Verfassung für die Stadt Bremerhaven

Die Verfassung für die Stadt Bremerhaven stammt vom 4. November 1947 und besteht derzeit in einer Neufassung vom 3. Dezember 2015. Aufgrund ihrer Verfassung wird die Stadt, auch im Vergleich mit den Regelungen für Gemeinden im übrigen Deutschland, oftmals als „freieste Gemeinde“ Deutschlands bezeichnet.

Da das Land Bremen über keine Gemeindeordnung verfügt und die Bremerhavener Verfassung somit auf Ortsrecht in Form einer Satzung fußt, ist diese Freiheit eingeschränkt: Die Verfassung darf höherrangigem Landes- oder Bundesrecht nicht zuwiderlaufen, andernfalls wären die betroffenen Bestimmungen unwirksam. Weiterhin existieren Regelungen zur Kommunalaufsicht durch das Land Bremen, die rechtlich jedoch nicht verbindlich sind.

1. ↑ Karlheinz Arendt: Bremen. In: Hans Peters (Hrsg.): Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Band 1. Springer, 1956, ISBN 978-3-642-86959-4, S. 523 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
2. ↑ Michael Scherer: Kommunalpolitik in Bremen. In: Andreas Kost, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung. 2. Auflage. Springer, 2010, ISBN 978-3-531-92034-4, S. 125 f. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
3. ↑ Andreas Fisahn: Direkte Demokratie in Bremen. In: Andreas Kost (Hrsg.): Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung. Springer, 2015, ISBN 978-3-322-80568-3, S. 98 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
4. ↑ Göbel, S. 772
5. ↑ Manfred Ernst: Stadtverfassung im Konflikt. Juristische Auseinandersetzungen um die Bremerhavener Stadtverfassung. In: Hartmut Bickelmann (Hrsg.): Verfassung, Verwaltung und Demokratie. Beiträge zum 50. Jahrestag der Verabschiedung der Bremerhavener Stadtverfassung (= Veröffentlichungen des Stadtarchivs Bremerhaven. Band 12). Stadtarchiv, Bremerhaven 1997, ISBN 3-923851-18-9, S. 70–71.  Ausführungen zur Kommunalaufsicht beziehen sich auf die §§ 64 bis 69 der seinerzeit gültigen Version der Verfassung.