Anwendbarkeit

Die Anwendbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) durch deutsche Stellen bestimmt sich nach Art. 17b EGBGB. Maßgeblich ist demnach für die Begründung, die Wirkung der Lebenspartnerschaft unter den Lebenspartner, für das Güterrecht und die Auflösung einer Lebenspartnerschaft das Recht des registerführenden Staates. Eine mögliche Rück- oder Weiterverweisung durch die fremde Rechtsordnung ist zur Vermeidung schwieriger Anpassungs-Qualifikationsprobleme nicht zu berücksichtigen (Sachnormverweisung).

Die Anwendbarkeit des LPartG ist abweichend von der Anwendung des Eherechts geregelt, das grundsätzlich auf das Heimatrecht jedes Verlobten verweist. Grund dafür ist, dass die Rechtsordnungen vieler Staaten eine eingetragene Partnerschaft nicht vorsehen. Somit bliebe einem Ausländer, der einem solchen Staat angehört, die Begründung einer Lebenspartnerschaft selbst nach langjährigem Inlandsaufenthalt versagt. Stärker als die Staatsangehörigkeit fällt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der Lebenspartner ins Gewicht, da die Zuständigkeit der beurkundenden Behörden im Länderrecht geregelt wird und die meisten Bundesländer eine am Wohnsitz gebundene Zuständigkeit festgelegt haben. Das hat zur Folge, dass Ausländer ohne Aufenthalt in Deutschland oder einen sonstigen Inlandsbezug, deren Heimatrecht keine Lebenspartnerschaft kennt, die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Deutschland nur dann betreiben können, wenn die nach Landesrecht zur Eintragung berufene Registerbehörde gemäß dem Landesverfahrensrecht zuständig ist, was derzeit nur in Bayern möglich ist.

An die Teilfrage des Lebenspartnerschaftsnamens wird gesondert angeknüpft. Auf Deutsche findet § 3 LPartG Anwendung. Ist mindestens einer der Lebenspartner Ausländer, kann gemäß Art. 17b Abs. 2 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 EGBGB entweder der Lebenspartnerschaftsname nach dem Recht des Staates gewählt werden, dem einer der Lebenspartner angehört oder, falls ein Teil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, deutsches Recht (§ 3 LPartG) bestimmt werden.

Inhalt

Der Lebenspartnerschaft kann ein Versprechen, eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen (entspricht dem Verlöbnis), vorausgehen. Aus dem Versprechen kann, wie bei jedem Verlöbnis, nicht auf Eingehung einer Lebenspartnerschaft geklagt werden. Es hat zwar einen symbolischen Charakter, doch in einem Gerichtsverfahren kann das Versprechen für eine Zeugnisverweigerung bedeutend sein.

Begründung

Auf die Zulässigkeit, eine Lebenspartnerschaft im Inland zu begründen, finden sowohl für einen Deutschen als auch für einen Ausländer stets deutsche Vorschriften Anwendung (Art. 17b Abs. 1 EGBGB).

Wirkung zwischen den Lebenspartnern

Die Lebenspartnerschaft hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten zur Folge:

• Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensführung und zum gegenseitigen Beistand nach § 2 LPartG
• auf Wunsch gemeinsamer Familienname („Lebenspartnerschaftsname“, § 3 LPartG)
• Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt;
• jeder Lebenspartner hat eine Schlüsselgewalt;
• Reduzierung des Sorgfaltsmaßstabs auf die eigenübliche Sorgfalt (§ 4 LPartG)

Die Regelung des Lebenspartnerschaftsnamens stimmen mit den Regelungen bezüglich des Ehenamens überein. Eine Einbenennung eines Kindes erfolgt nach § 9 Abs. 5 LPartG. Näheres siehe unter: Namensrecht

Güterrecht

Für das Güterrecht verweist § 6 LPartG vollständig auf das eheliche Güterrecht. Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Die güterrechtlichen Verhältnisse können durch Lebenspartnerschaftsvertrag (Ehevertrag) anderweitig geregelt werden (§ 7 LPartG).

