Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Rechengröße im deutschen Sozialversicherungsrecht. Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag die beitragspflichtigen Einnahmen von gesetzlich Versicherten für die Beitragsberechnung der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen werden. Der Teil der Einnahmen, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht.

Es gibt zwei unterschiedliche Werte: einen für die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung, einen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.

Das Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze führt nicht zur Versicherungsfreiheit.

In der österreichischen Sozialversicherung hat die Höchstbeitragsgrundlage eine entsprechende Funktion.

Allgemeines

Der Beitrag zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung wird jeweils in einem Prozentsatz vom sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt bemessen. Übersteigt das Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze, wird der Versicherungsbeitrag höchstens von diesem Grenzbetrag erhoben. Vom Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze an bleiben die absoluten Beiträge zur jeweiligen Versicherung konstant, sodass der prozentuale Anteil am Bruttoeinkommen sinkt.

Jährliche Anpassung

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung angepasst, und zwar in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen, aufgerundet auf das nächsthöhere Vielfache von 600 €/Jahr bzw. 50 €/Monat. (§ 159 SGB VI)

Im Jahr 2003 wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung abweichend von dieser Regel einmalig stärker angehoben.

Versicherungsarten

Steuerliche Auswirkungen

Seit 2004 ist die steuerliche Vorsorgepauschale unter anderem wieder von der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze abhängig.

Hintergrund

Eine Umverteilung zwischen gering und besser verdienenden Arbeitnehmern war bei der Konzeption der Sozialversicherungen nicht geplant, weshalb die Höhe der eingezahlten Beiträge etwa in der Rentenversicherung die Höhe der ausgezahlten Leistungen bestimmte. Dies galt ursprünglich auch für die Krankenkassen, deren Ausgaben ursprünglich zu fast 95 Prozent für die Auszahlung des (vom Einzahlungsbetrag abhängigen) Krankengeldes aufgewandt wurden. Bei Personen mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze wurde unterstellt, dass diese keinen oder zumindest keinen über diesen Beitrag hinausgehenden Schutz durch die Sozialkassen benötigen.

Kritik

Bei den Krankenversicherungen wird kritisiert, dass bei fast gleichen Leistungen vom Arbeitseinkommen abhängige Beiträge erhoben werden (Ausnahme: Krankengeld). Daher wird teilweise für durchschnittsrisikoäquivalente Beiträge (Pauschalen, abwertend auch „Kopfprämie“ genannt) plädiert.

Die Beitragsbemessungsgrenze bewirkt eine unterschiedliche finanzielle Belastung von Familien je nach Aufteilung der Erwerbsarbeit: So zahlen Ehepartner bei gleichem Familieneinkommen, sofern es über der Bemessungsgrenze liegt, in Ein- und in Zweiverdienerehen unterschiedlich hohe Beiträge, da die insgesamt fälligen Beiträge von der Verteilung des Einkommens auf die Ehepartner abhängen. Allgemeiner werden aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze Ehepaare mit ungleich hohem Einkommen, sofern ein Einkommen über und das andere unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, gegenüber Ehepaaren mit zwei gleich hohen Einkommen begünstigt.

Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt forderte 2016 gemeinsam mit Autorin Helma Sick, die Beitragsbemessungsgrenze ganz abzuschaffen oder zumindest zu verdoppeln und das dadurch zusätzlich eingenommene Geld in die Familienpolitik zu investieren.

Siehe auch

• Beitragsbemessungsgrundlage
• Rechengrößen der Sozialversicherung
• Versicherungspflicht
• Versicherungsfreiheit

Weblinks

• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Deutsche Rentenversicherung

Einzelnachweise

1. ↑ Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002
2. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023
3. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022
4. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021
5. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
6. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
7. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
8. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
9. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016
10. ↑ §§ 3 und 4 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015
11. ↑ Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), Band 3, Willi Albers (Hrsg.), 1981, ISBN 3-525-10258-5, S. 331
12. ↑ Friedrich Breyer, Peter Zweifel, Mathias Kifmann: Gesundheitsökonomik. Springer-Verlag, 2012, ISBN 978-3-642-30894-9. S. 236.
13. ↑ Lesung mit Bundesfamilienministerin a. D.: Ein Mann ist keine Altersvorsorge. (Nicht mehr online verfügbar.) wochenblatt.de, 11. November 2016, archiviert vom Original am 18. November 2016; abgerufen am 17. November 2016.