Maskenaffäre

Als Maskenaffäre wird ein Komplex von Fällen der Vorteilsannahme sowie der Bestechlichkeit mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU in den Jahren 2020 und 2021 bezeichnet. Hierunter fallen insbesondere Vorgänge im Zusammenhang der Beschaffung von Atemschutzmasken vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland.

Die Beschuldigten wurden in Gerichtsverfahren freigesprochen, da deren Vorgehen damals noch nicht durch den § 108e StGB erfasst und somit legal war. Die einzige Verurteilung (von Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, im Dezember 2023) erfolgte nicht wegen Bestechlichkeit, sondern wegen Steuerhinterziehung.

Im April 2024 beschloss der neue Bundestag mit Mehrheit der Ampel-Parteien eine Gesetzesänderung, dank der solche Bestechlichkeit künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.

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