Erbrecht

Wenn deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, sind Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt (§ 10 LPartG).

Der Überlebende ist gesetzlicher Erbe seines verstorbenen Lebenspartners und hat ggf. einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.

Lebenspartner können wie Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten. Damit ist auch ein Berliner Testament möglich.

Steuerrecht

Sorgerecht

Die elterliche Sorge gegenüber einem leiblichen Kind richtet sich nach allgemeinen Vorschriften. Der Lebenspartner eines alleine zur elterliche Sorge Berechtigten, erwirbt nach § 9 LPartG, wie ein Stiefelternteil nach § 1687b BGB, ein kleines Sorgerecht.

Adoption

Lebenspartner können ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Adoptiert ein Lebenspartner ein Kind alleine, ist, wie bei Ehegatten, die Einwilligung des anderen Teils erforderlich (§ 9 Abs. 6 LPartG). Eine Stiefkindadoption ist hingegen möglich, vorausgesetzt, es handelt sich um das leibliche Kind des anderen Lebenspartners (§ 9 Abs. 7 LPartG). Ebenso entschied das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2013, dass eine sukzessive Zweitadoption (siehe Regenbogenfamilien) erlaubt ist. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfahren zur Prüfung des Verbots der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner vor.

Gemeinsame Vormundschaft

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sind miteinander verpartnerte homosexuelle Paare seit dem 5. August 2016 berechtigt, als Pflegeeltern die Vormundschaft für Kinder und Jugendliche auch gemeinsam auszuüben; bis zu diesem Zeitpunkt hatte eine gesetzliche Regelungslücke bestanden und dies verhindert.

Sozialrecht

Im Sozialrecht (Arbeitslosengeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Sozialversicherung, Wohngeld, BAföG) sind Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Sie erhalten gegebenenfalls Rente wegen Todes und sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten bei der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Familienversicherung mitversichert. Im Mai 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe haben.

Arbeitsrecht

Am 29. April 2004 erging ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem die Vergütung von verheirateten Angestellten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) auch für verpartnerte Angestellte anzuwenden seien. Bislang hatten Arbeitgeber den Ortszuschlag nur im Fall einer Ehe erhöht. Nachdem diese Besserstellung heterosexueller Partnerschaften auch für Lesben und Schwule galt, wurde in den neu geschlossenen Tarifverträgen (TVöD bzw. TV-L), die in den Jahren 2005 und 2006 zustande kamen, der Wegfall des erhöhten Ortszuschlags beschlossen. Allerdings erfolgte die Gleichstellung von Lebenspartnern bei Angestellten im öffentlichen Dienst explizit im Wortlaut der Verträge, wie z. B. bei Arbeitsbefreiungen wegen Tod oder Niederkunft des Lebenspartners. Auch bei der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Einem hinterbliebenen Lebenspartner ist danach die gleiche Hinterbliebenenrente zu gewähren wie einem hinterbliebenen Ehepartner.

Am 7. Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für die verpartnerten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu gewähren ist. Mit weiterem Beschluss vom 11. Dezember 2019 entschied das Gericht, dass dies auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gilt und dem Versicherten eine fehlende Antragstellung für Zeiten vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegengehalten werden kann, weil nach dem damaligen Recht nur Eheleute, nicht aber verpartnerte Paare die Zusatzversorgung erhalten konnten.

Besoldungs- und Versorgungsrecht im Beamtenrecht

Im Beamtenrecht des Bundes (Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz) und der Länder ist eine Einbeziehung von Lebenspartnerschaften erfolgt. So erhält beispielsweise der verpartnerte Beamte eine Hinterbliebenenversorgung und einen Familienzuschlag.

Verpartnerte Landesbeamte aller Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind den verheirateten Landesbeamten gleichgestellt.

