Übereinkommen von Paris

Das Übereinkommen von Paris (französisch Accord de Paris, englisch Paris Agreement), im allgemeinen Sprachgebrauch meist Pariser Klimaabkommen, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen haben.

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21) von allen Vertragsparteien der UNFCCC, seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union, verabschiedet und sieht vor, die globalen Erwärmung auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu unternehmen. Eine Überblicksstudie von Steffen et al. (2018) legt jedoch nahe, dass bereits das 2-Grad-Ziel nicht ausreichen könnte, um irreversible Rückkopplungen durch Kippelemente im Erdsystem sicher zu verhindern, die das Erdklima dann in eine Heißzeit überführen würden, deren Temperatur um mehrere Grad über der heutigen Temperatur liegen würde. Deswegen sollte gemäß den Autoren ein ambitionierteres Temperaturlimit angestrebt werden, um diese Risiken möglichst zu minimieren. Auch der Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung des IPCC von 2018 warnt in diesem Zusammenhang vor irreversiblen Folgen, zudem vor der weiteren Zunahme von Hitzeextremen, Starkniederschlägen und Dürren sowie einer zusätzlichen Erhöhung des Meeresspiegels.

Mit Stand vom 7. November 2017 erkennen alle Staaten der Erde bis auf Syrien das Übereinkommen von Paris an. Noch im selben Monat gab auch Syrien seine Beitrittsabsicht bekannt. Auch Nicaragua trat bei, nachdem es zunächst den Beitritt abgelehnt hatte, weil es die Verpflichtungen im Vertrag für zu schwach hielt. US-Präsident Donald Trump kündigte am 1. Juni 2017 den Austritt der USA aus dem Übereinkommen an. Dieser wurde am 4. November 2020 offiziell vollzogen, vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021 jedoch wieder zurückgenommen. Am 20. Januar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein präsidentielles Dekret, wodurch die USA erneut aus dem Übereinkommen austreten.

Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft, 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten. Am 3. November 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Abkommens, hatten insgesamt 92 Staaten das Abkommen ratifiziert. Zudem hatten 163 Staaten Klimaschutzpläne ausgearbeitet, für die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Klimaschutzplan 2050 mit einer langen Liste politisch umstrittener Einzelmaßnahmen. In der Schweiz wird das seit dem Jahr 2000 gültige CO₂-Gesetz angepasst; Kernstück bleibt weiterhin die finanzneutrale CO₂-Lenkungsabgabe, Zwischenziele werden festgelegt und überprüft (Evaluation), auch der Flugverkehr innerhalb der Schweiz sowie von und nach Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes wird in die Pflicht genommen.

In der Klimarahmenkonvention können Rechtsinstrumente erlassen werden, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen. Für den Zeitraum von 2008 bis 2020 wurden bereits Treibhausgas-Reduktionsmaßnahmen mit dem 1997 beschlossenen Kyoto-Protokoll und dessen 2012 beschlossenen Doha-Änderungen vereinbart. Ab 2020 greifen dann die Regelungen des Übereinkommens von Paris.

Die Weltklimakonferenz und das Übereinkommen von Paris erhielten den Prinzessin-von-Asturien-Preis für Internationale Zusammenarbeit für 2016.

1. ↑ Vereinte Nationen, Sammlung völkerrechtlicher Verträge: Übereinkommen von Paris. 28. Juli 2020, abgerufen am 15. Juli 2020 (Juli 2020: 194 Staaten und der Europäischen Union). 
2. ↑ UNFCCC: Historic Paris Agreement on Climate Change: 195 Nations Set Path to Keep Temperature Rise Well Below 2 Degrees Celsius (Memento vom 17. Januar 2016 im Internet Archive). Presseerklärung vom 12. Dezember 2015. Abgerufen am 17. Januar 2016.
3. ↑ Maria Ivanova: B. Politics, Economics, and Society. In: Daniel Klein, María Pía Carazo, Meinhard Doelle, Jane Bulmer, Andrew Higham (Hrsg.): The Paris Agreement on Climate Change: Analysis and Commentary. Oxford University Press, Juli 2017, S. 17 (englisch): “[…] 196 Parties to the Convention (195 nations and the European Union (EU)) unanimously adopted the Paris Agreement […].” 
4. ↑ Will Steffen et al.: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene. In: Proceedings of the National Academy of Sciences. 2018, doi:10.1073/pnas.1810141115 (englisch). 
5. ↑ Nicaragua to sign Paris Agreement, leaving America and Syria as the only countries not in it. In: The Independent, 21. September 2017. Abgerufen am 25. September 2017.
6. ↑ Syria signs Paris climate agreement and leaves US isolated. In: The Guardian, 7. November 2017. Abgerufen am 7. November 2017.
7. ↑ Twitter - Special Presidential Envoy John Kerry. Abgerufen am 21. Januar 2021 (englisch). 
8. ↑ Bericht zum Klimaschutz. Uno warnt vor menschlicher Tragödie . In: Spiegel Online, 3. November 2016. Abgerufen am 3. November 2016.
9. ↑ Vernehmlassung vom 31.08.2016-30.11.2016 über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz, BAFU auf admin.ch, aktualisiert am 19. August 2016. Abgerufen am 7. November 2016.
10. ↑ Bundesamt für Umwelt (Hrsg.): Klimapolitik der Schweiz – Umsetzung des Übereinkommens von Paris (= Umwelt-Info. Nr. 1803). Bern 2018 (Online). 
11. ↑ Urmi Goswami: Nigeria submits its formal adoption of Doha Amendment to the Kyoto Protocol. In: The Economic Times. 3. Oktober 2020, abgerufen am 6. Oktober 2020 (englisch). 
12. ↑ Clive L. Spash: The political economy of the Paris Agreement on human induced climate change: a brief guide. In: real-world economics review. Nr. 75 (englisch, Online [PDF; 199 kB]). 
13. ↑ Convención de la ONU para el Cambio Climático y el Acuerdo de París, Premio Princesa de Asturias de Cooperación Internacional – Comu. In: fpa.es. Abgerufen am 22. Juni 2016 (spanisch).