Rabaa-Massaker

Bei dem Blutbad in Kairo und Gizeh durch ägyptische Sicherheitskräfte gegen Protestlager gegen den Militärputsch in Ägypten 2013 auf dem Rabaa al-Adawiya Platz in Kairo und dem Nahda-Platz in Gizeh handelt es sich um die größte Massentötung in der modernen ägyptischen Geschichte. Es wird auch schwarzer Mittwoch oder Rābiʿa-Massaker genannt.

Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Sicherheitskräfte die beiden Protestlager der Unterstützer des ersten demokratisch gewählten und vom Militär gestürzten Staatspräsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz in Kairo-Nasr-City und am Nahda-Platz in Gizeh-Dokki. Die Sicherheitskräfte handelten im Auftrag der seit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi installierten, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung und gingen bei der Stürmung der Protestlager mit großer Härte gegen die Mursi nahestehenden Anhänger der Muslimbrüder vor. Beobachter berichten von Massakern an den Protestteilnehmern seitens der Armee, von willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Ausländische Journalisten sprachen von gezielten Schüssen der Soldaten auf sich und Kollegen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen titulierten das Ereignis nach einem der betroffenen Pro-Mursi-Protestlager als „Rābiʿa-Massaker“. Ägyptische Medien nannten das Züge eines Massakers tragende Ereignis auch „schwarzer Mittwoch“.

Die Auflösung der Protestlager bildet die dritte und opferreichste der Massentötungen der Sicherheitskräfte an Mitgliedern der Muslimbruderschaft seit dem Sturz Mursis von Anfang Juli 2013.

Nach einjähriger Recherche gab Human Rights Watch (HRW) in einem ausführlichen Bericht über das Rābiʿa-Massaker und die Massentötungen von Demonstranten in Ägypten als gesicherte Mindestzahl der Todesopfer an, dass Polizei und Armee allein während des Rābiʿa-Massakers vorsätzlich mindestens 904 Menschen – einschließlich Frauen und Kinder – getötet haben sollen, davon nachweislich 817 Demonstranten bei der Auflösung des Rābiʿa-Sit-ins sowie 87 bei der Auflösung des Al-Nahda-Sit-ins. Dabei wurden zehn Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet, davon acht bei der Rābiʿa- und zwei bei der Nahda-Sit-in-Räumung. Die Attacke der ägyptischen Sicherheitskräfte wird von HRW mit dem Tian’anmen-Massaker in China von 1989 verglichen. Die tatsächliche Zahl Getöteter sei, so Human Rights Watch, sehr schwer zu ermitteln, da das militärgestützte Regime die Angaben über die Todesfälle systematisch verschleiere und eine unerbittliche Repression der Pro-Mursi-Unterstützer betrieben habe. Doch muss nach den Recherchen des Berichts von über 1000 Todesopfern allein für den Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz für den 14. August 2013 ausgegangen werden. Die militärgestützte Übergangsregierung sprach dagegen lange von 378 Toten – einschließlich getöteter Sicherheitskräfte – bei der Stürmung der beiden Protestlager in Kairo und erhöhte die Angabe nachträglich schrittweise, im September 2013 auf 533 und im November 2013 auf 648. Die Muslimbruderschaft gab bereits kurz nach dem Vorfall eine Zahl von über 2000 Todesopfern an.

Schon kurz nach dem Ereignis war die gewaltsame Auflösung der Protestcamps in Kairo in manchen Medien als „Massaker der Sicherheitskräfte an rund 1000 Pro-Mursi-Demonstranten“ verurteilt worden. Menschenrechtler warfen den Einsatzkräften vor, bei dem gravierendsten Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens gegen die grundlegendsten internationalen Polizeistandards verstoßen zu haben. Human Rights Watch ordnete die Räumung der Protestlager als zwei von insgesamt sechs außergerichtlichen Massenhinrichtungen der Sicherheitskräfte allein im Juli und August 2013 ein und wertete diese als systematische, groß angelegte Tötungen von mindestens 1.150 Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte und als mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Sicherheitskräften warf Human Rights Watch rückblickend vor, allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabia-al-Adawija-Platz am 14. August 2013 den Tod mehrerer Tausend Menschen einkalkuliert und an einem einzigen Tag „eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstranten in der jüngeren Weltgeschichte“ begangen zu haben.