Am 1. April 2008 entschied der Europäische Gerichtshof, dass verpartnerten Beschäftigten aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG im Rahmen ihres Rechtes auf das gleiche Arbeitsentgelt eine Witwen-/Witwerrente zustehen kann. Nach seinem Urteil müssen Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften Witwen bzw. Witwerbezüge erhalten wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Unter den europarechtlichen Begriff des „Arbeitsentgelts“ fallen alle Vergünstigungen, die die Arbeitgeber und Dienstherren ihren Beschäftigten gewähren, einschließlich der betrieblichen Hinterbliebenenrenten und der Hinterbliebenenpensionen. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht beschränkt. Deshalb gelten diese Grundsätze ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG, das ist der 3. Dezember 2003. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll sich aus dem Urteil des EuGH jedoch nicht ergeben, dass verpartnerte Beamte wie Verheiratete einen Familienzuschlag verlangen können.

Im Oktober 2010 verabschiedete die deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Gleichstellung in Besoldung und Versorgung bei verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten vorsieht. Ende Oktober 2010 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, dass homosexuelle, verpartnerte Bundesbeamte die gleichen Versorgungsrechte haben. Der Gesetzentwurf wurde am 2. Dezember 2010 im Bundestag beraten. Per Rundschreiben vom 17. Dezember 2010 hat das BMI die bezügezahlenden Stellen angewiesen, Besoldungsempfänger in Lebenspartnerschaften Besoldungsleistungen zu gewähren. Im September 2011 verabschiedete nach dem Bundestag der Bundesrat den Gesetzentwurf. Am 1. August 2012 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, wonach verpartnerte Bundesbeamte rückwirkend zum Jahre 2001 im Familienzuschlag gleichzustellen sind. Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Mit Einfügung des § 17b BBesG gelten auf die Ehe bezogene Vorschriften entsprechend für Lebenspartnerschaften.

Rentenanspruch

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bekräftigte, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften bei der Regelung der Altersvorsorge künftig mit der Ehe gleichzustellen seien. Ein ehemaliger Angestellter der Stadt Hamburg, der zwischen 1950 und 1990 im öffentlichen Dienst gearbeitet hatte, hatte geklagt. Seit 1969 lebte er ununterbrochen mit seinem Partner zusammen, 2001 schlossen beide eine Lebenspartnerschaft. Als er daraufhin eine Erhöhung des Rentenanspruchs forderte, lehnte sein Arbeitgeber dies ab. Schwule und lesbische Staatsangestellte können rückwirkend entsprechende Leistungen nachfordern.

In der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 auch die gleichgeschlechtlichen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Auch die überlebenden Lebenspartner haben seitdem nach § 46 Abs. 4 SGB VI Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Entsprechendes gilt für die Erziehungsrente (§ 47 Abs. 4 SGB VI).

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln.

Auswirkungen im Landesrecht

Vor der Föderalismusreform hatten die Länder Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Anpassungen im Landesrecht bereits vorgenommen (Befangenheitsregelungen, Totensorge etc.). Nach der Föderalismusreform, bei der es möglich wurde, voneinander und vom Bund abweichenden Bestimmungen zur Beamtenbesoldung zu treffen, haben dreizehn Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt als Bundesländer die völlige Gleichstellung Lebenspartner im Landesrecht durchgesetzt.

Aufhebung und Unterhalt

Bestattungsrecht

Nach dem Bestattungsrecht der deutschen Bundesländer ist der Lebenspartner gleich einem Ehepartner berechtigt und verpflichtet, für die Bestattung des verstorbenen Lebenspartners zu sorgen.

