Europäische Öffentlichkeit

Europäische Öffentlichkeit ist eine Erweiterung des Öffentlichkeitsbegriffs, der im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umstände bezeichnet, die für die Bildung der öffentlichen Meinung von Bedeutung sind. Als „europäische Öffentlichkeit“ ist eine massenmedial hergestellte Öffentlichkeit zu bezeichnen, die abgegrenzte (Sprach-)Räume in Europa überwindet oder miteinander verbindet. Öffentlichkeit und damit Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und unter anderem politischen Entscheidungen sind ein wesentliches Element moderner Demokratien. Erst durch Öffentlichkeit wird die Voraussetzung für die Bildung eines politischen Willens auf demokratische Weise geschaffen. Außerdem ermöglicht Öffentlichkeit die Kontrolle der politischen Macht in der EU. Damit ist der Demokratiebegriff innerhalb der EU unweigerlich mit einer Vorstellung von einer europäischen Öffentlichkeit verbunden.

Entscheidende Kriterien sind der allgemein freie Zugang zu allen relevanten Gegebenheiten sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit. Hierbei ist der Sprachgebrauch entscheidend, die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch (rund 51 Prozent der Sprecher), Deutsch (32 Prozent) und Französisch (28 Prozent). Massenmedien spielen für die öffentliche Kommunikation die entscheidende Rolle, da sie Informationen und Meinungen zu einer Vielzahl von Themen an ein Massenpublikum vermitteln und Diskurse raumübergreifend abbilden können. Als europäische Öffentlichkeit wären demnach frei zugängliche und ungehindert diskutierbare, grenzüberschreitende Kommunikation zu bezeichnen. Aufgrund bestehender sprachlicher, kultureller und politischer Barrieren in Europa finden diese Prozesse jedoch noch eher selten statt. Dementsprechend ist auch kaum eine europäische öffentliche Meinung vorhanden, die eine transnationale europäische Meinungs- und Willensbildung erlauben würde.

Mediale Initiativen für eine europäische Öffentlichkeit gibt es bereits in Ansätzen, etwa mit dem digitalen Binnenmarkt, der Europäischen Rundfunkunion und mehrsprachigen Angeboten wie den Spartensendern Euronews, Eurosport und arte. Zudem haben die meisten großen europäischen Medienportale mittlerweile Angebote in mehreren Sprachen, neben der Landessprache vorrangig auf Englisch.

In diesem Zusammenhang wird europäische Öffentlichkeit auch als Voraussetzung einer Legitimation der Politik der Europäischen Union verstanden. Durch europaweite öffentliche Kommunikation soll EU-Politik transparenter werden, was Portale wie EurActiv, Europe Elects und EUobserver aufgreifen. Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine etablierte europäische Öffentlichkeit nicht existent. Neben dem Verständnis einer europäischen Öffentlichkeit als geteiltem massenmedialem Raum aller Europäer existiert jedoch die Vorstellung von europäischen Fachöffentlichkeiten. Oftmals tritt in diesem Zusammenhang der Begriff eines Demokratiedefizits in der EU auf. Der Vertrag von Lissabon sieht daher erstmals als Instrument der politischen Teilhabe europäischer Bürger eine Europäische Bürgerinitiative vor.