Vier im Bundestag und in Landtagen vertretene Parteien/Fraktionen

In der Bundesrepublik Deutschland führte Mitte der 1980er Jahre der damalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, die Lagertheorie in die deutsche Medienöffentlichkeit ein. Geißler beschrieb innerhalb des neu entstandenen Vier-Parteien-System der Bundesrepublik folgende zwei Lager:

• das „bürgerliche“ Lager aus CDU/CSU und FDP und
• das linke Lager aus SPD und Grünen

Seine Schlussfolgerung aus dieser Situationsbeschreibung war, dass Erfolgsfaktor der Politik sei, eine Mehrheit des eigenen Lagers herbeizuführen. Stimmengewinne der eigenen Partei zu Lasten des Lagerpartners seien ein Nullsummenspiel. Um wiederum Wähler des anderen Lagers anzusprechen, sei eine gemäßigte Politik der Mitte notwendig. In der Folge präsentierte sich die CDU als die „große Volkspartei der Mitte“.

Hintergrund von Geißlers Lagertheorie war die Änderung des bisherigen Drei-Parteien-Systems aus Union, SPD und FDP hin zu einem Vierparteiensystem mit den Grünen und dem Aufkommen der Partei Die Republikaner auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

In den 1970er-Jahren stellte die FDP unter den drei Parteien die Politische Mitte und damit das „Zünglein an der Waage“ dar. Die Regierungswechsel im Bund 1969 und 1982 wurden jeweils nicht durch Wahlen, sondern durch Koalitionswechsel der FDP bewirkt. Beide Wechsel hatten bei der FDP zu einem Austausch eines erheblichen Teils der Wähler und Mitglieder geführt. Geißler betrachtete in seiner Lagertheorie nun die FDP als stabilen Teil des bürgerlichen Lagers. Gleichzeitig hing der FDP weiterhin der Ruf einer unzuverlässigen „Umfallerpartei“ an.

Die neue Partei der Grünen war Mitte der 1980er-Jahre noch völlig vom Konflikt zwischen Fundis und Realos geprägt. Während die einen eine Fundamentalopposition anstrebten, wollten die zweiten mit der nach links gerückten SPD eine Regierungsmehrheit bilden. Bereits bei der ersten Gelegenheit, nach der Landtagswahl in Hessen 1983, kam es zur Bildung einer rot-grünen Koalition. Geißler ging davon aus, dass auch anderswo rot-grüne Regierungen gebildet werden würden, wenn sich hierfür Mehrheiten ergäben.

Der letzte Faktor war das Aufkommen der Republikaner, die sich als nationalkonservative Kraft und demokratische Alternative von rechts darstellten. Die Union grenzte sich hart gegen die REP ab. Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß kommentierte den Wahlerfolg der REP in Bayern 1986 mit den Worten: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU in der Ära Strauß und in den darauf folgenden Jahren die Republikaner und andere rechte Parteien nicht als Teil des eigenen Lagers behandeln und sie strikt ausgrenzen würde.

Geißlers Lagertheorie wurde von verschiedenen Seiten angegriffen. Teile der CDU und die CSU fürchteten darum, mit einem Kurs der Mitte konservative Wähler zu verlieren, ohne dass in der Mitte Wähler gewonnen würden. Weiterhin sei diese Politik ein Grund für die Zugewinne der FDP zu Lasten der Union.

Auch von anderer Seite gab es massive Kritik. Weder war es im Interesse der FDP, in „Nibelungentreue“ an die Union gebunden zu sein, noch die SPD an die Grünen.

Noch im Bundestagswahlkampf 1998 wurde die Lagertheorie vielfach als mögliches Erklärungsmodell diskutiert.

Vor 2005 wurde die überwiegende Zahl der Regierungen tatsächlich innerhalb der Lager gebildet. Ausnahmen waren die Regierungen in Hamburg (1987 bis 1991), in Rheinland-Pfalz (1991 bis 2006), in Brandenburg (von 1990 bis 1994) sowie in Bremen (von 1991 bis 1995). Zu einer Koalition unter Beteiligung der CDU oder des CSU und der Partei Bündnis 90/Die Grünen kam es bis 2005 nicht.

Fünf im Bundestag und in Landtagen vertretene Parteien/Fraktionen

Mit der Wende erweiterte sich das Parteiensystem Deutschlands erneut. Mit der PDS kam eine neue Partei hinzu. Bereits 1994 erfolgte erstmals eine Regierungsbildung mit den Stimmen der PDS (Magdeburger Modell), da ohne die Stimmen der PDS keine Mehrheitsentscheidungen im Landtag von Sachsen-Anhalt (außer durch Einbezug einer Partei des jeweils „anderen“ Lagers) mehr möglich waren. Seit 1994 wird darüber diskutiert, inwieweit Die Linke einem neu zu definierenden linken Lager zuzurechnen sei.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 wurde die Lagertheorie für obsolet erklärt. Da weder 2005 noch 2013 eine (bis 2017 rechnerisch mögliche) Koalition der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zustande kam, wurde 2005 die erste von bislang drei Großen Koalitionen im Bund gebildet, was den traditionellen Eindruck, die „Lagerführer“ CDU bzw. CSU und SPD betrieben eine völlig unterschiedliche Politik, nachhaltig in Frage stellte. Nur von 2009 bis 2013 konnte auf Bundesebene eine Regierung gebildet werden, die vollständig einem „Lager“ angehörte (bestehend aus CDU/CSU und FDP).

