Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Mahlab)

Seit dem Militärputsch vom 3. Juli ließ der Putschistenführer, Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi, der den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi unter Abstreitung eigener Ambitionen auf die Präsidentschaft gestürzt und eine anti-islamistische, nicht gewählte Übergangsregierung installiert hatte, die Anhänger des gestürzten Präsidenten verfolgen. Der rücksichtslose Repressionskurs der militärgestützten Übergangsregierung führte in Ägypten zu einer Destabilisierung der Lage. Ägypten galt im Frühjahr 2014 als bankrott, nahezu unregierbar und zunehmend unsicher.

Ende Februar 2014 trat das Kabinett Beblawi der militärgestützten Übergangsregierung überraschend zurück, während Militärchef Sisi seine Rolle als inoffizieller Machthaber Ägyptens beibehielt, sich in eine klare Favoritenposition für seine eigene Präsidentschaftskandidatur brachte und ein neues Übergangs-Kabinett unter Führung des als Vertrauter Husni Mubaraks geltenden Ibrahim Mahlab als Interims-Ministerpräsident installiert wurde. Die Führung und Zusammensetzung des am 1. März 2014 vereidigten Kabinetts Mahlab wird als Anzeichen für eine Restauration der alten politischen Elite des gestürzten Langzeit-Machthabers Mubarak angesehen.

Die seit der Staatskrise in Ägypten 2013/2014 bestehenden Unruhen in Ägypten dauerten unter der militärgestützten Übergangsregierung des Kabinetts Mahlab an. Unabhängigen Schätzungen zufolge wurden in den ersten acht Monaten nach dem Sturz Mursis durch das Militär bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mehr als 2500 Ägypter getötet, über 17.000 verwundet und mehr als 16.000 festgenommen. Darüber hinaus wurden Hunderte bei terroristischen Angriffen getötet. Diese Zahlen überschritten selbst die der in Hinsicht auf Menschenrechtsverletzungen dunkelsten Periode Ägyptens seit dem Militärputsch in Ägypten 1952 und spiegeln eine beispiellose Anwendung von Gewalt in der jüngeren politischen Geschichte Ägyptens wider. Für die sich seit dem Sturz Mursis durch das Militär häufenden Angriffe auf Sicherheitskräfte erklärte die militärgestützte Übergangsregierung die mittlerweile von den neuen Machthabern verbotene und zur Terrororganisation erklärte Muslimbruderschaft verantwortlich, obwohl sich immer wieder radikal-islamische Splittergruppen zu den Taten bekannten und die Muslimbrüder die Vorwürfe des Militärregimes zurückwiesen.

Die Strafverfolgung von Regimegegnern und Journalisten weitete sich aus und es kam zu einer Welle politisierter und international scharf kritisierter Massenprozesse. Wenige Tage nachdem in Minya über 500 Regimegegner nach einer kurzen Gerichtssitzung in einem Massenurteil zum Tode verurteilt wurden, verkündete der de facto-Machthaber Sisi Ende März 2014 offiziell seinen Rücktritt als Armeechef, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, um für die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.

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3. ↑ Mursi-Prozess in Ägypten – Der Gerichtssaal als politische Bühne (Memento vom 4. November 2013 auf WebCite), Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. November 2013, von Markus Bickel, archiviert vom Original.
4. ↑ Krisenherde an den EU-Grenzen: Europas schwierige Nachbarn (Memento vom 3. April 2014 auf WebCite), Spiegel Online, 3. April 2014, von Raniah Salloum, archiviert vom Original.
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9. ↑ Kandidaten für ägyptische Präsidentschaftswahl stehen fest (Memento vom 21. April 2014 auf WebCite), Schweizer Radio und Fernsehen (SRF 4 News, 20.00 Uhr), 20. April 2014, archiviert vom Original.
10. ↑ Zweikampf um Präsidentenamt in Ägypten – Bei der Präsidentenwahl in Ägypten Ende Mai gibt es neben dem favorisierten Ex-Armeechef al-Sisi nur einen weiteren Kandidaten, den Linkspolitiker Sabahi (Memento vom 21. April 2014 auf WebCite), Deutsche Welle, 20. April 2014, archiviert vom Original.
11. 1 2 Egypt’s Ruler Eyes Riskier Role: The Presidency (Memento vom 22. April 2014 auf WebCite) (englisch). The New York Times, 27. Januar 2014, von David D. Kirkpatrick, archiviert vom Original.
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21. ↑ Egypt’s Unprecedented Instability by the Numbers (Memento vom 28. März 2014 auf WebCite) (englisch). Carnegie Endowment For International Peace, 24. März 2014, von Michele Dunne und Scott Williamson, archiviert vom Original.
22. ↑ Zwei Tote bei Angriff auf Sicherheitskräfte in Ägypten (Memento vom 21. April 2014 auf WebCite), derStandard.at, 20. April 2014, archiviert vom Original.
23. ↑ Timeline of Turmoil in Egypt After Mubarak and Morsi – More than two years after the Egyptian uprising that ushered in Mohamed Morsi as the country’s first elected leader, he was deposed by the military. Explore key moments of his rule and the aftermath (Memento vom 25. März 2014 auf WebCite) (englisch). The New York Times, 2. Juli 2013 (Nominell), von Shreeya Sinha and Erin Banco, archiviert vom Original.
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25. ↑ General Who Led Takeover of Egypt to Run for President (Memento vom 22. April 2014 auf WebCite) (englisch). The New York Times, 26. März 2014, von David D. Kirkpatrick, archiviert vom Original.