Kabinett Rutte IV

Das Kabinett Rutte IV ist das 30. Kabinett der Niederlande seit 1945. Das Kabinett wurde nach der Parlamentswahl vom 15. bis 17. März 2021 und der anschließenden Regierungsbildung am 10. Januar 2022 vereidigt. Die Minister des Kabinetts von Mark Rutte bilden zusammen mit dem König die Regierung der Niederlande.

Am 7. Juli 2023 zerbrach die Koalition an der Diskussion über den Nachzug von Angehörigen in den Niederlanden lebender Flüchtlinge. Ministerpräsident Rutte reichte am selben Tag den Rücktritt des vollständigen Kabinetts beim König ein. Das Kabinett ist seitdem weiterhin als geschäftsführendes Kabinett (niederländisch demissionair kabinet) tätig.

Am 22. November 2023 fand eine Parlamentswahl statt. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders wurde mit 23,5 % (plus 12,7 Prozentpunkte) stärkste Partei vor GroenLinks-PvdA (15,8 %, plus 4,9 Prozentpunkte) und VVD (15,3 %, minus 6,6 Prozentpunkte). Ende Mai 2024 einigten sich einige Parteien darauf, dass Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof die nächste Regierung führen soll.

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