Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder

Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen zu decken, sie sind daher immer unterhaltsberechtigt. Ausbildungsvergütungen minderjähriger Kinder werden nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie eines Pauschalbetrages von 90 € (teilweise seit 2018 auch 100 €) für berufsbedingte Aufwendungen zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Kinder, die bereits volljährig sind, aber noch im Haushalt eines Elternteils leben und die allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben, die sogenannten privilegierten Kinder, sind minderjährigen Kindern gleichgestellt, müssen sich aber ihre Ausbildungsvergütung in bereinigter Höhe in vollem Umfang anrechnen lassen.

Das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten, das Alter des Kindes und die Anzahl weiterer minderjähriger Kinder des Pflichtigen bestimmen die Höhe des Barunterhaltsanspruchs. Für die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens sehen die Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte unterschiedliche Berechnungsmethoden vor. In der Regel geht man vom Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten aus und zieht berufsbedingte Aufwendungen sowie berücksichtigungsfähige Schulden ab. Der unterhaltsrechtliche Begriff der „Berufsbedingten Aufwendungen“ entspricht nicht dem steuerrechtlichen Begriff der „Werbungskosten“. Nicht zum Nettoeinkommen gehört das Kindergeld. Hat der Unterhaltpflichtige erneut geheiratet, ist für die Berechnung des Kindesunterhalts die günstigere aktuelle Steuerklasse zu Grunde zu legen.

Einkommensstarker betreuender Elternteil

Die Einkommenshöhe des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ist für die Festlegung der Höhe des Unterhaltsanspruchs nur dann relevant, wenn sie erheblich höher liegt als das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Ab einem Einkommen in Höhe des Dreifachen des Einkommens der Unterhaltspflichtigen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung.

Von einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht, das Voraussetzung für eine zumindest anteilige Mithaftung des betreuenden Elternteils ist, kann nur bei einer erheblichen Einkommensdifferenz der Eltern ausgegangen werden, die man bei mindestens 500 Euro annehmen könnte. Unterhalb dieser „unteren“ Schwelle scheidet eine Mithaftung nach Quote aus.

Bei gut verdienendem Empfänger steigt der „angemessene Selbstbehalt“ auf 1200 € an.

Als sachgerecht kann es bei starken Einkommensunterschieden sein, auch bei minderjährigen Unterhaltsberechtigten die Haftungsanteile der Eltern für den vom nicht betreuenden Elternteil unter Berücksichtigung des Kindergelds an sich geschuldeten Zahlbetrag entsprechend den beim Volljährigenunterhalt zur Anwendung gelangenden Grundsätzen zu bemessen.

Volljährige Kinder

Volljährige Kinder haben in der Regel für sich selbst zu sorgen, es sei denn, sie sind dazu auf Grund laufender Schulausbildung, geringem Ausbildungsentgelt oder Studiums nicht dazu in der Lage. Unterhalt steht volljährigen Kindern auch dann zu, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können oder sie unverschuldet arbeitslos sind. In der Regel müssen die Eltern Unterhalt zahlen, bis das Kind seine Erstausbildung abgeschlossen hat. Dabei ist bei einem Studium nicht die Regelstudienzeit von Bedeutung, sondern die übliche Dauer des Studienganges. Den Eltern steht es zu, sich Prüfungsnachweise und Scheine der Kinder zeigen zu lassen.

In einem Gap Year des Kindes besteht kein Unterhaltsanspruch, wenn es sich um eine Weltreise handelt. Ein Unterhaltsanspruch kann bestehen im Fall eines Freiwilligen Sozialen Jahres, das der Orientierung oder der Vorbereitung auf das angestrebte Studium dient, oder im Fall eines Au-pair-Jahres, wenn das Kind an einer ausländischen Universität eingeschrieben ist und das Auslandsstudium eng mit der nachfolgenden Ausbildung oder dem nachfolgenden Studium zusammenhängt. Eltern müssen einem erwachsenen Kind grundsätzlich Unterhalt bezahlen, wenn es Sozialhilfe empfängt. Einem Elternteil bleibt dann ggf. ein höherer Freibetrag (1400 Euro monatlich nach einem BGH-Urteil von 2012).

