Staatskrise in Rumänien 2012

Die Staatskrise in Rumänien war eine durch die Eurokrise verstärkte Krisenerscheinung in Rumänien, die sich Ende 2011 nach dem Erlass eines unpopulären nationalen Sparprogramms verschärfte. Das Programm zielte auf die Verschlankung der Staatsbürokratie und des Verwaltungsapparats sowie auf die Kürzung von Beamtengehältern ab, was in Teilen der Bevölkerung zu heftigen Protesten führte. Einige kleinere und größere Straßenproteste verliefen friedlich, einzelne zogen jedoch im Januar eine Spur der Verwüstung durch die rumänische Hauptstadt Bukarest.

Durch Überläufer gestärkt schlossen sich die National-Liberale Partei (rumänisch Partidul Național Liberal, PNL), die Sozialdemokratische Partei (Partidul Social Democrat, PSD) und die Konservative Partei (Partidul Conservator, PC) Anfang Mai zum neuen Regierungsbündnis Sozialliberale Union (Uniunea Social Liberală, USL) unter dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta zusammen. Erklärtes Ziel war die Entmachtung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu von der Demokratisch-Liberalen Partei (Partidul Democrat Liberal, PD-L).

Ende Juni leitete die USL ein Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu ein. Ihm wurden Verstöße gegen die Verfassung, Anmaßung von Regierungsgewalt und Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Die Abstimmung im Parlament führte zur Suspendierung des Präsidenten. Die Amtsgeschäfte führte indes der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu.

Bei der Volksabstimmung (Referendum) zur Amtsenthebung Băsescus Ende Juli lag die Wahlbeteiligung von 46,2 Prozent unter den benötigten 50 Prozent der Wähler und die Abstimmung wurde von der Wahlleitung für ungültig erklärt. Die konservative Opposition hatte ihre Wähler aufgerufen, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Große Teile der Bevölkerung hatten das Gefühl, das kleinere Übel gewählt zu haben.

Die USL äußerte Zweifel an der Korrektheit der dem Referendum zugrunde liegenden Wählerlisten und verlangte eine Neuberechnung der Zahl der Wahlberechtigten. USL-Vertreter hatten angebliche 1,7 Millionen Falscheintragungen geortet, vor allem durch Tote und Ausgewanderte. Die Wählerlisten sollten nachträglich durch eine improvisierte Volkszählung „der Realität angepasst“ werden. Zur Erfüllung des Quorums hatten 1,5 Millionen Stimmen gefehlt. Nach Protestrücktritten von Ministern aus den eigenen Reihen sah sich Premierminister Ponta zu einer größeren Regierungsumbildung gezwungen.

Die neun Richter des von der USL angerufenen Verfassungsgerichts von Rumänien bestätigten dieses Ergebnis nicht sofort und verschoben ihre Entscheidung zuerst auf den 12. September, dann auf 29. August, bis sie das Referendum schließlich am 21. August mit 6 zu 3 Stimmen für ungültig erklärten. Die Verfassungsrichter berichteten von enormem Druck durch die Regierung und Interimspräsidenten Antonescu, wozu auch Drohungen gegen ihre Familien gehört hätten. Traian Băsescu kehrte am 27. August in sein Amt als Staatspräsident zurück.

Das politische Vorgehen der USL, welches von Kommentatoren oft als „Staatsstreich“ beschrieben wurde, zog heftige nationale und internationale Kritik nach sich. Hintergrund ist neben der weit verbreiteten Korruption in Rumänien ein Machtkampf von Politiker-Cliquen der verschiedenen Lager, der nicht immer im Einklang mit den Grundsätzen des Gesetzes steht. Im Zuge des Referendums wurde so auch die Fälschung von Bevölkerungszahlen und Wahlbetrug kritisiert. In der von Korruption durchsetzten politischen Welt Rumäniens machte sich Unbehagen breit, als ein früherer Ministerpräsident der PSD zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Weltpolitik zeigte sich besorgt über den Druck auf Verfassungsrichter und die bedrängte Rechtsstaatlichkeit, das willkürliche Regieren durch Notverordnungen sowie mangelndes Interesse an Werten der Europäischen Union (EU). Besonders die EU reagierte mehrfach mit deutlichen Worten und kritisierte das Land scharf, wobei sie sich entschlossen zeigte, die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika würden, sofern es anhaltende Zweifel an der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land gebe, früher oder später auch die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien in Frage stellen, warnte das US-Außenministerium.

1. ↑ spiegel.de, Der Spiegel, Keno Verseck: Staatskrise in Rumänien – Machtkampf korrupter Cliquen vom 17. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
2. 1 2 handelsblatt.com, Handelsblatt: Staatskrise – EU hält an Kritik an Rumänien fest vom 18. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
3. ↑ dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Nana Brink: Rumänien fehlt Kultur des Dialogs – Schweizer Europarats-Abgeordneter Gross zur Antidemokratiebewegung unter Ministerpräsident Ponta, 20. Juli 2012, abgerufen am 22. Juli 2012.
4. ↑ tagesschau.de (Memento vom 19. Januar 2012 im Internet Archive), tagesschau.de: Demonstrationen in Bukarest und anderen Städten – Proteste gegen die Regierung in Rumänien, 16. Januar 2012, abgerufen am 16. August 2012.
5. ↑ taz.de, die tageszeitung, William Totok: Schlagen und vertragen, 16. Juli 23012
6. ↑ mdr.de (Memento vom 31. Juli 2012 im Internet Archive), Mitteldeutscher Rundfunk: Referendum gescheitert – Băsescu bleibt rumänischer Präsident, 30. Juli 2012, abgerufen am 31. August 2012.
7. ↑ rri.ro (Memento vom 15. Mai 2013 im Internet Archive), Radio Romania International: Die Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer wurden abgewählt, 10. Juli 2012, abgerufen am 19. Juli 2012.
8. 1 2 faz.net, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der unermüdliche Kampf der Kleptokraten, 28. August 2012, abgerufen am 31. August 2012.
9. ↑ nzz.ch, Neue Zürcher Zeitung, Rudolf Hermann: Ein Sieg Băsescus, der keiner ist, 30. Juli 2012, abgerufen am 30. Juli 2012.
10. 1 2 3 4 mdr.de (Memento vom 1. August 2012 im Internet Archive), Mitteldeutscher Rundfunk: Der bizarre „Krieg zwischen den Palästen“, 29. Juli 2012, abgerufen am 16. August 2012.
11. ↑ derstandard.at, Der Standard, Laura Balomiri: Rücktritte bringen rumänischen Premier in Zugzwang, 6. August 2012, abgerufen am 18. August 2012.
12. 1 2 3 dw.de, Deutsche Welle, Keno Verseck: Die politische Krise Rumäniens, 14. August 2012, abgerufen am 16. August 2012.
13. ↑
14. ↑ derstandard.at, Der Standard: Premier bedingt zu Kohabitation mit Präsident bereit, 15. August 2012, abgerufen am 16. August 2012.
15. ↑ zeit.de, Die Zeit: Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an, 8. August 2012, abgerufen am 16. August 2012.
16. ↑ wienerzeitung.at, Wiener Zeitung, Lilo Millitz-Stoica: Krieg um Politik und Justiz in Rumänien in der entscheidenden Runde – Brüssel erhöht Druck auf Bukarest, 15. August 2012, abgerufen am 18. August 2012.