Noch am Tag des Rābiʿa-Massakers griffen in der Folge Unruhen auf ganz Ägypten über, bei denen islamistische Extremisten Polizeiwachen und christliche Kirchen angriffen sowie Regierungsgebäude in Brand setzten. Bei den Angriffen auf in christlichem Besitz befindlichen Gebäuden kamen mindestens vier Menschen ums Leben.

Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat noch am 14. August 2013 aus Protest gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück und verließ das Land wenige Tage später, womit er Medienberichten zufolge sich offenbar einer drohenden Prozess-Kampagne gegen ihn entziehen wollte. Die Prozess-Anstrengungen der Justiz gegen Baradei mit der Begründung, dass er durch seinen Rücktritt das „öffentliche Vertrauen“ verraten habe, wurden als frühes Anzeichen dafür gedeutet, dass das Militärregime auch gegen Oppositionelle aus der Demokratiebewegung vorgehen wollte.

Seit der Eskalation vom 14. August 2013 gestattete die militärgestützte Übergangsregierung der Polizei offiziell den Einsatz scharfer Munition. Der seit dem 14. August von der Übergangsregierung verhängte, Mitte September um zwei weitere Monate bis Mitte November 2013 verlängerte und mit einer nächtlichen Ausgangssperre verbundene Ausnahmezustand verschaffte Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und erschwerte die Arbeit der Medien im Land. Ab diesem Tag erfasste auch die größte Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte das Land. Bereits zwei Tage nach dem Vorfall, am 16. August 2013, schossen Polizisten laut Human Rights Watch in einer außergerichtlichen Massenhinrichtung erneut auf Demonstranten und töteten mindestens 120 Menschen in der Nähe des Ramses-Platzes in Kairo. Bei nahezu allen der über 1000 im Juli und August ums Leben gekommenen Menschen handelte es sich um Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Bis Januar 2014 stieg die Anzahl der bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen seit dem Militärputsch getöteten Zivilisten auf 2500, die der Sicherheitskräfte auf 60.

Dem Blutbad vom 14. August 2013 folgte eine monatelange Kampagne gegen die Muslimbruderschaft. In den größten Massenprozessen der ägyptischen Geschichte, die international scharf kritisiert wurden, wurden Todesurteile für über 1000 Regimegegner ausgesprochen, von denen bis August 2014 200 bestätigt wurden. Die Muslimbruderschaft wurde von der Postputschregierung als Terrororganisation eingestuft und ihr politischer Arm 2014 mit einem Parteiverbot belegt. Vom Militärputsch im Juli 2013 stieg die Anzahl der Verhafteten bis zu Anfang März 2014 auf 22.000, doch erreichte das rücksichtslose Vorgehen der Sicherheitskräfte keine Beendigung der Protestwelle im Land, die die Wiederherstellung der Demokratie forderte, dem vom Militär dominierten Regime die Wiedererrichtung eines Polizeistaates mit Polizeibrutalität, Masseninhaftierungen und Folter vorwarf und sich nach Ansicht von Beobachtern zu Gegengewalt provoziert fühlte.

Die koptische Kirche stellte sich demonstrativ hinter das Vorgehen von Polizei und Militär. Wie auch sämtliche christlichen Bischöfe dankte sie dem Militär für den Sturz Mursis und sanktionierte so nach Einschätzung des Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz in Kairo die Toten von offizieller kirchlicher Seite.

Zwei Wochen vor der Stürmung der Protestlager und kurz nach dem Zwischenfall im Protestcamp an der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee vom 27. Juli hatte die US-Regierung den Militärcoup nachträglich gebilligt, als die von der Armee installierte Zivilregierung angekündigt hatte, die Zeltlager notfalls mit Gewalt aufzulösen.

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