Sächsische Staatsregierung

Die Sächsische Staatsregierung (in der Verfassung des Freistaates Sachsen lediglich als Staatsregierung bezeichnet) ist die Landesregierung des Freistaats Sachsen. Sie wird von einem Ministerpräsidenten geführt, der vom Sächsischen Landtag geheim gewählt wird. Sitz der Regierung ist die Sächsische Staatskanzlei im Dresdner Regierungsviertel in der Inneren Neustadt. Aktuell besteht die Regierung Sachsens aus einer schwarz-roten Minderheitenregierung unter Michael Kretschmer.

Historisch ist in Sachsen seit der deutschen Wiedervereinigung die CDU die stärkste Partei und stellt seitdem den Ministerpräsidenten: Kurt Biedenkopf regierte von 1990 bis April 2002 in einer CDU-Alleinregierung. Auf ihn folgte Georg Milbradt, der nach der Wahl 2004 eine schwarz-rote Koalition mit der SPD einging. Nach Milbradts Rücktritt im Mai 2008 übernahm Stanislaw Tillich das Amt des Ministerpräsidenten und setzte die CDU-SPD-Koalition bis zur Landtagswahl 2009 fort. In den folgenden fünf Jahren regierte Tillich in einer schwarz-gelben Koalition zusammen mit der FDP, bis diese bei der darauffolgenden Landtagswahl im Sommer 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und Tillich wieder eine CDU-SPD-Koalition einging. Im Dezember 2017 legte Tillich aufgrund des niedrigen Wahlergebnisses der CDU zur Bundestagswahl 2017 sein Amt nieder und Michael Kretschmer wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Landtagswahl 2019 mussten beide Koalitionsparteien deutliche Verluste hinnehmen. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen konnte durch Eintritt von Bündnis 90/Die Grünen in die Regierung eine sogenannte Kenia-Koalition gebildet werden. Mehr als 3½ Monate nach der Landtagswahl wurde Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und regiert seit Dezember 2024 mit einer schwarz-roten Minderheitsregierung.

1. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen - Verfassung. Abgerufen am 24. Juli 2024.