Nach 2005 fanden auf Landesebene auch CDU und Grüne in Koalitionen zueinander. Diese Kombination wurde in drei Fällen, in Hamburg von 2008 bis 2010, in Hessen seit 2014 und in Baden-Württemberg seit 2016 genutzt. Eine Jamaika-Koalition existierte bzw. existiert von November 2009 bis Januar 2012 im Saarland, seit 2017 in Schleswig-Holstein. Eine solche Koalition hätte es beinahe auch nach der Bundestagswahl 2017 auf Bundesebene gegeben (siehe auch Jamaika-Sondierungsgespräche 2017).

Von einem voll entwickelten „Fünf-Parteien-System“ wurde gesprochen, nachdem die Partei Die Linke auch in mehrere Landesparlamente der alten Bundesländer (zum Beispiel Nordrhein-Westfalen) eingezogen war. Bei der Bundestagswahl 2005 hatten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Ein Einbezug der Linken in eine rot-rot-grüne Koalition kam damals auf Bundesebene ebenso wenig in Frage wie eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke. Auch zu einer „Ampel“, bestehend aus CDU/CSU, FDP und Grünen oder aus SPD, Grünen und FDP, kam es nicht. Große Koalitionen aus CDU/CSU und SPD als Ausweg aus dem Dilemma bildeten, anders als von 1966 – 1969, keine Ausnahme mehr. Dass beide Parteien zusammen die absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinigen könnten, galt lange Zeit als selbstverständlich.

Koalitionsbildungen sind in Deutschland schwieriger geworden, seitdem Parlamente hier aus mehr als vier Fraktionen bestehen. Wahlkämpfer müssen immer öfter zugeben, dass sie eine an sich nicht gewünschte Große Koalition, den Einbezug einer Partei des „anderen Lagers“ in eine Regierung, deren Mitglied die Partei sein soll, sowie eine Zusammenarbeit mit einer nicht koalitionsfähigen Partei aus einer Minderheitenposition heraus für die Zeit nach der Wahl nicht ausschließen können. So gab es in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit linker Tolerierung; im Saarland regierte eine Jamaika-Koalition (schwarz-gelb-grün) auf Landesebene, und in Baden-Württemberg gibt es seit 2016 erstmals in der deutschen Geschichte eine grün-schwarze Landesregierung. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 zeigte jedoch, dass Wahlen möglich sind, bei denen CDU bzw. CSU und SPD zusammen keine absolute Mehrheit der Sitze erringen können. Hauptgrund hierfür ist die Stärke der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die beide ehemaligen Volksparteien schrumpfen ließ. An dieser Situation änderte sich bis 2021 nichts. In Sachsen-Anhalt wurde 2016 eine „Kenia-Koalition“, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, gebildet, 2021 eine „Deutschland-Koalition“, bestehend aus CDU, SPD und FDP. Auch in Sachsen wurde nach der Landtagswahl 2019 eine „Kenia-Koalition“ gebildet.

Geißler selbst hielt 2010 Schwarz-Grün nach der Wahl in Baden-Württemberg für „eine reelle Option“.

Sechs (und mehr) im Bundestag und in Landtagen vertretene Parteien/Fraktionen

Für die These, dass Geißlers Lagertheorie nicht mehr haltbar sei, wurde 2018 auch die Landtagswahl in Bayern 2018 angeführt. Die CSU verlor in Bayern im Vergleich zu 2013 190.000 Wähler an die Grünen (mehr als an die AfD), und ein Viertel der dortigen ehemaligen SPD-Wähler votierte für die CSU. Die AfD und die Freien Wähler erhielten bei der Wahl in Bayern jeweils mehr als zehn Prozentpunkte.

Inzwischen zog die AfD in alle Landtage in Deutschland sowie (nach der Bundestagswahl 2017) in den Bundestag ein. In diesem gibt es (wie auch in vielen Landtagen) jetzt sechs Fraktionen. Damit ist einstweilen Franz-Josef Strauß' Anliegen gescheitert, den Einzug einer demokratisch legitimierten Partei rechts von den Unionsparteien in deutsche Parlamente zu verhindern. Die AfD wird von den meisten Amtsträgern etablierter Parteien nicht als möglicher Koalitionspartner (in einem erweiterten „rechten Lager“) bewertet, während die Akzeptanz einer Zusammenarbeit dieser Parteien mit den Linken bis hin zu einer Regierungskoalition bei SPD und Grünen tendenziell zunimmt.

