Die blaue Partei (Kurzbezeichnung Blaue #TeamPetry) war eine deutsche Kleinpartei, die 2017 von der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry initiiert wurde. Sie war durch Parteiübertritte von Mandatsträgern im Deutschen Bundestag, in mehreren Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten. Unterstützung erhielt die Kleinstpartei später durch Parteilose sowie ehemalige CDU-Mitglieder.

Die blaue Partei selbst war lediglich als notwendiger Rechtsträger des Bürgerforums Blaue Wende konzipiert, um gemäß dem deutschen Parteiengesetz mit der Parteieigenschaft zu Wahlen antreten zu dürfen. Zielgedanke des Projekts „Blaue Wende“ / „Blaue Partei“ war die Bürgeraktivierung, die Stärkung der demokratischen Teilhabe am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess (Partizipation) sowie die Ermöglichung eines einfachen und direkteren Zugangs von Sachverstand und Expertise aus Gesellschaft und Wissenschaft in parlamentarische Arbeit.

Anfang November 2019 beschloss der Parteitag die Auflösung der Partei zum Jahresende.

Konzept des Bürgerforum „Blaue Wende“

Leitidee des Bürgerforums „Blaue Wende“ war die Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung. Es sollten wieder mehr Menschen für die Geschehnisse und Entwicklungen im Land (zurück)gewonnen und an demokratische Gestaltungsmöglichkeiten angebunden werden. Für Stimmen aus Gesellschaft und Wissenschaft, die durch etablierte Parteiarbeit nur unzureichend Gehör fanden, sollte durch das Konstrukt des Bürgerforums "Blaue Wende" ein niederschwelliger und direktdemokratischer Zugang in politische Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungsfindung ermöglicht werden.

Hierzu konnten sich politisch Interessierte unabhängig von politischer Mitgliedschaft an Diskussionsforen beteiligen und zusammengestellte politische Forderungen in ein Wahlprogramm gießen. Dieses partizipativ erstellte Programm wurde sodann zur Grundlage der blauen Partei und der politischen Betätigung ihrer Landesverbände. Im Rahmen des Bürgerforums konnten mitwirkende Bürger zudem auf die entsprechenden Landeslisten der Landesverbände gelangen, um im Falle eines Wahlerfolgs die ausgearbeiteten Programme im Sinne des Bürgerforums zu vertreten.

Geschichte

Name

Die Farbe Blau bezog sich laut Petry zum einen auf die bayerische CSU, an deren Politik die blaue Partei bundesweit anknüpfen wolle, zum anderen stehe die Farbe allgemein in Europa für „konservative und freiheitliche Politik“. Es ist auch die Farbe der finnischen Blauen Zukunft, die sich ebenfalls wegen eines „Rechtsrucks“ der Partei Basisfinnen von dieser abgespalten hat. Blau wird auch von der AfD und der österreichischen FPÖ benutzt.

Die Nutzung der Farbe „Blau“ durch den AfD-Konkurrenten erregte daraufhin einen Rechtsstreit. Die AfD hatte wegen des Namens geklagt, weil sie die Farbe „Blau“ für sich allein beanspruchte. So hatte die AfD kurz nach der Bundestagswahl 2017 die Marken „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“ angemeldet und anschließend Petry abmahnen lassen. Das Landgericht Köln urteilte zugunsten von Petry im Januar 2019, dass die blaue Partei weiter unter diesem Namen auftreten dürfe. So sei „die Farbe Blau nicht die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der AfD zur Identifizierung“. Kurze Zeit später urteilte das Landgericht München I jedoch, dass die Partei den Namen nicht als Marke benutzen dürfe, z. B. beim Verkauf von Devotionalien. Petry ging gegen diese Entscheidung in Berufung, die vom Oberlandesgericht München im September 2019 abgewiesen wurde.

Mit der fiktiven Blauen Partei, die Toni Geller während des Kölner Karnevals auf Büttenreden satirisch darstellte, stand die hier dargestellte Kleinpartei nicht in Verbindung; Geller verstarb zudem bereits 2012.

Mandate und parlamentarische Präsenz

Mehrere Parteimitglieder fungierten als Abgeordnete in Parlamenten der verschiedenen politischen Ebenen. Bis 2019 besaßen Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell Doppelmandate.

Politische Positionen und Ziele

Am 13. Oktober 2017 wurde das Programm der blauen Partei auf der Website des Bürgerforums veröffentlicht. Es wurde auf der Gründungsversammlung der Partei am 17. September 2017 beschlossen. Die politische Position der Partei lässt sich nach eigenen Angaben als „freiheitlich, demokratisch und konservativ“ beschreiben. Inhaltlich sollte sie ähnlich wie die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) orientiert sein. Die Blaue Partei verstand sich als Angebot an konservative Wähler, das sich wertetechnisch auch an den politischen Größen Franz Josef Strauß und Ludwig Erhard orientieren sollte.

Erklärtes Ziel war es, innerhalb der Parteienlandschaft eine neue "konservativ-liberalen" Kraft aufzubauen, die frei von „nationalistischen Tönen“ sein sollte. Sie war damit als Parteimodell konzipiert, das sich von den erstarkenden nationalistischen Tendenzen innerhalb der AfD sowie der Entfremdung von konservativen Grundpositionen innerhalb der CDU unter Angela Merkel distanzierte, um dem zunehmenden Vakuum im konservativen Lager entgegenzuwirken. Dieser politische Freiraum sollte durch die Blaue Partei gefüllt werden, die sich auch selbst als koalitionsfähiger Partner anbot, „liberal-konservative Regierungen wieder mehrheits-, handlungs- und gestaltungsfähiger zu machen“. Anvisierter Effekt war hierbei auch, die deutsche Politik aus dem lähmenden „Hin- und Herfallen“ in die politischen Randbereiche mit seiner zunehmend gesellschaftsspaltenden Dynamik herauszutragen und eine „Stabilisierung der bürgerlichen Mitte“ wiederkehren zu lassen.

Einzelnachweise