Sonstige Wirkungen

• Begründung einer Schwägerschaft zu Verwandten des Lebenspartners mit prozessrechtlichen Folgen
• Befangenheits- und Angehörigenverhältnis des Lebenspartners in Gerichtsordnungen und bei Verfahrensbeteiligungen
• Aufenthaltsrecht für ausländischen Lebenspartner durch Eingehung der Lebenspartnerschaft
• Familienasyl für ausländischen Lebenspartner des anerkannten Asylberechtigten nach dem Asylverfahrensgesetz (heutige Bezeichnung: Asylgesetz)
• Lebenspartner von Unionsbürgern sind heterosexuellen Ehepartnern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt im Freizügigkeitsgesetz/EU gleichgestellt.
• Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Zweitgerät des Lebenspartners
• Berücksichtigung des Partnerschaftseinkommens beim Auszubildenden/Studierenden und für die Förderungsberechtigung ausländischer Lebenspartner von Auszubildenden/Studierenden im Bundesausbildungsförderungsgesetz und im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.
• Absicherungen und Förderungen bei Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Änderung des § 19 GAD) und Entwicklungshelfer im Entwicklungshelfer-Gesetz (Änderung des § 4 EhfG),
• Übergaberecht der Arztpraxis des in Ruhestand gehenden Arztes an Lebenspartner
• Ausschluss des Lebenspartners als Angehöriger im Verwaltungsverfahren. Die Gleichstellung in § 20 VwvfG erfolgte zum 7. Juni 2013.
• Angehörigenverhältnis in steuerlichen Verfahren gemäß der Abgabenordnung,
• Ehefähigkeitsbescheinigung für Lebenspartner im Ausland
• Gleiche Regelungen bei der Erbschaft und Hofübergabe nach der Höfeordnung
• Gleiche prozessrechtlichen Rechte in der Zivilprozessordnung (Drittwiderspruchsklage nach § 774), in der Insolvenzordnung und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (§ 180)
• Strafbarkeit einer doppelten Lebenspartnerschaft nach § 172 Strafgesetzbuch
• Angehörigenstatus im § 16 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
• Eintrittsrecht bei Todesfall des Lebenspartners in den Mietvertrag

Verfassungsrecht

Die eingetragene Lebenspartnerschaft fällt nicht in den Schutzbereich der Ehe nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz. Dies wird damit begründet, dass die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden könne, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohne. Daraus ergibt sich nicht, dass die Lebenspartnerschaft sich in ihren Rechtsfolgen von der Ehe unterscheiden muss; es ist nur ausgesagt, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf eine Lebenspartnerschaft oder deren spezifische Ausgestaltung gibt, sondern dieses Recht vom Gesetzgeber erteilt wird und auch von diesem wieder aufgehoben werden kann. In Schrifttum und Literatur gibt es bislang nur ein Urteil, das auf einfachgesetzlicher Ebene die Ehe als nicht durch Mann und Frau definiert sieht. Die Aktion Standesamt hatte durch ein Urteil feststellen lassen, dass die durch Grundgesetz festgelegte Definition der Ehe einfachgesetzlich nicht festgelegt wurde, allerdings wurde diese Sichtweise in der nächsten Instanz korrigiert. Der Begriff der Ehe sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht.

Mit einstimmigem Urteil vom 18. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht dann in seinen Leitsätzen festgestellt, dass eingetragene Lebenspartner, die mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft leben, mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes bilden.

Berufsständische Versorgung

Eine Anpassung fehlt nur noch in wenigen Versorgungswerken der berufsständischen Versorgung. Die meisten Versorgungswerke haben die Hinterbliebenenversorgung an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst.

Sonstiges

Neben dem für gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare bedeutendsten abweichenden gegenwärtigen Rechtsbereich, dem gemeinschaftlichen gleichzeitigen Adoptionsrecht nichtleiblicher Kinder, gibt es weitere Unterschiede:

• im Antragsrecht des Lebenspartners in § 7 im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
• bei der Erlaubnisfreiheit eines Umzugs einer Lebenspartnerschaftsgesellschaft nach § 17 im Versammlungsgesetz
• bei der Vorlage einer Lebenspartnerschaftsurkunde in § 39 in der Approbationsordnung der Ärzte und in § 9 in der Approbationsordnung der Zahnärzte