Der Bedarf eines studierenden oder nicht mehr im Haushalt lebenden Kindes wird derzeit pauschal mit 930 € monatlich gemäß der Düsseldorfer Tabelle angesetzt. Auf Grund der Unterhaltsleitlinien der zuständigen Oberlandesgerichte kann es hier jedoch auch zu abweichenden Beträgen kommen, so ist in Hessen dieser Betrag als Richtwert für Durchschnittsverdiener zu sehen. Kinder eines besser verdienenden Elternteiles haben daher möglicherweise einen Anspruch auf einen höheren Unterhaltsbetrag. Darin sind die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung und die Studiengebühren nicht enthalten, sie sind gegebenenfalls zusätzlich zu zahlen. Bei volljährigen Kindern wird das gesamte Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Das gilt auch dann, wenn das Kind das Kindergeld selbst bezieht. Bei Studierenden verbleibt also ein von den Eltern zu deckender Bedarf von derzeit regelmäßig 680 €.

Da bei volljährigen Kindern nach der Vorstellung des Gesetzgebers keine Erziehung und Pflege mehr erforderlich ist, sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, und zwar anteilig in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Einkommen. Der angemessene Selbstbehalt ist für jeden Elternteil in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen und vor Bildung der Haftungsquote der Eltern von ihrem jeweiligen Einkommen in Abzug zu bringen. Das für die Höhe des Unterhalts zugrunde zu legende Einkommen ergibt sich aus der Summe der Einkommen beider Elternteile, sofern nicht der vorgenannte Bedarfssatz für Studierende angesetzt wird.

Auskunftsansprüche

Um den Anspruch auf Kindesunterhalt in der richtigen Höhe geltend zu machen, muss man das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten kennen. Der Unterhaltsverpflichtete ist insoweit gegenüber dem Kind (ggf. gesetzlich vertreten durch den anderen Elternteil) zur Auskunft verpflichtet. Wird die Auskunft nicht erteilt, kann der Auskunftsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. In der Regel wird dann im Wege eines Stufenantrages Auskunft und der sich daraus ergebende Unterhalt beantragt. Für den Antrag wird in der Regel Verfahrenskostenhilfe gewährt bzw. besteht bei guten Einkommensverhältnissen des Barunterhaltsverpflichteten ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Barunterhaltsverpflichteten. Kindesunterhalt kann nur in begrenztem Umfang rückwirkend geltend gemacht werden (§ 1613 BGB). Wegen der Einzelheiten empfiehlt sich die Beratung durch einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt oder kostenlos durch eine Beistandschaft beim örtlichen Jugendamt.

Kosten eines Gerichtsverfahrens

Der Streitwert eines Unterhaltsverfahrens bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag des bisher gezahlten zum geforderten Unterhalt für ein Jahr, zuzüglich der Rückstände. Ist jede Seite durch einen Rechtsanwalt vertreten, bestehen keine Rückstände und liegt der Unterschied bei weniger als 25 €/Monat, so betragen die Kosten etwas mehr als 420 €. Bei einem Unterschied von 250 €/Monat (ohne Rückstände) liegen die Gesamtkosten bei etwa 1550 €. Die Kosten trägt derjenige Beteiligte, der im Verfahren unterliegt, bei teilweisem Erfolg des Antrages anteilig. Bei einer Einigung vor Gericht fallen zusätzliche Anwaltsgebühren an. Bedürftige Beteiligte haben ein Anrecht auf staatliche Verfahrenskostenhilfe.

Dagegen wird eine Jugendamtsurkunde kostenfrei erstellt.

