Proteste im Sudan 2018–19

Am 19. Dezember 2018 brachen Demonstrationen in mehreren sudanesischen Städten aus. Grund hierfür waren gestiegene Lebenshaltungskosten und die sich verschlechternde Wirtschaftslage. Die ursprünglichen Forderungen nach wirtschaftlichen Reformen wurden bald übertönt von der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten Omar al-Bashir.

Die Regierung schlug die Proteste gewaltsam nieder. Am 22. Februar 2019 verhängte al-Bashir den Ausnahmezustand. Er löste die Regierung sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene auf und ersetzte diese durch Militärs und Geheimdienstbeamte. Am 8. März gab al-Bashir bekannt, alle bei den Protesten inhaftierten Frauen freilassen zu wollen. Am Wochenende des 6.–7. Aprils 2019 kam es erstmals nach Verhängung des Ausnahmezustandes wieder zu Massenprotesten. Am 11. April wurde al-Bashir von Militärs aus dem Amt geputscht.

Trotz des Putsches gingen die Proteste weiter, unter Führung der Sudanese Professionals Association und anderer demokratischer oppositioneller Gruppen. Diese forderten die Regierung (das Transitional Military Council (TMC)) auf, „unverzüglich und bedingungslos“ zurückzutreten und Platz zu machen für eine zivile Übergangsregierung. Ende April und im Mai gab es Verhandlungen zwischen dem TMC und der zivilen Opposition darüber, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Diese Verhandlungen scheiterten, als die Rapid Support Forces und andere Kräfte des TMC beim Khartoum Massaker am 3. Juni 2019 118 Menschen töteten und zahlreiche weitere verletzten und vergewaltigten.

Als Antwort auf das Khartoum Massaker und die darauf folgenden Verhaftungen riefen die oppositionellen Gruppen zum Generalstreik vom 9. – 11. Juni auf. Sie riefen die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Protest auf, solange das TMC die Macht nicht an eine zivile Regierung abgibt. Am 12. Juni beendete die Opposition ihren Streik und das TMC sagte zu, politische Gefangene frei zu lassen. Beide Seiten bekundeten Interesse daran, Verhandlungen über eine zivile Übergangsregierung wieder aufzunehmen. Nachdem am 5. Juli eine Einigung erzielt werden konnte, unterzeichneten beide Seiten am 17. Juli 2019 ein entsprechendes Abkommen. Es sieht einen „Souveränen Rat“ aus Vertretern des Militärs und der Protestbewegung vor, in dem zunächst die Armee den Vorsitz übernimmt, später die Opposition.

1. ↑ Several killed in Sudan as protests over rising prices continue. Al Jazeera, 21. Dezember 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018. 
2. ↑ Sudanese police fire on protests demanding president step down. In: The Guardian. 17. Januar 2019, abgerufen am 17. Januar 2019. 
3. ↑ Osha Mahmoud: ‘It’s more than bread’: Why are protests in Sudan happening? In: Middle East Eye. 25. Dezember 2018, abgerufen am 2. Januar 2019. 
4. ↑ David Hearst, Simon Hooper, Mustafa Abu Sneineh: EXCLUSIVE: Sudanese spy chief ‘met head of Mossad to discuss Bashir succession plan’. In: Middle East Eye. 1. März 2019 (Online [abgerufen am 20. März 2019]). 
5. ↑ Soudan: les femmes en première ligne des manifestations anti-Béchir. 9. März 2019, abgerufen am 18. März 2019 (französisch). 
6. ↑ Jean-Philippe Rémy: Le mouvement de protestation embrase le Soudan. 8. April 2019, abgerufen am 8. April 2019 (französisch): „[Selon] une bonne source soudanaise: ‚Un scénario de cauchemar se profile, avec des affrontements. Or, l’armée n’est pas aussi bien équipée que l’ensemble constitué par les hommes des FSR et les nombreuses milices secrètes.‘“ 
7. ↑ Samy Magdy: New ruling Sudan military council promises civilian Cabinet. Associated Press 14. April 2019.
8. ↑ Sudan: huge crowds call for civilian rule in biggest protest since Bashir ousting. Reuters 18. April 2019.
9. ↑ https://m.dw.com/de/übergangsregierung-im-sudan-steht/a-49615423