Datenschutzrahmen EU-USA
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 | |
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| Titel: | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.7.2023 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA |
| Rechtsmaterie: | Datenschutzrecht |
| Inkrafttreten: | 10. Juli 2023 |
| Fundstelle: | ABl. L 231 vom 20.9.2023, S. 118 |
| Volltext | Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung |
| Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar. | |
| Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union | |
Der Datenschutzrahmen EU-USA (englisch EU-US Data Privacy Framework, DPF) ist eine informelle Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum elektronischen Datenaustausch. Die Vereinbarung wird durch Rechtssetzung auf beiden Seiten umgesetzt, die die Reziprozität voraussetzt. Der Datenschutzrahmen trat im Juli 2023 in Kraft. Er soll durch Feststellung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in den Vereinigten Staaten – sofern sich die Unternehmen beim Handelsministerium der Vereinigten Staaten selbst zertifizierten – die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in die Vereinigten Staaten legitimieren, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien gewährt werden.
Der Datenschutzrahmen ersetzt die Rechtsakte der Kommission zum „Sicheren Hafen“, nachdem der Europäische Gerichtshof diese im Jahre 2015 für ungültig erklärt hatte, und zum „EU-US-Datenschutzschild“, der 2020 für ungültig erklärt wurde.
Das EU-Parlament bezweifelte, dass die von Ursula von der Leyen erzielte neue Vereinbarung mit dem EU-Recht konform ist, da sie EU-Bürger nicht ausreichend vor der Massenüberwachung durch die USA schütze und grundlegende Menschenrechte in der EU nicht durchsetzt. Im Mai 2023 verabschiedete das EU-Parlament mit 306 Pro- gegen 27 Contra-Stimmen eine Resolution hierzu, die bisher ohne Konsequenz blieb. Die Nichtregierungsorganisation NOYB (European Center for Digital Rights) hat angekündigt, erneut zu versuchen, die Datenübermittlung vor dem Europäischen Gerichtshof außer Kraft zu setzen. Ob der Datenschutzrahmen einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhält, ist umstritten.
- ↑ Fragen und Antworten: Datenschutzrahmen EU-USA. In: Europäische Kommission. Europäische Union, 10. Juli 2023, abgerufen am 1. August 2023 (deutsch).
- ↑ Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA. In: Europäische Kommission. Europäische Union, 10. Juli 2023, abgerufen am 1. August 2023 (deutsch).
- ↑ Angenommene Texte - Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes - Donnerstag, 11. Mai 2023. Abgerufen am 30. Mai 2024.
- ↑ Procedure File: 2023/2501(RSP) | Legislative Observatory | European Parliament. Abgerufen am 30. Mai 2024.
- ↑ Europäische Kommission gibt EU-US-Datentransfers 3. Runde beim EuGH. Abgerufen am 30. Mai 2024.
- ↑ Carola Sieling, Holger Bleich, Joerg Heidrich: Das EU-US Data Privacy Framework. In: heise online (Hrsg.): Auslegungssache: Der Datenschutz-Podcast des c’t Magazins. Nr. 93. Heise Gruppe, Hannover 22. September 2023 (heise.de [MP3; 61,8 MB]).