Summit policing

Summit policing (englisch etwa: „polizeiliches Management der Proteste gegen Gipfelveranstaltungen“) ist eine polizeiliche Taktik für größere Einsätze bei Demonstrationen, Protestveranstaltungen, Straßenschlachten und Blockaden, die im Gegensatz zu dem seit den 1970er Jahren vorherrschenden sogenannten Negotiated management (englisch etwa: „Managemement der Veranstaltung durch Verhandlung“) steht und eher auf Repression und Militarisierung setzt. Da die Polizei aber auch präventiv auftritt, handelt es sich um eine doppelfunktionale Maßnahme.

Seit etwa 2003 bzw. nach den Protesten gegen den Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft 1997 in Vancouver und der sogenannten Schlacht von Seattle 1999, bei der Globalisierungskritiker die geplante Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO verhinderten, wurde insbesondere bei größeren Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen Gipfelveranstaltungen internationaler Institutionen das polizeiliche Konzept des Negotiated management von dem des Summit policing abgelöst, das, vor allem in den Vereinigten Staaten, auch als Command and control oder Strategic incapacitation (englisch etwa: „strategische Schwächung“) bezeichnet wird.

Es übersteigt traditionelle Vorstellungen der Polizeiarbeit bei Protesten, setzt auf Militarisierung, die Durchsetzung des Strafrechts und wird als Reaktion auf ein neues Handlungsrepertoire von bisher nicht bekannten Demonstrantengruppen beschrieben. Strategic incapacitation ist eine teilweise Rückkehr zum früheren Polizeistil der escalated force (englisch eskalierte Gewalt) der späten 1960er Jahre. In den USA werden den Rechten des First Amendment geringere Priorität zugewiesen und Festnahmen sowie die Anwendung von Gewalt gelten nicht mehr als letztes Mittel. Mit weniger bekannten und stärker störenden Aktivisten wird auch weniger kommuniziert, sie werden eher festgenommen und polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Summit policing kann insofern sowohl als staatliche Einflussnahme auf das Image der Aktivisten als auch als Angriff auf politische und Bürgerrechte aufgefasst werden.

This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. Additional terms may apply for the media files.