Vorgeschichte und Ausgangslage

Vorausgegangen war die Reform der Entkriminalisierung der Homosexualität (§ 175, reformiert 1969 (Straffreiheit für männliche unter 18-Jährige und über 21-Jährige) und 1973 (Straffreiheit für männliche unter 18-Jährige und über 18-Jährige), 1994 im Zuge der gesamtdeutschen Vereinigung aufgehoben.) Darlehensverträge und Schenkungen unter gleichgeschlechtlichen Partnern, die miteinander eine sexuelle Beziehung hatten, galten noch 1982 in erster Instanz vor dem Amtsgericht Worms als sittenwidrig, was aber in 2. Instanz aufgehoben wurde. Gleichgeschlechtliches Zusammenleben galt ebenfalls als sittenwidrig, manche Paare wählten – unter anderem um dem Zusammenleben einen rechtsgültigen Titel zu geben – den Weg der Adoption. Erst 1984 entschied der Bundesgerichtshof zum Mietrecht, dass „eine allgemeingültige Auffassung, wonach das Zusammenleben unverheirateter Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu zweit in einer eheähnlichen Gemeinschaft sittlich anstößig sei, heute nicht mehr feststellen lasse.“ Er stellte auch ausdrücklich fest, dass das in Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetz stehende Sittengesetz den Anschauungen der Zeit unterworfen ist. 1988 stellte das Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen einer Prüfung, ob ein Vater seinem homosexuellen Sohn den erbrechtlichen Pflichtteil entziehen kann, fest, dass „in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Personen lebt, die ungeachtet ihrer Homosexualität ein sozial akzeptiertes Leben führen“, und bestätigte, dass das Zusammenleben in einer gleichgeschlechtlichen Dauerbeziehung keinen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel“ begründet. Bei einer Anhörung im Bundestag über eheähnliche Gemeinschaften erklärte die Vorsitzende 1988 gleich zu Beginn, dass man nur die Probleme heterosexueller Gemeinschaften erörtern wolle, da die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nur zu einem Scheitern des Vorhabens führen würde.

Während in Deutschland die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Schwulenverbände Ende der achtziger / Anfang der neunziger Jahre aufgrund unterschiedlicher Entwürfe (vgl. Lebensformenpolitik) zerbrach, wurden Forderungen nach einer rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dennoch lauter, nachdem immer mehr europäische Staaten – allen voran Dänemark 1989 – entsprechende Gesetze erlassen hatten. Durch das Gesetz in Dänemark begannen sich auch die deutschen Mainstream-Medien mit diesem Thema zu befassen und eine allgemeine öffentliche Diskussion anzustoßen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) startete nach Austritt aus dem Bundesverband Homosexualität (BVH) und Wechsel zum Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) mit einigen Mitstreitern vor allem aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik zu Beginn der neunziger Jahre eine Initiative, die Homosexuellen die Zivilehe ermöglichen sollte. Diese Initiative fand bei der politischen Lesben- und Schwulenbewegung erst allmählich Unterstützung. Nach einer bei der Aktion Standesamt 1992 eingereichten Klage wies das Bundesverfassungsgericht im Oktober 1993 eine Verfassungsklage gegen das faktische Eheverbot ab. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 bestand in Deutschland die Chance einer parlamentarischen Umsetzung der Gesetzentwürfe der Grünen.

Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Das Gesetz wurde im November 2000 durch den Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP beschlossen und trat am 1. August 2001 in Kraft. Mit der Lebenspartnerschaft wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland erstmals – von der Hamburger Ehe (die allerdings nur geringe rechtliche Auswirkungen hatte, und diese auf Hamburg beschränkt) abgesehen – rechtlich anerkannt.

Die in dem Gesetz enthaltenen Regelungen sind weniger weitreichend als der ursprüngliche Gesetzentwurf zunächst vorgesehen hatte. Insbesondere fehlen beamten- und steuerrechtliche Regelungen. Dies liegt daran, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf neben seinem Kern ein sehr umfangreiches und detailliertes Änderungsregelwerk anderer Gesetze enthielt, das zu einem umfassenden Paket gekoppelt war (Junktim). Wegen des Widerstandes im Bundesrat wurde es in zwei Teile aufgespalten, von denen einer der Zustimmung des Bundesrats nicht bedurfte und als Gesetz zustande kam (LPartG). Dies war der wesentlichere Teil. Der andere Teil (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, (LPartGErgG)) blieb zustimmungsbedürftig, erhielt aber wegen des Widerstandes der CDU/CSU-regierten Länder keine Zustimmung im Bundesrat.

