Europäische Staatsanwaltschaft

Europäische Staatsanwaltschaft
EuStA
Emblem der Europäischen Staatsanwaltschaft
 
Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft
Englische Bezeichnung European Public Prosecutor’s Office
Französische Bezeichnung Parquet européen
Organisationsart Einrichtung
Status aktiv
Sitz der Organe 11 Avenue John F. Kennedy
Kirchberg-Plateau, Luxemburg, Luxemburg Luxemburg
Vorsitz Rumänien Laura Codruța Kövesi
Mitgliedstaaten 24:
Amts- und Arbeitssprachen

Englisch

Gründung 20. November 2017

Arbeitsaufnahme: 1. Juni 2021

eppo.europa.eu

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, englisch European Public Prosecutor’s Office (EPPO), französisch Parquet européen) ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Ziel ist die effektive Bekämpfung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug sowie von Betrug, Korruption und Geldwäsche mit EU-Finanzmitteln. Sie wurde primärrechtlich nach Art. 86 AEUV gegründet und fußt sekundärrechtlich auf der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Derzeit nehmen 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit an der EUStA teil. Sitz ist im Europaviertel in Luxemburg, wo auch der Gerichtshof der EU und der Europäische Rechnungshof ansässig sind.

Der Vertrag von Lissabon hat den Rat ermächtigt, einstimmig eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Da diese Einstimmigkeit im Rahmen der damals 28 Mitgliedstaaten nicht erreicht werden konnte, wurde die EuStA im Verfahren einer Verstärkten Zusammenarbeit auf einem Treffen der EU-Justizminister am 8. Juni 2017 durch 20 EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Das Startdatum wurde schließlich verbindlich auf den 1. Juni 2021 gesetzt. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme war die EUStA „stark unterfinanziert“, weshalb an ihrer Effektivität noch vor Arbeitsaufnahme gezweifelt wurde. Ein Jahr nach Arbeitsaufnahme fand am 1. Juni 2022 eine Konferenz zum „added value“, also dem Zugewinn der Betrugsbekämpfung statt, die ein überwiegend positives Fazit zog.

Mireille Delmas-Marty, eine emeritierte, französische (EU-)Strafrechtsprofessorin, die wesentlich an der Konstruktion des Corpus Juris und der Verordnung der EUStA beteiligt war, sieht die EUStA als Beginn einer neuen Ära der europäischen-justiziellen Zusammenarbeit (so auch andere) und darüber hinaus als Modell für eine zukünftige „Weltrechtsordnung“ (« Le parquet européen pourrait préfigurer un futur ordre juridique mondial »), da die Einrichtung den Vorteil habe, weit davon entfernt zu sein, die nationalstaatliche Souveränität der teilnehmenden Staaten ernsthaft zu tangieren. Auch in Deutschland wurde um das Jahr 2000 bereits über die „Europa-Staatsanwaltschaft“ in der Öffentlichkeit diskutiert.

  1. Verordnung (EU) 2017/1939, Art. 3 (1)
  2. hier im Tower B, Stock 1–5 (PDF; 328 kB) eurocrim.org
  3. Verordnung (EU) 2017/1939, Art. 120 (1)
  4. 1 2 Durchführungsbeschluss (EU) 2021/856 der Kommission vom 25. Mai 2021 zur Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernimmt, abgerufen am 5. Juli 2021
  5. AJ Pénal. Dalloz, abgerufen am 29. März 2021.
  6. Siehe hierzu auch Art. III-274 Verfassungsvertrag idF der Regierungskonferenz 2004, verfassungsvertrag.eu (PDF; 3,7 MB)
  7. 20 Mitgliedstaaten einigen sich über Einzelheiten bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. In: consilium.europa.eu. Rat der EU, 8. Juni 2017, abgerufen am 8. Juni 2017.
  8. Press corner. Abgerufen am 26. Mai 2021 (englisch).
  9. Europäische Staatsanwaltschaft vor Start unterfinanziert und unterbesetzt. In: euractiv.de. Euractiv, 9. Oktober 2020, abgerufen am 8. November 2020 (AFP).
  10. Video: EU: Staatsanwaltschaft. In: Europamagazin. ARD, abgerufen am 8. November 2020.
  11. European Public Prosecutor's Office One Year In Action. Abgerufen am 2. Juni 2022 (englisch).
  12. Revue de l’Union européenne. Dalloz, abgerufen am 29. März 2021.
  13. Background. European Public Prosecutor’s Office, abgerufen am 29. März 2021 (englisch).
  14. Jean-Baptiste Jacquin: Avec le parquet européen, l’émergence d’une justice pénale supranationale. In: Le Monde. Paris 8. Dezember 2020 (französisch, lemonde.fr).
  15. “Un organismo rivoluzionario, la prima procura sovranazionale”. Intervista a Danilo Ceccarelli, Viceprocuratore europeo. In: Eunews. 14. Juli 2021, abgerufen am 15. Juli 2021 (italienisch).
  16. Charlotte Collin: Le Parquet européen commence ses activités. In: Dalloz Actualité. Paris März 2021 (französisch, dalloz-actualite.fr).
  17. Mireille Delmas-Marty: « Le parquet européen pourrait préfigurer un futur ordre juridique mondial ». In: Le Monde.fr. 6. Oktober 2020, abgerufen am 29. März 2021 (französisch).
  18. Politik: Der neue Leiter Franz-Hermann Brüner strebt Europa-Staatsanwaltschaft an. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 7. Dezember 2022]).