Kunden

Aus den Niederlanden bedient das Unternehmen überwiegend den deutschen Markt. Dazu besitzt das Unternehmen in Aachen eine deutsche Postfach-Adresse. Bei rezeptpflichtigen Medikamenten gibt es zur schriftlichen Bestellung keine Alternative, da das Rezept dem Versender vorgelegt werden muss. Zeitweise lockte DocMorris weitere Kunden, indem die in Deutschland erhobene Zuzahlung bei Rezepten halbiert worden war. Das wurde ab 2019 wieder eingeführt.

Ausgangssituation

Das Anbieten und Bewerben von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Internet war gemäß dem deutschen Heilmittelwerbegesetz verboten und der Versand von Arzneimitteln nach dem deutschen Arzneimittelgesetz untersagt. DocMorris berief sich auf die garantierte wirtschaftliche Freizügigkeit auf dem Europäischen Binnenmarkt, um seine Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Der Versandhändler trat dabei bewusst in einen Konflikt mit Gesetzen, Aufsichtsbehörden und deutschen Apothekern. Mit der geplanten Eröffnung von DocMorris-Apotheken, die von der gleichnamigen Kapitalgesellschaft betrieben werden sollten und mit der Eröffnung einer ersten Apotheke im Saarland, forderte DocMorris erneut die deutschen Apotheker heraus, die nun das Fremdbesitzverbot für Apotheken gefährdet sahen. Aus diesen Gründen waren das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis mehrfach Gegenstand von Gerichtsverhandlungen und führten schließlich auch zu Änderungen des deutschen Apotheken- und Arzneimittelrechts.

Gerichtsverfahren zum Versand von Arzneimitteln nach Deutschland (2003)

Der Versand von Arzneimitteln aus den Niederlanden an deutsche Kunden war Gegenstand mehrerer Gerichtsverhandlungen, da nach deutschem Recht der Versand von apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagt war. Der Europäische Gerichtshof urteilte im Dezember 2003, dass der grenzüberschreitende Arzneimittelversand als prinzipiell mit europäischem Recht vereinbar angesehen werden kann. Gleichzeitig erkannte das Gericht jedoch das damals in Deutschland bestehende Verbot des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel an (I. DocMorris-Urteil des EuGH). Damit wurde die deutsche Rechtslage, nach der das Kerngeschäft, der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel, illegal war, bestätigt. Dieses Urteil hatte jedoch für den Versandhändler kaum praktische Bedeutung, da bereits zuvor eine Änderung des deutschen Arzneimittelgesetzes zur Erlaubnis des Arzneimittelversands zum 1. Januar 2004 beschlossen worden war. Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2006 erklärte das Landgericht Frankfurt am Main den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem europäischen Ausland schließlich für zulässig (AZ: 3-11 O 64/01).

Eröffnung einer Filialapotheke in Deutschland (2006)

Um das Geschäft in Deutschland noch weiter auszubauen, eröffnete das Unternehmen im Juli 2006 in Saarbrücken ein Filialgeschäft. Die Erteilung der Betriebserlaubnis durch das saarländische Gesundheitsministerium überraschte, da nach dem deutschen Apothekengesetz nur Apotheker als Einzelperson (eingetragener Kaufmann) oder in einer nicht haftungsbeschränkten Personengesellschaft (Offene Handelsgesellschaft), nicht aber eine Aktiengesellschaft, zur Eröffnung und zum Betrieb einer Apotheke berechtigt sind (Fremdbesitzverbot). Der Gesundheitsminister Josef Hecken begründete die dennoch erfolgte Zulassung damit, dass die Einschränkung im deutschen Apothekenrecht nicht mit dem höherrangigen Europarecht vereinbar sei. Eine niedergelassene deutsche Apothekerin, eine Apothekerkammer und ein Apothekerverein klagten nun gemeinsam gegen die vom saarländischen Gesundheitsministerium erlassene Betriebserlaubnis. Die Klage berief sich darauf, dass die Genehmigung gegen das in Deutschland geltende Mehr- und Fremdbesitzverbot für Apotheken verstoße; dem Gesundheitsminister Josef Hecken wurde Rechtsbeugung vorgeworfen. Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass dieser Eilantrag nicht der Eile bedürfe und hat ihn daher abgewiesen. Die Klage gegen die Betriebserlaubnis bleibt hiervon unberührt.

