Eigentumsteilhabe während der Ehe

In Deutschland wird häufig angenommen, der gesetzliche Güterstand sehe vor, dass – im Sinne eines solidarischen Wirtschaftens während der Ehe – die Eheleute automatisch gleichberechtigt am Erwirtschafteten teilhaben. Tatsächlich tritt jedoch eine gleichberechtigte Teilhabe am Eigentum nur bei der heute gesetzlich nicht mehr vorgesehenen Errungenschaftsgemeinschaft ein, nicht aber bei der Zugewinngemeinschaft.

Der Begriff Zugewinngemeinschaft bedeutet weder, dass alle während der Ehe erworbenen Gegenstände gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten werden, noch dass erworbenes Vermögen beiden Ehepartnern automatisch zur Hälfte gehört.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts, welches der nachehelichen Solidarität engere Grenzen setzt, waren die Solidarität während der Ehe und die auf den Güterstand bezogenen Wahlmöglichkeiten mit ihrem rechtlichen und steuerlichen Rahmen verstärkt Gegenstand politischer Diskussion.

Schuldenhaftung

Entgegen einem populärem Rechtsirrtum haftet ein Ehepartner einer Zugewinngemeinschaft nicht ohne weiteres für die Schulden des anderen. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob die Schulden vor oder erst während der Ehe entstanden sind. Eine gesetzliche Ausnahme ist nur die praktisch wenig bedeutsame Schlüsselgewalt. Allerdings tritt ganz unabhängig von der Ehe eine gemeinschaftliche Haftung ein, wenn Verträge gemeinsam unterzeichnet werden, wie z. B. Bürgschaften für den Ehepartner oder Schulden auf Gemeinschaftskonten. Anders als oft angenommen wird, muss keine Gütertrennung (ohne Zugewinnausgleich) vereinbart werden, um einen Ehepartner vor den Schulden des anderen zu schützen. Dieser Irrglaube hält sich jedoch hartnäckig wegen der alten Regelungen, wie sie bis zur Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes Ende der 1950er Jahre galten (siehe Nutzverwaltung) und bei denen eine Haftung der Erträge des von der Frau in die Ehe eingebrachten Guts durch das Nutzungsrecht des Ehemanns für dessen Schulden bestehen konnte. Dabei kann auch die hier im Grunde irreführende Bezeichnung Zugewinngemeinschaft die falsche Annahme vermitteln, das während der Ehe hinzugewonnene Vermögen hafte gemeinschaftlich auch für einzeln aufgenommene Verbindlichkeiten der Partner.

Problematisch ist allenfalls die Beweislast gemäß § 739 ZPO und § 1362 BGB, wonach bei einem Ehepaar im Vollstreckungsverfahren die gesetzliche Vermutung gilt, dass die beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Der andere Ehegatte muss diese Annahme für seine beweglichen Sachen im Rahmen der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO widerlegen, wenn er verhindern möchte, dass diese durch einen Gerichtsvollzieher verwertet werden.

Auch durch den Zugewinnausgleich bei einer Scheidung kann eine Haftung für Schulden des anderen Ehegatten nicht entstehen, da negative Zugewinne für das Ausgleichsverfahren als null angesetzt werden. Allerdings bleibt der unverschuldete Ehegatte verpflichtet, die Hälfte des von ihm selbst erzielten Zugewinns (sofern vorhanden) an den verschuldeten Ehegatten zu zahlen, weil diese Pflicht ohnehin immer und ganz unabhängig von der Verschuldung des anderen Ehegatten besteht. Dieser Ausgleichsanteil kommt also letztlich doch den Gläubigern zu. Das liegt aber in der Natur der Zugewinngemeinschaft: Der unverschuldete Ehegatte hat zwar keine Nachteile durch die Verschuldung des anderen, aber sie ermöglicht es ihm auch nicht, die normale Zugewinnausgleichspflicht zu umgehen, d. h. die Verschuldung eröffnet ihm auch keine besonderen Vorteile. Dass man dies in der Tat nur durch ehevertragliche Modifikation oder Ausschluss der Zugewinngemeinschaft verhindern kann, ist der wahre Kern des populären Irrtums.

Beispiel

Ehegatte A besaß zum Zeitpunkt der Heirat € 5.000, zum Zeitpunkt der Scheidung ein Vermögen von € 25.000. Ehegatte B besaß zu Beginn der Ehe € 8.000 und zum Zeitpunkt der Scheidung € 10.000, da er während der Ehe nur wenig Geld dazuverdienen bzw. auf andere Weise dazugewinnen konnte:

• Der Zugewinn des Ehegatten A beträgt somit: € 25.000 - € 5.000 = € 20.000
• Der Zugewinn des Ehegatten B beträgt: € 10.000 - € 8.000 = € 2.000
• Die Differenz der Zugewinne beträgt: € 20.000 - € 2.000 = € 18.000
• B kann von A die Hälfte dieser Differenz (€ 18.000 : 2 = € 9.000) als Zugewinnausgleich verlangen.

Dieses Beispiel ist vereinfacht; zum Anfangsvermögen sind ein Inflationsausgleich und je nach Fallgestaltung weitere Posten (z. B. Erbschaften) hinzuzurechnen.

Berechnung des Zugewinnausgleichs

Das Reformgesetz ließ den Grundsatz unverändert, dass der Zugewinn für jeden einzelnen Ehegatten separat berechnet wird. Das Gesetz sieht aber nunmehr abweichend von der bisherigen Gesetzeslage eine Berücksichtigung sowohl eines negativen Anfangsvermögens als auch eines negativen Endvermögens vor.

