Wiederbetätigungsgesetz

Als es ab 1943 so aussah, dass Hitler den zweiten Weltkrieg verlieren würde, formierte sich im Untergrund in Österreich die Aktionsgruppe "Die Deutschen sind an allem Schuld". Gemeint war damit so ziemlich alles, was nach der Meinung der Alliierten irgendwie mit "Schuld" zu tun haben konnte. Vom Schuld am Krieg bis hin zur vollen Verantwortung am Holocaust.

Die Deutschen ihrerseits formierten eine eigene Gruppe "Die NSDAP ist an allem Schuld". Ehemaliger Mitglieder der NSDAP sagen aber "Die SS war an allem Schuld". Die SS-Mitglieder meinen: "Die Wächter der KZs sind an allem Schuld". Doch viele KZ-Opfer meinen, dass die von den Alliierten aufgegriffenen und gehängten Wärter oft Unschuldige waren. "Diese Kinder tragen keine Schuld. Die wahren Täter sind längst über alle Berge". Und so ging die Suche nach Sündenböcken weiter. Denn einen Schuldigen braucht man bekanntlich immer.

Als die Alliierten einmarschierten, stellte die österreichische Aktionsgruppe "Die Deutschen sind an allem Schuld" Österreich als das reine Opfer dar. Das überzeugte aber nicht. Also wurden in Österreich immer strengere Bestimmungen gegen angebliche Nazis beschlossen, um den Alliierten zu schmeicheln.

Der Höhepunkt war das Wiederbetätigungsgesetz. Die Liberalen und Befürworter der Meinungsfreiheit wurden mit alten Sprüchen totgeknebelt, dass jedes Mittel gegen "die Nazis" recht sei. Stalin stimmte dem Gesetz sofort begeistert zu. Die Westalliierten protestierten auch nicht dagegen und so kam es dazu.

Das Meiste dieses Gesetzes ist geheim und wird willkürlich angewendet.

Es ist auf jeden Fall verboten, den rechten Arm auszustrecken, weshalb Österreicher überdurchschnittlich starke Muskelkrämpfe im rechten Arm haben. Deutsche übrigens auch. Außerdem ist es verboten, Hitler zu loben oder den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen. Zuwiderhandlungen führten zu langjährigen Haftstrafen.

Amnesty International hat nie dagegen protestiert. Auch hat dieses Gesetz viele Befürworter. Alle, die gegen dieses Gesetz sind, werden mit verblüffender Wirksamkeit zum Schweigen gebracht. Natürlich wird man dann als "Nazi" abgestempelt. Und die Befürworter dieses Gesetzes werden nicht müde, zu behaupten, dass bereits die bloße Forderung nach dessen Abschaffung verboten sei und dass die Abschaffung gar nicht möglich ist, weil das Wiederbetätigungsgesetz Teil des Staatsvertrages sei. Beides ein kompletter Schwachsinn. Aber um ein Tabugesetz zu bewahren, gehen manche Systemmitläufer ins Feuer, oder auch, um der "die Deutschen sind an allem Schuld"-Aktionsgruppe einen Gefallen zu tun.

So nennen es die Alliierten und meinen damit, wie und ob der neue österreichische Staat gegen Nazis vorgehen kann und will. Um den Alliierten zu schleimen, wiesen die österreichischen Behörden voller Stolz von Anfang an auf die verhafteten und bestraften "Nazis" hin. Als es dann so seit den Sechzigern fast keine Nazis mehr gab, war das Wiederbetätigungsgesetz das perfekte Mittel, um sich neue "Nazis" unter verschiedenen Vorwänden zu suchen, um aller Welt zu zeigen, wie sehr man gegen "Nazis" vorgeht. Dass eine Statistik ergab, dass mehr als 95% der wegen dem Wiederbetätigungsgesetz Verhafteten keine bekennenden Nazis sind und in Wirklichkeit ganz anderen politischen Richtungen nachgehen, oder auch völlig unpolitisch sind, wird gerne verschwiegen. Denn käme diese Wahrheit zu sehr ans Tageslicht, hätte dieser nun nicht mehr so junge österreichische Staat aus mancher Sicht seine Existenzberechtigung verloren.