne klar definierten Grund und ohne ein Parteischiedsgericht wurde von Verfassungsrechtlern stark kritisiert. Ermöglicht wurde sie durch eine Änderung der Parteisatzung, die von Mettbach einen Monat zuvor eingebracht worden war.

Zahlreiche Landesverbände, die Schill unterstützten, sagten im Nachgang zu der Sitzung, sie seien von den Hamburgern überrumpelt worden. Da eine rechtliche Klärung der Vorgänge erst nach den Neuwahlen in Hamburg zu erreichen gewesen wäre, gründete Schill am 18. Dezember gemeinsam mit fünf ehemaligen Mitgliedern der Fraktion der Partei, die sich mit Schill solidarisierten, die Ronald-Schill-Fraktion.

Außerdem vereinigte Schill sich mit Bolko Hoffmanns Partei Pro DM zur Liste Pro-DM/Schill. Schill erreichte noch vor der Wahl ein Gerichtsurteil, das es seiner ehemaligen Partei verbot, die Bezeichnung „Schill-Partei“ oder das Kürzel „Schill“ zu verwenden. Die Partei versuchte deshalb kurzfristig, sich ein Image als PaRO und Offensive aufzubauen.

Bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004 blieben sowohl die Liste Pro DM/Schill mit 3,1 Prozent als auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 0,4 Prozent der Stimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Es folgte ein Massenaustritt beim Spitzenpersonal der Partei. Von den Führungsfiguren blieb zunächst lediglich Norbert Frühauf, der von 2001 bis 2004 Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion war, in der Partei. Die ehemaligen Senatoren Mario Mettbach, Peter Rehaag und Dirk Nockemann traten daraufhin zur CDU über.