Politisches System Österreichs

Das politische System der Republik Österreich beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und des liberalen Prinzips.

Die Republik Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Wahlen werden in Österreich großteils nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, weshalb die politischen Parteien meist Koalitionen bilden müssen.

Wichtigste Rechtsgrundlage des politischen Systems ist die Bundesverfassung (B-VG). Sie legt auch die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den neun Bundesländern fest. Die grundlegenden Rechte und Pflichten Österreichs als Mitgliedstaat der Europäischen Union sind im EU-Vertrag geregelt. Über die Einhaltung des EU-Vertrages wacht der Europäische Gerichtshof, über die des B-VG und der anderen Verfassungsgesetze der Verfassungsgerichtshof.