Linkes Lager

In der Gegenwart stellt sich erneut die Frage, ob es noch Lager im Sinne von Koalitionspräferenzen gibt. taz.de wies im Juni 2019 darauf hin, dass die Grünen, die SPD und die Linken ähnliche Positionen verträten. Die drei genannten Parteien hätten sich zu 26 von 38 Thesen, die der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Europawahl in Deutschland 2019 vorgegeben habe, gleich positioniert, während es bei dieser Wahl nur bei 15 Thesen eine Übereinstimmung zwischen den Grünen und der CDU gegeben habe.

Nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, die ebenfalls am 26. Mai 2019 stattfand, entschieden sich die Grünen für die Bildung einer rot-grün-roten Koalition, obwohl eine Koalition mit der rechnerischen Mehrheit der CDU-, Grünen- und FDP-Abgeordneten hätte gebildet werden können. Die Bremer Grünen sorgten mit ihrer Entscheidung dafür, dass 2019 erstmals in einem Land der Bundesrepublik in den Grenzen von 1989 (ohne Berücksichtigung Berlins) eine Koalition aus den drei Parteien des „linken Lagers“ gebildet wurde. In Thüringen gibt es mit kurzer Unterbrechung seit 2014 eine rot-rot-grüne Landesregierung (seit 2020 als Minderheitsregierung), in Berlin gibt es sie seit 2016.

Bürgerliches Lager

Bei einer Reihe von Wahlen in der jungen Bundesrepublik Deutschland gab es Listenverbindungen oder gemeinsame Listen aus dem sich selbst so bezeichnenden „Bürgerlichen Lager“ zur Verbesserung der Wahlchancen. Beispiele sind der Vaterstädtische Bund Hamburg, der Hamburg-Block, der Deutsche Wahlblock bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1950, die Niederdeutsche Union bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1951 oder die Allianz für Deutschland.

Ein „bürgerliches Lager“ hat es Peter Pragal zufolge jedoch in Deutschland allenfalls bis zur Weimarer Republik gegeben. Als Bourgeois habe im 19. Jahrhundert ein Mensch gegolten, der im Gegensatz zum Proletarier sein Einkommen nicht aus lohnabhängiger Arbeit bezogen habe. Damals hätten sich konservative, liberale und konfessionelle Parteien von den Arbeiterparteien abgegrenzt. Das habe auch noch für das frühe 20. Jahrhundert und für die Weimarer Republik gegolten. Die Annahme eines Gegensatzes zwischen „Bourgeois“ und „Proletariern“ und einer Zuordnung zu politischen Lagern werde der heutigen sozialen Realität aber nicht mehr gerecht. Denn heute seien die meisten SPD-Mitglieder keine Arbeiter, sondern Akademiker und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Wer bei den Grünen organisiert sei oder sie wähle, zähle, so Pragal, in der Regel nicht zu gesellschaftlichen Außenseitern, sondern zum gehobenen Mittelstand. Und auch der Besitz sei – anders als früher – kein Kriterium für die Vergabe des Prädikates „bürgerlich“. In materiell gesicherten Verhältnissen, einschließlich Immobilienbesitz und Sparguthaben, lebten heute Menschen quer durch das politische Spektrum. Der Begriff „bürgerliches Lager“ stehe für Ausgrenzung, für Ideologie und für Überheblichkeit. Er diffamiere politische Mitbewerber. Den politischen Kampfbegriff ‚bürgerliches Lager‘ sollte man Pragal zufolge „aus unserem Vokabular streichen.“

Lagerwahlkampf

Als „Lagerwahlkampf“ wird eine Wahlstrategie bezeichnet, bei der die Parteien des gleichen Lagers im Wahlkampf deutlich machen, dass es in der Wahl um die Entscheidung zwischen den Lagern geht. Diese Strategie betont zum einen die Gemeinsamkeiten der eigenen Position mit der des Partners (z. B. durch eine klare Koalitionsaussage) und stellt zum anderen die Parteien des anderen Lagers als Block dar.

Christoph Seils schrieb vor der Landtagswahl 2011 in Berlin in der Tageszeitung Tagesspiegel (dort regierte seit 2002 bis nach der Wahl 2011 eine rot-rote Koalition):

Das Fünf-Parteiensystem lähmt die Wahlkämpfer, weil die Parteien auch über die Lagergrenzen hinaus koalitionsfähig sein müssen. Die Zeiten, in denen sich im Wahlkampf nicht nur Parteien gegenüberstanden, sondern auch mögliche Bündnisse, scheinen endgültig vorbei.

Wesentliches Merkmal der Wahlkampfstrategie von CDU/CSU und FDP zur Bundestagswahl 2021 war die Aussage, SPD und Grüne wollten zusammen mit der Partei „Die Linke“ die neue Bundesregierung stellen, um so eine „linke Politik“ umzusetzen. Diese Möglichkeit entfiel durch das schlechte Wahlergebnis der Linken, so dass sich entweder die FDP oder die Grünen dem ihnen „fremden“ Lager zugesellen mussten, da eine erneute Große Koalition, aber auch eine Minderheitsregierung allgemein nicht gewünscht wurde.