Die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen leiteten nach dem Beschluss des Bundestags für das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein. Es sollte festgestellt werden, dass das LPartG verfassungswidrig und nichtig sei, da

• die Aufspaltung eines Gesetzesentwurfspakets im angelaufenen Gesetzgebungsverfahren unzulässig sei und gegen die Mitwirkungsrechte des Bundesrates verstoße und
• materiell der nach Art. 6 des Grundgesetzes gebotene Schutz von Ehe und Familie dem LPartG entgegenstehe, weil dieser Schutz ein immanentes Abstandsgebot zu anderen Rechtsinstituten enthalte und diese im Endeffekt unzulässig mache.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 313) dieses Begehren jedoch in allen Punkten verneint.

Änderungen durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

In der 15. Wahlperiode des Bundestages wurde dieser Teil erneut und fast wortgleich von der FDP, die es 2000 selbst noch im Bundestag abgelehnt hatte, als Gesetzesentwurf eingebracht (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, BT-Drs. 15/2477), jedoch von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertagt, da das Gesetz nicht an die bis dahin schon erfolgte Rechtsentwicklung angepasst worden war.

Auf Initiative der Grünen und ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck wurde schließlich im Sommer 2004 dennoch ein Gesetz vorgelegt. Am 29. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, das das Lebenspartnerschaftsgesetz und andere Gesetze änderte und erweiterte. Dieses Gesetz bedurfte auch nicht der Zustimmung des Bundesrates und trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

Die Regelungen im Einzelnen:

• Lebenspartner leben – wie Ehegatten – im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren.
• Im Unterhaltsrecht nach der Trennung erfolgt weitgehende Gleichbehandlung (u. a. Versorgungsausgleich).
• Zudem wurde ein Verlöbnis eingeführt. Lebenspartner können sich nunmehr wie Ehegatten mit Rechtswirkung verloben.
• Ferner regelt das Gesetz, dass Stiefeltern das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können (Stiefkindadoption). Es gelten die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch den Lebenspartner zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht.
• Die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erstrecken sich nunmehr auch auf Lebenspartner.
• Eine existierende Lebenspartnerschaft wurde explizit als Ehehindernis aufgezählt.
• Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft folgt denselben Regeln, wie sie auch für die Ehescheidung gelten; lediglich bei der Härteklausel (siehe Scheidung) werden etwaige Kinder nicht berücksichtigt (Das Gesetz spricht von Aufhebung und nicht von Scheidung, aber es gibt auch weitere Aufhebungsgründe, die bestimmte Gründe zur Aufhebung einer Ehe übernehmen, so dass der Begriff nicht eindeutig ist).

Umstrittenster Punkt in den parlamentarischen Beratungen war die Einführung der Stiefkind-Adoption. Diese war ursprünglich vom SPD-geführten Land Berlin im Rahmen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern vorgeschlagen worden. Als die Initiative schließlich Eingang in das Gesetzgebungsverfahren fand, wurde sie von der bayrischen CSU zum Anlass genommen, erneut gegen das LPartG vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine Entscheidung des höchsten Gerichts erfolgte aufgrund Antragsrücknahme nicht. Im Juli 2009 zog die bayrische Regierung ihren Normenkontrollantrag zurück. Die Erfolgsaussichten des Antrages wurden allgemein als eher gering eingeschätzt.

Das Bundesland Hamburg problematisierte außerdem die Einführung des Verlöbnisses vor der Schließung einer Lebenspartnerschaft als Hindernis bei der Strafverfolgung (Stichwort: Zeugnisverweigerungsrecht).

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition, der die Vorhaben bis 2006 festlegte, war ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz angekündigt worden, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. Die Zustimmung des Bundesrats galt ohnehin als unwahrscheinlich.

