Proteste in Israel 2023

Seit Januar 2023 kommt es in Israel zu landesweiten Protesten gegen die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Kritiker der Reform befürchten das Ende der unabhängigen Justiz. Die Protestbewegung ist zu einer der größten in der Geschichte des Landes angewachsen und umfasst breite Gesellschaftsteile, darunter auch Angehörige der israelischen Armee. Insbesondere in Tel Aviv versammelten sich jeden Samstag Menschenmengen zu Demonstrationen, häufig über 100.000 Menschen. Die Proteste mündeten Ende März in einem landesweiten Generalstreik und schließlich in der Verschiebung der Justizreform bis nach der Pause des israelischen Parlaments; mit Beginn des Gesetzgebungsverfahren im Juli kam es erneut zu massiven Protesten. Die Proteste dauerten bis zum Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an, anschließend beteiligte sich während des ausgerufenen Kriegszustands auch die israelische Opposition an einer Notstandsregierung. Am 1. Januar 2024 erklärte der Oberste Gerichtshof Israels wesentliche Elemente der Justizreform für nichtig, da sie Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zufügen würden.