Politisches System der Islamischen Republik Iran

Das politische System der Islamischen Republik Iran enthält demokratische und theokratische Elemente. Grundlage des bestehenden Staates ist die iranische Verfassung. Höchstes Staatsamt ist der Oberste Führer (Rahbar). An der Spitze der Regierung steht der Präsident. Das Regierungssystem des Welāyat-e Faqih, unter dem die politische Macht in der Erwartung auf den in der Verborgenheit weilenden Imam Mahdi, von Allah ausgeht, wird häufig als Gottesstaat bezeichnet.

↑ Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates bezeichnet. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden. Die Bedeutung als oberste Norm trifft im heutigen Iran so nicht zu. Artikel 4 lautet:

„Alle zivilen, strafrechtlichen, finanziellen, ökonomischen, administrativen, kulturellen, militärischen und politischen sowie alle übrigen Gesetze und Vorschriften müssen in Einklang mit den islamischen Maßstäben stehen. Dieser Artikel bestimmt den Inhalt und den Umfang aller Grundsätze der Verfassung und anderer Gesetze und Vorschriften; hierüber wachen die Rechtsgelehrten des Wächterrates.“

Vom politischen System Irans werden die „islamischen Maßstäbe“ als oberste Rechtsnorm betrachtet. Gesetze und Vorschriften werden durch den Wächterrat daher nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit, sondern auf ihren „Einklang mit den islamischen Maßstäben“ hin überprüft. Welche Maßstäbe das im Einzelnen sind, wird nicht weiter ausgeführt.

[1] Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates bezeichnet. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden. Die Bedeutung als oberste Norm trifft im heutigen Iran so nicht zu. Artikel 4 lautet:

„Alle zivilen, strafrechtlichen, finanziellen, ökonomischen, administrativen, kulturellen, militärischen und politischen sowie alle übrigen Gesetze und Vorschriften müssen in Einklang mit den islamischen Maßstäben stehen. Dieser Artikel bestimmt den Inhalt und den Umfang aller Grundsätze der Verfassung und anderer Gesetze und Vorschriften; hierüber wachen die Rechtsgelehrten des Wächterrates.“

Vom politischen System Irans werden die „islamischen Maßstäbe“ als oberste Rechtsnorm betrachtet. Gesetze und Vorschriften werden durch den Wächterrat daher nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit, sondern auf ihren „Einklang mit den islamischen Maßstäben“ hin überprüft. Welche Maßstäbe das im Einzelnen sind, wird nicht weiter ausgeführt.