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 enthielt einen Hinweis darauf, dass eine Öffnung der Ehe in Betracht komme, wenn die Bevölkerung hier einen Bewusstseinswandel erkennen lasse. Durch die Lebenspartnerschaft könnte sich die Rechtsauffassung in der Bevölkerung ändern, so dass eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule dann zulässig wäre.

Rezeption des Gesetzes

Diskussionen um ein Erweiterungsgesetz unter der Großen Koalition

Am 10. Februar 2006 diskutierte der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über die Forderung nach Gleichstellung im Steuer-, Beamten- und Adoptionsrecht und eine bundeseinheitliche Begründung der Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt. Der Antrag verlangte von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes. Die Linksfraktion, die FDP und die SPD äußerten sich in der anschließenden Debatte positiv bezüglich der Intention des Antrags. Nach der Föderalismusreform ist wegen Art. 84 GG n.F. eine bundesgesetzlich geregelte Zuständigkeit des Standesamtes wohl nicht mehr möglich. Die Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion, Ute Granold, CDU, ließ erstmals eine mögliche Bereitschaft zur Änderung beim Steuer- und Beamtenrecht erkennen. Jedoch gibt es keinen Hinweis darauf, dass dies mehr als eine Einzelmeinung darstellt. Der Antrag wurde dann in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Bemühungen der GRÜNEN, den Antrag zur zweiten und dritten Lesung im Plenum zu bringen, wurden immer wieder von den Koalitionsvertretern in den Ausschüssen zum Scheitern gebracht.

Die FDP-Fraktion hat am 29. Juni 2006 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuergesetz regeln soll. Im März 2009 brachte die FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch verpartnerte Paare ein. Am 17. November 2006 brachten Bündnis 90/Die Grünen einen weitergehenden, umfassenden Entwurf ein. Ebenso brachte die Linkspartei.PDS am 27. April 2007 einen umfassenden Entwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in den Bundestag ein.

Im Grundsatzprogramm von 2007 erkennt die CDU an, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften „Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“. Die Entscheidung in solchen Partnerschaften zu leben und die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft wird akzeptiert. Eine Gleichstellung mit der Ehe wird hingegen abgelehnt, ebenso wie ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Es wird betont, dass man auch im Falle von kinderlosen Ehen am Ehegattensplitting festhalten wolle. Die Ehe stehe auch in diesen Fällen unter besonderem Schutz, Begründung: „Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.“

Ebenso erfolgt im neuen Grundsatzprogramm der CSU ab 2007 erstmals die Anerkennung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Die Form dieser Anerkennung wurde nicht näher dargestellt; die Gewährung dieser nicht näher spezifizierten Rechte wurde jedoch davon abhängig gemacht, dass in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen. Leitbild bleibt somit für die CSU in der Gesellschaft die Ehe, und eine Gleichstellung zur Ehe ist seitens der CSU nicht gewollt.

Auch die SPD bekennt sich in ihrem neuen Parteigrundsatzprogramm vom Oktober 2007 zur allgemeinen Anerkennung der Lebenspartnerschaft: „Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen.“

Die Verbesserung bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Parteiprogrammen durch CDU und CSU sowie die Bestätigung der Anerkennung der SPD fand zur Zeit der Großen Koalition auf Bundesebene kaum Entsprechungen auf Gesetzesebene. Auch bei Detailfragen wurde die Gleichstellung oftmals seitens der CDU/SPD-Regierung verweigert: so geschehen bei der Frage der behördlichen Zuständigkeit für die Verpartnerung, beim Pfändungsschutz der Altersvorsorge oder bei der Neuregelung der Bundesbeamtenreform im Bundestag. Nur in der verabschiedeten Reform der Erbschaftsteuer wurde der Erbschaftsteuerfreibetrag auf die gleiche Höhe (500.000 Euro) wie bei Ehegatten angepasst; diese Verbesserung der Rechtssituation ging mit einer deutlichen Erhöhung der Steuersätze für Beträge über den Freibetrag hinaus einher. Damit wurden zwar die meisten Erbschaften faktisch steuerfrei; bei größeren Erbschaften wird jedoch aufgrund der größeren Differenz in den Steuersätzen zum bisherigen Stand die Ungleichbehandlung zwischen Ehepartnern und Lebenspartnern erhöht. Des Weiteren wurden Lebenspartnerschaften im Bereich der Einkommensteuer beim Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beim Bürgerentlastungsgesetz im Juni 2009 gleichgestellt.