Am 13. September 2006 gewährte das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis drei Saarbrücker Apothekern vorläufigen Rechtsschutz und ordnete eine Schließung der DocMorris-Filiale an: die Betriebserlaubnis verletze die Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb. Am 22. Januar 2007 hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben, so dass die Filialapotheke weiter betrieben werden konnte. Anders als das Verwaltungsgericht bewertete das Oberverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften innerhalb der europäischen Union vorrangig vor deutschem Recht. Zur Klärung der europarechtlichen Konformität des deutschen Rechts rief das Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an. Mit dem Urteil vom 19. Mai 2009 stellte der EuGH fest, dass die deutschen Regelungen im Apothekengesetz mit europäischem Recht vereinbar sind (II. DocMorris-Urteil des EuGH). So blieb die DocMorris-Apotheke in Saarbrücken weiterhin geöffnet, da das Unternehmen die abschließende Entscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts abwarten wollte. Schließlich musste DocMorris seine Filialapotheke in Saarbrücken doch unverzüglich schließen. Unter Berufung auf das genannte Urteil des EuGH widerrief das saarländische Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben die Betriebsgenehmigung für die Apotheke mit sofortiger Wirkung. Gegen diesen Bescheid reichte DocMorris Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes ein. Am 27. Juli 2009 wurde die Filiale wiedereröffnet, diesmal als Franchise-Apotheke, d. h. die vorher angestellte Apothekerin arbeitet wieder als selbstständige Apothekerin, hat aber eine Markenpartnerschaft mit DocMorris abgeschlossen.

Franchiseapotheken

Am 8. Januar 2007 wandelte das Unternehmen in St. Wendel im Saarland ebenfalls eine bestehende – und nach wie vor von einer deutschen Inhaberin eigenverantwortlich betriebene – Apotheke in eine Franchise-Filiale um, die gegen eine Lizenzgebühr das DocMorris-Logo führt. Eine zweite Franchiseapotheke eröffnete kurz danach in Flensburg. Bis zum Jahr 2011 hatten über 160 Apotheken in Deutschland den Lizenzvertrag mit DocMorris abgeschlossen. Das Unternehmen hatte das Ziel, 500 Apotheken für das Franchisekonzept zu gewinnen. Durch den Franchisevertrag blieben die Markenpartner-Apotheken weiterhin selbstständige Unternehmen. Sie dürfen jedoch gegen eine Lizenzgebühr die Marke und Marketingunterstützung von DocMorris nutzen.

Mit dem Verkauf an die Zur Rose Group 2012/13 endete die Markenpartnerschaft. Bestehende Franchiseverträge laufen noch bis zum jeweiligen Vertragsende weiter. Die erwähnte Franchiseapotheke in Flensburg führt den Namen DocMorris seit ungefähr 2015 nicht mehr.

Abgabeautomaten

Im April 2017 richtete DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt einen Digitalen Beratungsservice mit Abholfunktion für Arzneimittel ein. Grund dafür war, dass die einzige Apotheke des Ortes etwa ein Jahr zuvor geschlossen hatte; die Suche nach einem Nachfolger war erfolglos geblieben. Über einen Verkaufsautomaten konnten nun unabhängig von Öffnungszeiten Medikamente bezogen werden. In den Räumlichkeiten befand sich auch ein Bildschirm, über den bei Bedarf ein Apotheker aus dem Stammsitz im niederländischen Heerlen per Videochat zugeschaltet werden konnte. Nach nur zwei Tagen ließ das Regierungspräsidium Karlsruhe die Video-Apotheke schließen, bis die rechtliche Lage endgültig geklärt ist.

Das Landgericht Mosbach hat dem niederländischen Unternehmen DocMorris nach einer Klage des baden-württembergischen Landesapothekerverbands, Klagen von drei Apothekern aus der Region sowie eines Kölner Versandapothekers den Vertrieb von Arzneimitteln über den Verkaufsautomaten untersagt. Das Geschäftsmodell von DocMorris verstoße gegen das Arzneimittelgesetz und sei zudem auch wettbewerbswidrig, urteilte das Landgericht im Februar 2018. Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe wurde Ende Mai 2019 und Mitte Juli 2019 die Entscheidungen bestätigt, eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Klage von DocMorris gegen die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde im April 2019 abgewiesen und das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Auch hier wurden Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung festgestellt.