Nach § 1374 Abs. 3 BGB gilt nunmehr uneingeschränkt, dass Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen sind. Auf diese Weise wird der reale Zugewinn, der auch im Abbau von Schulden bestehen kann, besser erfasst. Hatte ein Ehegatte beispielsweise bei Eingehung der Ehe Schulden in Höhe von € 100.000 und bei Beendigung der Ehe ein Endvermögen von € 200.000, dann betrug sein Zugewinn bislang € 200.000. Künftig ist unter Berücksichtigung der anfänglich vorhandenen Schulden ein Zugewinn von insgesamt € 300.000 zu berücksichtigen.

Nach § 1375 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. können nunmehr auch beim Endvermögen die Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus abgezogen werden. Im Ergebnis kann sich für das Endvermögen ebenfalls ein negativer Wert ergeben.

Aus der Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens und eines negativen Endvermögens darf nicht geschlossen werden, dass ebenso ein sog. negativer Zugewinn zu berücksichtigen ist. Denn der Zugewinn selbst (vgl. § 1373 BGB) ist unverändert stets als positiver Betrag zu formulieren bzw. mit mindestens null zu beziffern. Hat ein Ehegatte etwa bei Scheidung noch mehr Schulden als zu Beginn der Ehe, ergibt sich folglich kein negativer Zugewinn, sondern der Zugewinn ist dann mit null anzusetzen. Man will mit dem Ausschluss eines sog. negativen Zugewinns verhindern, dass ein Ehegatte über den Zugewinn für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten mithaftet und dessen Gläubiger begünstigt werden.

Schutz vor Vermögensmanipulationen

Unredliche Vermögensverschiebungen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten werden durch die neue Rechtslage besser verhindert. Nach früherer Rechtslage kam es für die Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der sog. Rechtshängigkeit an, d. h. der förmlichen Zustellung des Scheidungsantrags. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde aber durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt der Rechtskraft beiseitegeschafftes Vermögen wirkte sich somit zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehepartners aus. Vor solchen Vermögensverschiebungen wird der ausgleichsberechtigte Ehepartner jetzt geschützt, weil die Zustellung des Scheidungsantrages nicht nur für die Berechnung des Zugewinns maßgeblich ist, sondern auch für die konkrete Höhe der Zugewinnausgleichsforderung (vgl. § 1384 BGB).

Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehepartners vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags wurde ebenfalls verbessert. Besteht Anlass zu der Annahme, dass Vermögen beiseitegeschafft werden soll, können mutmaßlich bestehende Zugewinnausgleichsansprüche nunmehr in einem vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gesichert werden, s. dazu insbesondere § 1385 f BGB und § 1390 BGB. Die Vorschrift des § 1389 BGB wurde ersatzlos abgeschafft, so dass beim vorzeitigen Zugewinnausgleich nunmehr unzweifelhaft ein Vermögensarrest in Betracht kommt.

Erbrechtliche Lösung

In Zugewinngemeinschaft verheiratete Eheleute können ihre Erbfolge wie jedermann durch Testament regeln, auch durch gemeinschaftliches Ehegattentestament. Liegt kein Testament vor, so tritt wie sonst auch die gesetzliche Erbfolge ein.

Der Zugewinnausgleich wird in diesem Fall durch eine pauschale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des verbliebenen Ehegatten durchgeführt (sog. pauschalierter Zugewinnausgleich nach § 1931 III, § 1371 BGB). Dieser pauschale Zugewinnausgleich tritt völlig unabhängig davon ein, ob der verstorbene Ehegatte den höheren oder überhaupt einen Zugewinn während der Ehe erzielt hat. Er ist folgendermaßen geregelt:

• Neben Verwandten erster Ordnung erhält der überlebende Ehegatte 1/4 + 1/4, also ½ der Erbschaft (§ 1931 BGB; § 1371 BGB)
• Neben Verwandten zweiter Ordnung oder (seltener Fall) Großeltern erhält der überlebende Ehegatte ½ + 1/4, also 3/4 der Erbschaft (§ 1931 BGB; § 1371 BGB)
• Gegenüber entfernteren Verwandten wird der Ehepartner Alleinerbe (§ 1931 BGB)

Ist zum Zeitpunkt des Todesfalles ein in der Sache begründeter Scheidungsantrag bereits rechtshängig (also dem Antragsgegner zugestellt) kommt es nicht mehr zum Zugewinnausgleich. Der überlebende Ehegatte ist auch nicht mehr erbberechtigt.

Güterrechtliche Lösung

Da es sich beim Zugewinnausgleich um einen familienrechtlichen, nicht um einen erbrechtlichen Anspruch handelt, kann er durch ein Testament nicht entzogen werden. Er wird jedoch im Falle einer Enterbung des Ehegatten nicht pauschal bewirkt (durch eine Erhöhung der Erbportion um 1/4), sondern wie bei einer Scheidung berechnet und durch Zahlung der Erben ausgeglichen, ggf. neben dem erbrechtlichen Pflichtteil.

Der überlebende Ehegatte kann jedoch auch eine ihm angefallene Erbschaft ausschlagen (§ 1953 BGB) und stattdessen dann nach § 1371 Abs. 2, 3 BGB sowohl den konkret berechneten Zugewinnausgleich als auch den sogenannten kleinen Pflichtteil geltend machen (also den nach § 1371 Abs. 1 BGB nicht erhöhten Pflichtteil), der 1/8 beträgt, sofern erbberechtigte Kinder vorhanden sind.

Schweiz

In der Schweiz wird die Zugewinngemeinschaft Errungenschaftsbeteiligung genannt.