Militärputsch in Ägypten 2013

Militärputsch in Ägypten 2013

Pro-Mursi-Demonstranten in Damiette am 5. Juli 2013
Datum 3. Juli 2013
Ort Tahrir-Platz und Heliopolis in Kairo sowie Alexandria, Port Said und Sues
Ausgang Entmachtung von Staatspräsident Mohammed Mursi
Folgen • Aufhebung der Verfassung von 2012
Adli Mansur wird Interimspräsident
• Ankündigung von Neuwahl zum Parlament und zur Präsidentschaft
Hasim al-Beblawi wird Interimspremierminister
Konfliktparteien

Muslimbruderschaft
Freiheits- und Gerechtigkeitspartei

Agypten Streitkräfte Ägyptens
Tamarod
Nationale Heilsfront

Befehlshaber

Mohammed Mursi
Muhammad Badi’e
Saad al-Katatni

Abd al-Fattah as-Sisi

Verluste
30. Juni–5. Juli: 90 Tote, mehr als 860 Verletzte.
8. Juli: über 50 Tote, mehr als 400 Verletzte.

Beim Militärputsch in Ägypten 2013 handelt es sich um einen Putsch des ägyptischen Militärs unter Führung des Militärratschefs Abd al-Fattah as-Sisi gegen die erste demokratisch gewählte Regierung Ägyptens unter Staatspräsident Mohammed Mursi. Am 3. Juli 2013 setzte die Militärführung nach vorherigem 48-stündigen Ultimatum den Staatspräsidenten ab, die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht.

Die Militärintervention war nach anhaltenden und zunehmend gewalttätigen Protesten gegen die der islamistischen ägyptischen Muslimbruderschaft nahestehende Regierung Mursis erfolgt und verschärfte die Staatskrise in Ägypten. Die Militärführung begründete die Absetzung Mursis mit dem Argument, es reagiere mit einer „Zweiten Revolution“ auf den Willen des Volkes, das mit politischen und ökonomischen Missständen unzufrieden gewesen sei. Die ägyptischen Generäle rechtfertigten den Putsch im Juli zudem mit der Behauptung, dass die Muslimbrüder einer Agenda der USA und der EU folgten und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben, wie auf dem Sinai, wo Dschihadisten das Militär seit mehr als einem Jahr bekämpften. Westliche Medien berichteten, die Absetzung Mursis sei erfolgt, da dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Husni Mubaraks enttäuscht habe. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, den gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt zu haben und zum Regime des langjährigen Machthabers Mubarak zurückkehren zu wollen.

Bei dem Sturz Mursis wirkte eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat zusammen. Der Putsch wurde vom koptischen Patriarchen, Papst Tawadros II., dem Imam der Kairoer Azhar-Universität, Großscheich Ahmed Tayeb, Vertretern der Protestbewegung Tamarod sowie zumindest anfänglich vom linksliberalen Führer des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, Mohammed el-Baradei, und Vertretern der salafistischen Nur-Partei offiziell unterstützt und begrüßt. Die Militärführung setzte eine teilweise zivile, anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimspremierminister Hasim al-Beblawi ein, worauf die Staatskrise weiter eskalierte. Sämtliche christliche Bischöfe sowie der Koptenpapst Tawadros II. dankten nach Angaben des katholischen Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz in Kairo dem Militär für den Sturz Mursis.

  1. Ägypten nach dem Umsturz: Verflogen ist der Jubel. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juli 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  2. Nach Sturz Mursis: Chef der Muslimbrüder festgenommen. Süddeutsche Zeitung, 4. Juli 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  3. Ägypten nach neuem Gewaltexzess am Rande des Abgrunds (Memento vom 16. August 2013 auf WebCite), Reuters Deutschland, 28. Juli 2013, archiviert vom Original.
  4. 1 2 EU will in Ägypten eine friedliche Lösung vermitteln (Memento vom 12. Oktober 2013 auf WebCite), Reuters Deutschland, 30. Juli 2013, archiviert vom Original.
  5. 1 2 Ägyptens gestürzter Präsident Mursi vor Gericht (Memento vom 3. November 2013 auf WebCite), Reuters Deutschland, 3. November 2013, von Michael Georgy, archiviert vom Original.
  6. 1 2 Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten – Mursi will sich selbst verteidigen (Memento vom 4. November 2013 auf WebCite), Süddeutsche.de, 4. November 2013, von Tomas Avenarius, archiviert vom Original.
  7. Spannungen in Ägypten wachsen vor Mursi-Prozess (Memento vom 3. November 2013 im Internet Archive), Reuters Deutschland, 1. November 2013, archiviert vom Original (Memento vom 4. November 2013 im Internet Archive).
  8. Spannungen in Ägypten wachsen vor Mursi-Prozess (Memento vom 2. November 2013 auf WebCite), Süddeutsche.de, 1. November 2013, abgerufen am 2. November 2013. (Reuters-Videokanal).
  9. 1 2 Mursi-Prozess in Ägypten – Der Gerichtssaal als politische Bühne (Memento vom 4. November 2013 auf WebCite), Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. November 2013, von Markus Bickel, archiviert vom Original.
  10. Ägypten – "Herrschaft der Islamisten war eine dunkle Wolke" (Memento vom 6. November 2013 auf WebCite), Die Welt, 5. November 2013, Interview mit Joachim Schroedel, archiviert vom Original.