Unterhaltsvorschussleistungen der öffentlichen Hand

Immerhin springt der Staat mit Unterhaltsvorschuss ein, wenn ein Unterhaltspflichtiger seinen Verpflichtungen gar nicht oder nur unregelmäßig nachkommt. Soweit vom Unterhaltsverpflichteten kein Unterhalt zu bekommen ist, können Kinder und Jugendliche von der Unterhaltsvorschusskasse (angesiedelt bei Stadt- oder Kreis­verwaltung; meistens, aber nicht immer im Jugendamt) Unterhalt verlangen, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Bezugshöchstdauer (Vollendung des 12. Lebensjahres oder das Erreichen von 72 Leistungsmonaten) ist zum 1. Juli 2017 mit einer gesetzlichen Neuregelung weggefallen.

Unterhalts­vorschuss­leistungen sind ausgeschlossen, wenn der betreuende Elternteil verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft besteht. Auch Halbwaisen können Unterhaltsvorschussleistungen beziehen, soweit keine Rente oder noch keine Rente bewilligt ist. Erhält das Kind Unterhalt bzw. Halbwaisen­rente, so wird diese(r) auf die Unterhalts­vorschuss­leistungen angerechnet. Für die Gewährung von Unterhalts­vorschuss­leistungen ist es erforderlich, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, zum Beispiel bei der Feststellung der Vaterschaft ausreichend mitwirkt. Falsche Angaben beispielsweise zur Vaterschaft können als Betrug zur Anzeige gebracht werden.

Der Höhe nach orientiert sich die Unterhaltsvorschussleistung am Mindestunterhalt, jedoch unter Abzug des vollen, nicht nur des hälftigen Kindergeldes.

Der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes geht in der Höhe der Unterhaltsvorschussleistung auf den Staat über. Dann bemühen sich die zuständigen Unterhaltsvorschuss-Stellen, das Geld von den Unterhaltspflichtigen erstatten zu lassen. Die Erfolgsquote fällt sehr gering aus. Im Jahr 2019 lag der Anteil der vorgestreckten Leistungen, die zurückerstattet wurden, bei nur 17 Prozent. Das entspricht 360 Millionen Euro. Dennoch ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zufrieden, dass die sogenannte Rückgriffsquote zumindest steigt. 2018 lag sie noch bei nur 13 Prozent (270 Millionen Euro).

Bei der Interpretation der Zahlen muss berücksichtigt werden, dass in vielen Fällen gar keine oder eine nur geringe Unterhaltspflicht des anderen Elternteils besteht. Reicht sein Einkommen, obwohl er seiner Erwerbsobliegenheit in vollem Umfang nachkommt, nur zur Deckung seines eigenen Bedarfs, so besteht mangels Leistungsfähigkeit auch keine Unterhaltspflicht. Sind mehrere unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden, muss der zur Verfügung stehende Betrag unter ihnen aufgeteilt werden.

Besteht für das Kind kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, muss Sozialgeld entweder vom Sozialamt oder vom lokalen Träger des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen gehen etwaige Unterhalts­ansprüche ebenfalls auf die öffentliche Kasse über, die den Unterhalt­verpflichteten in Anspruch nehmen kann. Der übergegangene Anspruch ist auch in diesen Fällen nur dann werthaltig, wenn der Unterhalts­pflichtige leistungs­fähig ist.

Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht

Anders als bei gewöhnlichen Schulden oder Verbindlichkeiten kann die Nichtzahlung des Kindesunterhaltes strafbar sein. Nach § 170 StGB macht sich strafbar, wer sich einer „gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre“. Das bloße Nicht-Zahlen ist allerdings nicht strafbar. Besteht Leistungsunfähigkeit, so gibt es schon keine Unterhaltspflicht. Zudem muss auch der Vorsatz (oder zumindest Eventualvorsatz) vorliegen, trotz vorhandener Leistungsfähigkeit nicht zu zahlen. In der Praxis sind Verurteilungen zu Haftstrafen eher selten, oft wird das Verfahren gegen die Zahlung der Unterhaltsschulden eingestellt oder auf eine kurze Bewährungsstrafe erkannt.