Leiblicher Vater

Die Anerkennung der Vaterschaft des Samenspenders ist nur bei heterologer Verwendung einer Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung in einem Kinderwunschzentrum ausgeschlossen (§ 1600d Abs. 4 BGB). Damit werden Männer, die mit ihrer Samenspende ersichtlich keinerlei elterliche Verantwortung für Kinder von ihnen regelmäßig unbekannten Paaren mit Kinderwunsch übernehmen wollen, von einer Inanspruchnahme als rechtlicher Vater freigestellt, insbesondere von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen der mit einer Samenspende gezeugten Kinder. Die Kinder kommen auch nicht als gesetzliche Erben in Betracht.

§ 1600d Abs. 4 BGB gilt nicht in den Fällen einer nicht ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung, insbesondere mittels sog. Becherspende. Dem leiblichen Vater kann im Fall der privaten Samenspende außer der Vaterschaft auch ein Umgangsrecht mit dem Kind zustehen.

Die Vaterschaft eines nicht mit der Mutter verheirateten Samenspenders kann mittels Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann mit Zustimmung der Mutter erfolgen oder durch gerichtliche Feststellung (§ 1592 Nr. 2, Nr. 3, § 1594, § 1600d Abs. 1 BGB).

Das Kind kann die Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 4, § 1600b BGB innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab dem 18. Lebensjahr oder ab Kenntnis der Umstände, die gegen die (rechtliche) Vaterschaft sprechen, anfechten, etwa wenn tatsächlich ein anderer Mann sein biologischer Vater ist als derjenige, der die Vaterschaft freiwillig anerkannt hatte.

Hat der Ehemann der Mutter in die heterologe Insemination mittels Samenspende eines Dritten eingewilligt, sind weder er noch die Mutter anfechtungsberechtigt (§ 1600 Abs. 4 BGB).

Leibliche Mutter

Nach der Geburt des Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat, rechtlich die Mutter des Kindes und grundsätzlich alleinsorgeberechtigt (§ 1591, § 1626a Abs. 3 BGB). Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2019 den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien als Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot beurteilt hatte, wurde zum 31. März 2020 mit einem Gesetz zur Umsetzung dieser Entscheidung in § 1766a BGB die Möglichkeit zur Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Da auch gleichgeschlechtliche Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben können, werden sie von der Neuregelung erfasst. Einer Einwilligung des Samenspenders in die Annahme gem. § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf es nicht, wenn sicher davon auszugehen ist, dass der Spender über die Geburt des Kindes informiert ist und auf sein Recht, die Stellung als Vater des Kindes einzunehmen, endgültig verzichtet hat.

Das OLG Celle hielt es im März 2021 für verfassungswidrig, dass es in § 1592 BGB jedoch keine Regelung für ein verheiratetes Frauen-Paar („Mit-Mutterschaft“) gibt und legte die Frage, ob § 1592 BGB mit Art. 6 Abs. 2, 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist, im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Könnte eine Frau Mit-Mutter eines Kindes werden durch Eheschließung mit der Kindsmutter, durch „Mutter“schaftsanerkennung oder durch gerichtliche Feststellung, wäre eine Stiefkindadoption in derartigen Fällen künftig obsolet.

Kinderwunschvereinbarungen

Private Samenspenden dienen meist dazu, die Kosten von medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Herbeiführung einer Schwangerschaft zu umgehen. Die Rechtsfolgen sind im Gegensatz zu einer Kinderwunschbehandlung in einer medizinischen Einrichtung (Kinderwunschzentrum) gesetzlich nicht geregelt. Die rechtliche Elternstellung der Beteiligten (Spender und Wunscheltern) wird daher insbesondere bei einer privaten Samenspende oft vertraglich geregelt und aus Gründen der Rechtssicherheit freiwillig notariell beurkundet.

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird seit dem 1. Juli 2018 für Kinder, die durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind, durch das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen gewährleistet. Person, die vermuten, auf diese Weise gezeugt worden zu sein, haben gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Anspruch auf Auskunft aus dem dort geführten Samenspenderregister.

Um dieses Recht auch im Fall einer heterologen Verwendung von Samen bei einer privaten Samenspende zu wahren, bei der die personenbezogenen Daten des Spenders nicht zentral registriert werden, darf eine privatrechtliche Vereinbarung dem Spender keine Anonymität zusichern. Dies wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter.

Aufgrund einer Einwilligung von Wunschvater und Mutter in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten (§ 1600 Abs. 4 BGB) wird in den Vertrag häufig eine Verpflichtung zur Anerkennung der Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 BGB) bzw. zur Durchführung einer Stiefkindadoption durch den Wunschelternteil (§ 1766a BGB) aufgenommen. Der Spender kann auf eine Beteiligung am Adoptionsverfahren wirksam verzichten.

Ein Unterhaltsverzicht der Mutter für sich selbst und das Kind ist gem. § 1614 Abs. 1 BGB nicht zulässig. Der Wunschvater bzw. die Partnerin der Mutter kann sich gegenüber der Mutter aber zum Kindesunterhalt verpflichten. Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt bei Erklärung der Einwilligung nach § 1600 Abs. 4 BGB zugleich einen konkludenten Vertrag zugunsten Dritter mit der Begründung eines vertraglichen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem Wunschelternteil an.

Dem Spender kann auch ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind eingeräumt werden (§ 1686a BGB).