Entwicklungen von 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP-Bundesregierung

Am 22. Oktober 2009 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 7. Juli 2009, der die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungswidrig erklärt und ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufhebt (Az.: 1 BvR 1164/07).

Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verpflichten sich die Regierungsparteien: „Wir werden […] gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“.

Am 26. November 2009 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags eine Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Demnach ist die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten in sämtlichen Bereichen verfassungsrechtlich geboten.

2010 hat die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition neben der Gleichstellung von Lebenspartnern im BaföG im Jahressteuergesetz 2010 die Gleichstellung von Lebenspartnern in der Erbschafts- und Schenkungsteuer bei den Steuersätzen als auch die Befreiung des Lebenspartners in der Grunderwerbsteuer vorgesehen. Die Änderungen sind im Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 enthalten.

Am 28. Oktober 2010 lehnte die Regierungskoalition eine Gleichstellung von Lebenspartnern in der Einkommensteuer ab.

Des Weiteren beschloss die CDU/CSU/FDP-Regierung ein Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften. Das Gesetz wurde im November 2011 verkündet.

Im April 2011 wurde eine Initiative von Hamburg und Berlin zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht wiederum von den CDU/CSU-regierten Bundesländern verhindert. Im Juni 2011 wurde eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften im Einkommensteuerrecht abermals von den CDU/CSU-regierten Bundesländern verhindert. Im März 2012 erfolgte eine faktische Gleichstellung von verpartnerten Paaren in der Einkommensteuer seitens der Länderfinanzverwaltungen aufgrund mehrerer Urteile von Finanzgerichten in den verschiedenen Bundesländern.

Am 18. Februar 2013 stärkt das Bundesverfassungsgericht das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Nach seinem Urteil ist das Verbot der Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht verfassungsgemäß.

Am 6. Juni 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen im Steuerrecht, insbesondere die Nichtgewährung des Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften, für verfassungswidrig. Das Gericht sah keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“; auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Steuerfälle ist die neue Rechtslage anzuwenden. Am 27. Juni 2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013.

Entwicklungen ab 2013: CDU/CSU/SPD-Regierung

Im Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode vom 16. Dezember 2013 vereinbarten CDU, CSU und SPD, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden.

Am 27. Juni 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner in Kraft.

Am 24. Juli 2014 trat das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft.

Am 10. Juli 2015 verabschiedete die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Bundesrat das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Am 24. September 2015 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner in Erster Lesung im Bundestag beraten. Am 15. Oktober 2015 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnerschaft in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag verabschiedet.

Nachdem bereits 2007 die Partei CDU das Lebenspartnerschaftsinstitut in ihrem Grundsatzprogramm aufgenommen und akzeptiert hatte, verabschiedete 2016 die bayrische CSU in ihrem Grundsatzprogramm „Ordnung“ die Befürwortung und Akzeptanz des Lebenspartnerschaftsinstitutes.

Übersichtsartikel

• Homosexualität
• Gesetzeslage zur Homosexualität
• Geschichte der LGBT (LGBT = Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans (dt.: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgeschlechtliche))
• Liste von Rechtsquellen für das deutsche Familienrecht

Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften

• Eingetragene Partnerschaft
• Gleichgeschlechtliche Ehe

Gesetze in anderen Ländern

• Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (Österreich)
• Partnerschaftsgesetz (Schweiz)
• Homosexualität/Lebenspartnerschaften im Fürstentum Liechtenstein
• Gesetzliches Zusammenwohnen (Belgien)